Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, dass für die Pforzheimer Familienzentren zusätzliche Finanzmittel aus den Landesförderprogrammen 2017/18 zur Sicherstellung der bisherigen Programmarbeit bereitgestellt werden.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die SPD – Fraktion stellt den

Antrag,

• die Verwaltung möge mit den geschäftsführenden Schulleitern der Pforzheimer Berufsschulen einen Lehrzweig für IT + Medien ausarbeiten und zügig anbieten,
• dazu soll das Amt für Bildung zusammen mit dem WSP und der Brancheninitiative „Netzwerk IT + Medien“ deren Bedürfnisse benennen und umsetzen.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hager,

die SPD- Fraktion beantragt, vorbehaltlich des Zuflusses aus Bundes- und Landesmitteln für Aufgaben im Sozialbereich, eine gezielte Sportförderung der öffentlichen Hand, welche nicht nur Ausgaben im Bereich der Jugendsozialarbeit, sowie der Kriminal- und Drogenprävention, sondern auch in der Gesundheitsvorsorge und der Rehabilitation erspart.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hager,

sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Büscher,

sehr geehrte Bürgermeisterinnen Frau Müller und Frau Schüssler,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und des Jugendgemeinderates,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der Eigenbetriebe,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien

und vor allem sehr geehrte interessierte Bürgerinnen und Bürgern!

…nicht nur an der Anrede merkt man, dass sich einiges in Pforzheim verändert hat in den letzten zwei Jahren.

Aber es ist eben auch vieles geblieben: schlechte Finanzlage, Haushaltskonsolidierung, Kürzungen in allen Bereichen, drohende Zwangsverwaltung, fehlende Gestaltungsspielräume. Bei der Einbringung des Haushalts 2017/2018 hat uns das Herr Oberbürgermeister Hager und auch der Kämmerer Herr Weber eindrücklich vor Augen geführt.

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Sehr geehrter Herr Reitz,

vor wenigen Tagen wurde die neueste Bevölkerungsprognose für Pforzheim von der kommunalen Statistikstelle veröffentlicht und im Jugendhilfeausschuss vorgestellt.

Wie Sie wissen, fehlen in Pforzheim über 600 Plätze in Kindertagesstätten, für nächstes Jahr kann der Fehlbedarf noch weit höher sein, vor allem wenn die Zuzüge nach Pforzheim steigen. Es ist erfreulich, dass unsere Stadt wächst und wir auch in der Lage sind, attraktive Wohngebiete auszuweisen. Die WSP hat schon beachtliche Erfolge in der Ansiedlung neuer Firmen erzielt und wir hoffen, dass mit der Entwicklung neuer Gewerbegebiete finanzstarke Unternehmen nach Pforzheim ziehen.

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Am vergangenen Wochenende hat die SPD Fraktion den Haushaltsentwurf 2017/2018 der Stadt Pforzheim beraten. Die schwierige Finanzsituation der Stadt Pforzheim wurde bereits bei der Einbringung des Haushalts in den Gemeinderat durch Oberbürgermeister Gert Hager und Stadtkämmerer Konrad Weber eindrücklich dargestellt. „Bei den massiv wachsenden Ausgaben für Pflichtaufgaben der Stadt ohne die entsprechenden Einnahmenzuwächse gibt es kaum noch Spielräume zur Gestaltung,“ so der Fraktionsvorsitzende Ralf Fuhrmann. In intensiven Beratungen haben die Stadträtinnen und Stadträte zusammen mit Vertretern aus den Ortsteilen das umfangreiche Zahlenwerk kritisch und aufmerksam durchgearbeitet.

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 Die SPD-Fraktion hat in einem Brief an Oberbürgermeister Gert Hager und Baubürgermeisterin Sybille Schüssler angefragt, ob die Möglichkeit bestehe, den Zugang zum Museum am Kappelhof nach der „sehr gelungenen Neugestaltung“ nun auch noch barrierefrei zugänglich zu machen. Wiederholt sei er angesprochen worden, ob der Eingang ins Museum am Kappelhof auch für Kinderwagen zugangsfähig gestaltet werden könne, erklärt SPD-Stadtrat Jens Kück. Ohne fremde Hilfe könne man die Treppe mit Kind und Kinderwagen nicht bewältigen. In den vorgetragenen Fällen seien die Personen mit ihren Kinderwagen auf sich alleine gestellt gewesen. Jede der Personen sei mit dem Kind auf dem Arm ins Museum heruntergegangen und hätte die Hilfe der Aufsichtsperson gebraucht, die dies aber abgelehnt habe.

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Am kommenden Wochenende trifft sich die SPD-Gemeinderatsfraktion im Vorlauf der vom 6. bis 8. Dezember stattfindenden Haushaltsberatungen im Finanzausschuss zur Klausurtagung. Um die Planansätze sinnvoll und ausreichend beurteilen zu können, hat die SPD-Fraktion nun bei Bürgermeisterin Sibylle Schüssler um Zusendung aller vorhandenen aktuellen Untersuchungsergebnisse und Gutachten gebeten, die Instandsetzungsmaßnahmen an Schulen betreffen, wobei insbesondere das stark renovierungsbedürftige Reuchlin-Gymnasium von Interesse sei

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Einstellung finanzieller Mittel für den Ausbau von 620 Kindertagesplätzen im Haushalt 2017/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Fraktion stellt folgenden

Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen,

dass im Haushalt 2017 / 2018 die finanziellen Mittel für den Ausbau von 620 Kindertagessplätzen eingestellt werden.

Begründung:

In Pforzheim fehlen – nach der Bestandserhebung im September 2016 zur Kindergartenbedarfsplanung – 358 Plätze für Kinder unter 3 Jahren und 249 Plätze für Kinder von 3 – 6 Jahren. Neben der Bestandserhebung, die die Anzahl der fehlenden genehmigten Plätze ausweist, werden monatlich die Kinder, die auf einen Krippen – oder Kindergartenplatz warten, ermittelt. Hier weist die Warteliste über 700 Fehlplätze aus, das entspricht ca. 8 fehlenden 6-gruppigen Kindertagesstätten.

Die Bevölkerungsprognose für Pforzheim geht von einem anhaltenden Wachstum aus, zum einen durch eine weiterhin hohe Geburtenrate, zum anderen durch verstärkten Zuzug in unsere Stadt. Pforzheim hat in den letzen Jahren bereits sehr viel in den Ausbau von Kindertagesstätten investiert, die jetzige Entwicklung wurde so allerdings nicht vorhergesehen.

In den letzten Jahren, vor allem seit der Einführung des Elterngelds, nehmen immer mehr Familien den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz wahr. Ging man anfangs von einer rechnerischen benötigten Versorgungsquote von 33 % aus, so liegt diese bundesweit inzwischen bei fast 50%.

In Pforzheim können wir nur für 24% der Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz – einschließlich der Tagespflege - zur Verfügung stellen, sowie für 94% der Kinder von 3 – 6 Jahren.

Angesichts der Bevölkerungsprognose für Pforzheim wird sich die Versorgungsquote an Kindertagesplätzen drastisch verschlechtern, wenn aktuell nicht gegengesteuert wird.

Für den Wirtschaftsstandort Pforzheim ist eine gute städtische Infrastruktur unerlässlich und eine ausreichende Anzahl an Kindertagesplätzen unabdingbar – sowohl für die Familien, die bereits in Pforzheim leben, als auch für Firmen, die qualifizierte Fachkräfte von außerhalb rekrutieren.

Um den Mangel an Betreuungsplätzen beheben zu können und auch für die Zukunft den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung vorantreiben zu können, fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung auf, auf Grundlage der vorhandenen Daten und einer angepassten Fortschreibung, die entsprechenden finanziellen Mittel für den Ausbau von 620 Kindertagesplätzen in den Haushalt 2017 / 2018 einzuplanen.

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Die jüngsten Angriffe auf Bürgermeisterin Monika Müller und Oberbürgermeister Gert Hager von WIP, Linke und Liste Eltern sind völlig überzogen, polemisch und sachlich ungerechtfertigt. Für die SPD-Fraktion sind diese Äußerungen der eher ein weiterer Versuch Unfrieden in der Stadt zu schüren und die Zusammenarbeit im Gemeinderat weiter zu erschweren.

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