Am vergangenen Wochenende hat die SPD Fraktion den Haushaltsentwurf 2017/2018 der Stadt Pforzheim beraten. Die schwierige Finanzsituation der Stadt Pforzheim wurde bereits bei der Einbringung des Haushalts in den Gemeinderat durch Oberbürgermeister Gert Hager und Stadtkämmerer Konrad Weber eindrücklich dargestellt. „Bei den massiv wachsenden Ausgaben für Pflichtaufgaben der Stadt ohne die entsprechenden Einnahmenzuwächse gibt es kaum noch Spielräume zur Gestaltung,“ so der Fraktionsvorsitzende Ralf Fuhrmann. In intensiven Beratungen haben die Stadträtinnen und Stadträte zusammen mit Vertretern aus den Ortsteilen das umfangreiche Zahlenwerk kritisch und aufmerksam durchgearbeitet.
„Besonders die geplanten Investitionen müssen jetzt im Licht der schwierigen Haushaltslage und der Entwicklung der Stadt noch einmal überdacht, vor allem neu bewertet und priorisiert werden,“ fordert Fuhrmann. Welche Maßnahmen sind jetzt notwendig, um Pforzheim weiterzuentwickeln und voranzubringen. Welche Investitionen sind in diesem Sinne nachhaltig und machen Pforzheim interessant und weiter attraktiv als Wohn- und Lebensumfeld, als wachsenden Wirtschaftsstandort und fördern das gute Zusammenleben. „Die SPD sieht in der Neugestaltung der Innenstadt Ost eine riesige Herausforderung aber auch eine wichtige bedeutende Chance für die Zukunft unserer Stadt, die wir mutig realisieren sollten,“ erklärt Jens Kück. Darüber hinaus fordert die SPD aber auch deutlich mehr Investitionen in den Bildungs- und Betreuungsbereich für Kinder als im Haushaltsentwurf vorgesehen. Nicht nur durch Asylsuchende und Flüchtlinge, auch durch den deutlichen weiteren Zuzug von Familien und dem schon jetzt bestehenden Fehlbedarf, müssen in Pforzheim entsprechende Betreuungsangebote weiter zügig entwickelt und umgesetzt werden. Nur so kann die wichtige Aufgabe der Integration, nur so kann die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelingen! „Dies ist ein aber auch bedeutender Standortfaktor auch für die Unternehmen hier vor Ort. Zur Finanzierung wird die SPD Fraktion in den Haushaltsberatungen entsprechende Vorschläge machen,“ versichert Henry Wiedemann.
Die bereits im Juni eingeleiteten und beschlossenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, die die Genehmigungsfähigkeit des Doppelhaushaltes durch das Regierungspräsidium sichern sollen, trägt die SPD Fraktion weiter mit. „In einzelnen Fällen im Bereich der Familienzentren, des Stadtjugendrings und des Sports sieht die SPD durch die jüngsten Landeszuweisungen, die Möglichkeit größere Härten abzumildern,“ erläutert Dorothea Luppold. Wie bereits bei der Beschlussfassung zu diesen Sparmaßnahmen im Sommer gesagt, muss bei den Haushaltsberatungen jetzt nun noch einmal genau hingeschaut werden, welche negativen Auswirkungen für die Stadt und das Miteinander in der Stadtgemeinschaft die Folge sein könnten.
Die SPD Fraktion sieht trotz der weiter angespannten finanziellen Lage der Stadt, gute und zukunftsweisende Möglichkeiten in diesem Haushalt, um Pforzheim weiter voranzubringen.
