Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

SPD Regionalzentrum Karlsruhe-Nordschwarzwald

Haushaltsrede 2024 der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe vom 25. Januar 2024 Gehalten von BM Markus Rupp
Franktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Markus Rupp bei der Haushaltsrede 2024

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

die CDU ist „aus der Zeit gefallen“. Ich maße mir das jetzt nicht als politisches Urteil an. Ich nehme allerdings Bezug auf die eigentlich vereinbarten 15 Redeminuten. CDU/Junge Liste, lieber Kollege Weigt, heißt nicht zweimal 15 Minuten.

Deshalb von mir, ausnahmsweise gleich am Anfang, das Fazit: „Vor uns liegt ein normaler Haushalt!“ „Normal“ klingt ja in „Multikrisen-Zeiten“ schon beinahe bieder. Normal ist bei all der Unzufriedenheit, der Schwarzmalerei in unserem Land das neue „gut“. Spannender wird es aber dann zweifellos im nächsten Jahr. Die Musik spielt im Haushalt 2025.

 

Warum? -Machen wir den Faktencheck, Herr Landrat!

  1. Liquidität: Die 2020 auf 88 Mio. Euro aufgebaute Liquidität ist im Sinkflug Richtung Mindestliquidität; mit 13,6 Mio. Euro am Jahresende jedenfalls knapp davor.
  2. Verschuldung: Die Verschuldung steigt bis Ende 2024 auf 200 Mio. Euro. Die Gründe dafür sind hinlänglich bekannt. Die pure Zahl hätte früher bei manchem finanzpolitischen Sprecher aber trotzdem für „Ausschlag“ gesorgt!  
  3. Kreisumlage: Die von den 32 Städten und Gemeinden zu entrichtende Kreisumlage steigt schon 2024 bei gleichbleibendem Hebesatz von 197 Mio. Euro auf 221 Mio. Euro. Heiß, richtig heiß wird es, wenn in 2025 der Hebesatz tatsächlich von 27,5 auf 33 Punkte steigen sollte! „Schau‘n mer mal“ hätte der verstorbene Kaiser gesagt – also Franz Beckenbauer.

Unter diesen nicht gerade blendenden Vorzeichen hätte ich eigentlich für diesen Haushalt in alter Tradition von den GRÜNEN einen Antrag auf Erhöhung der Kreisumlage erwartet. Man könnte sich jetzt die Frage stellen, ob das Ausbleiben etwas mit dem Neubau des Landratsamts und der Zustimmung der GRÜNEN zu tun haben könnte! Aber ich frage Sie das, liebe GRÜNE, natürlich nicht.

Im nächsten Jahr jedenfalls werden wir in Sachen Kreisumlage der Wahrheit ins Auge schauen müssen. Und das dann leider in Zeiten, in denen die deutsche Wirtschaft um 0,3% schrumpft. Und das in Zeiten, wo den Kommunen laut Städte- und Gemeindebund eh 19.000 Euro pro Minute zur Erledigung ihrer Aufgaben fehlen. Und dazu im Bund noch die vertrackte Finanzsituation mit ihren Auswirkungen auf die Landkreise, auf unsere Städte und Gemeinden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Ich verstehe und kann ja selbst auch Opposition. Scheinheilig ist es aber schon zu sagen, ätsch, wir klagen Euch im Bund durch das Bundesverfassungsgericht die Sonderkreditmöglichkeiten weg. Und dann als Trittbrettfahrer auf den Traktoren der Bauern zu stehen und den dadurch erzwungenen Sparkurs der Ampel zu monieren. Das ist aber nicht nur scheinheilig, das ist eine hochriskante Taktik, die unser Land in eine Staatskrise mit unliebsamen Profiteuren führt.

Sie wissen, wen ich meine – nicht nur von meinem jetzigen Blickwinkel aus sitzen sie ganz rechtsaußen.  Dazu kommt eine manchmal – ich will es ja gar nicht beschönigen - suboptimal agierende Ampelkoalition und Ampelkommunikation!

Also sollte es der Bund wie der Kreistag beim Landratsamt-Neubau machen. Aussetzen der Schuldenbremse oder zumindest deren Reform. Würden wir im Gremium dem Leitbild der sparsamen schwäbischen Hausfrau huldigen, wäre der Neubau des Landratsamts Makulatur.

Die schwäbische Hausfrau wird eines Tages alt sein und legt genau deshalb Geld für die Rente, für den Lebensabend zurück. Staaten, Landkreise, Städte und Gemeinden sind aber darauf angelegt, ewig zu leben. Deshalb können Schulden auch rentierlich sein. Ich nenne unser Berufliches Bildungszentrum in Ettlingen, die Ludwig-Guttmann-Schule, die HLA oder die Hardtwald-Schule. Alles Investitionen der Gegenwart und in die Zukunft, die wir als SPD-Fraktion ohne zu zögern und mit innerer Überzeugung mitgehen.

Und denken Sie nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die kommende Generation lieber auf einem Planeten leben wird, der sich um weniger als drei Grad erwärmt als dass wir ihr einen niedrigeren Schuldenstand übergeben? Wir als SPD denken das schon! Und deshalb ist es richtig, dass der Landkreis in den Klimaschutz investiert. Und deshalb brauchen wir Geld für eine klimafreundliche Transformation.

Was wir allerdings nicht brauchen ist eine Verherrlichung des schlanken Staats. Das Gegenteil ist gefragt. Der starke Staat und zwar in vielerlei Hinsicht. Obwohl der Landkreis und unsere Städte wie Gemeinden einen super Job machen, stoßen wir bei der Aufnahme von Flüchtlingen ans unsere Grenzen. Ja, deshalb halten wir den EU-Asylkompromiss für richtig. Und ja, Menschen die kein Bleiberecht haben, müssen unser Land zeitnah wieder verlassen. Das ist nicht fremdenfeindlich, sondern Grundgesetz.

Und, die Menschen in unserem Land sind nicht fremdenfeindlich. Ausnahmen bestätigen leider die Regel. Die Leisen sind am letzten Wochenende endlich laut geworden. Die Demos der letzten Tage zeigen den wahren Charakter unserer Gesellschaft.

Und dennoch, die Menschen erwarten von einem starken Staat z.B. mehr finanziellen Einsatz für bezahlbaren Wohnraum, der nicht zuletzt auch wegen der Flüchtlingsproblematik knapp ist. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an unsere immerwährende Forderung nach einer Baugenossenschaft des Landkreises. Die Menschen erwarten genügend Kita-Plätze für ihre Kinder. Die Menschen erwarten, dass ihre Angehörigen einen Platz im Pflegeheim oder der Notfallaufnahme bekommen. Dazu bedarf es viel Geld und eines aktiven Staates.

Hilfreich wäre auch ein modernes Einwanderungsgesetz, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Was als SPD-Fraktion aber nicht wollen, ist eine „Remigration“ á la Identitäre Bewegung und AfD. Remigration ist nicht nur Unwort des Jahres. Wer Menschen die Staatsbürgerschaft nehmen will, nimmt ihnen so gut wie alles. Remigration dieser Art ist ekelhaft, ist Politik der Unmenschlichkeit. Wer einen geraden Verstand hat, wer ein Herz hat, kann sich davon nur aufs Schärfste distanzieren.

Wir brauchen also einen starken Staat, eine wehrhafte Demokratie nach innen wie außen!

Und wir brauchen weiterhin einen solidarischen, einen sozialen Landkreis. Politisch falsch und sozial nicht richtig ist es, in das Horn derjenigen zu blasen, die sagen, mit der Anhebung des Bürgergeldes um 12% sei Arbeiten für viele nicht mehr attraktiv.

 

Das unverdächtige Ifo-Institut kommt zu dem gegenteiligen Schluss: Arbeiten lohnt sich weiterhin. Ich zitiere: „Die von manchen Politikern aufgestellte Behauptung, wer nur Sozialleistungen beziehe, bekomme netto mehr als ein Geringverdiener, ist schlicht falsch.

Denn um das zu verhindern, gibt es die Freibeträge für Erwerbstätige bei der Anrechnung auf die Sozialleistungen.“ Arbeiten führt in Deutschland immer zu einem höheren Einkommen. Und das ist gut und auch richtig so.

Zu diesem Schluss kommt auch die VDK-Bundesvorsitzende Verena Bentele. Sie findet es „spannend“, dass mehr über Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger als über Steuerhinterziehung gesprochen werde. Denn durch letzteres gingen dem Staat jedes Jahr 150 Milliarden Euro Einnahmen verloren. Bentele stellt deshalb die Frage: „Haben wir wirklich den richtigen Fokus?“ Die Antwort überlasse ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dass es kein Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine mehr geben darf, da kommen wir zusammen. 

Wenn wir beim – Thema Armut und Armutsbekämpfung sind, dann erinnere ich an unserem Antrag vom letzten Jahr in Sachen Unterstützung der Tafelläden? Ist da was passiert, Herr Landrat?

Das beste Mittel in den Augen der SPD-Fraktion gegen Armut ist seit jeher Bildung. Und wir verlieren leider noch immer zu viele junge Menschen auf dem Weg zu einem Schulabschluss.

Wir als Landkreis agieren hier vorbildlich. Für unsere Fraktion ist jeder Cent in unser vielfältiges berufliches Schulwesen und unsere sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren bestens angelegtes Geld!

Auch die 60 Euro, die wir als Landkreis pro Einwohner in den ÖPNV investieren sind gut angelegtes Geld. Sowie auch das Deutschland-Ticket eine gute Sache ist. Rund 10 Mio. nutzen das Deutschlandticket. Im KVV sind dies 144.000 Kunden - ein Plus von 48%. Die Zahlen sprechen für sich. Es bindet Kunden wie noch nie. Es hilft uns auf dem Weg zur Verkehrswende und vereinheitlicht die unterschiedlichen Tarifsysteme. Das D-Ticket scheitert allen Unkenrufen zum Trotz nicht!

Viel Geld und leider trotzdem nicht alles perfekt wie z.B. aus Bretten-Bauerbach zu hören.

Gerade zu bescheiden ist da unser Beitrag für die Kliniken. In diesem Jahr nämlich erneut 0 Euro für den Kapitaldienst. Das wird so aber leider nicht bleiben. Die notwendige Krankenhausreform ist ins Stocken geraten. Und erschwerend kommt der Fachkräftemangel hinzu. Auch wenn sich unser Jahresergebnis in 2024 eintrüben wird, wir können vielen dieser wenig rosigen Tendenzen mit unserem einheitlichen Plankrankenhaus und seiner medizinischen und strukturellen Entwicklung trotzen. Wir sind mit Bretten und Bruchsal in vielem und vielen voraus.

Die Stärkung der Regionalität unserer Kliniken steht ganz oben auf unserer Agenda als SPD.

Nach den jüngsten Sitzungen und Meldungen haben wir aber die Befürchtung: das wird konterkariert von der Holdingspitze! Deshalb Vorsicht liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns z.B. unsere personelle Weisungsbefugnis für Regionaldirektoren von der Holding nicht abnehmen lassen. Wir sollten sehr wohl überlegen, wo unsere Regionalgeschäftsführer künftig auf der Payroll stehen. Wir als SPD plädieren eindeutig für den Gesellschafter KLK!

Es gäbe hier noch viel zu sagen, z.B. zum Abfall. Da bleibt alles beim Alten und Guten!

Ich komme zum Schluss: Ja, wir stehen in unserem Land und weltweit vor einem gewaltigen Problemgebirge. Man kann sich nun davon erdrücken lassen oder sich auf den Weg machen, es zu besteigen. Wir präferieren als SPD-Fraktion letzteres!

Schließen möchte ich meine Rede mit Pippi Langstrumpf, Herr Landrat, die mehr verdient hat als nur als „Syndrom“ herzuhalten. Von Ihr bzw. ihrer Schöpferin Astrid Lindgren stammt folgendes Zitat: "Wenn das Herz nur warm ist und schlägt, wie es schlagen soll, dann friert man nicht." 

Bleiben wir also ein Landkreis mit einem warmen Herz. Ein Landkreis in dem weder im Kommunalwahljahr 2024 noch danach eine soziale Kälte aufkommen darf. Der Erhalt des sozialen Landkreises Karlsruhe ist deshalb unser einziger Antrag und zugleich Auftrag an Sie, Herr Landrat, Daran werden wir Sie weiter konsequent messen! 

Die SPD stimmt dem Haushalt 2024 inklusive der TOP 4 - 5 zu. Und wir danken Ihnen, Herr Landrat und der gesamten Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.

SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe: Haushaltsrede 2019
Markus Rupp, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Landrat, wir stimmen dem Tenor Ihrer Haushaltseinbringung vom 22. November in Marxzell zu: „Haushalt gut, Lage gut, Stimmung schlecht“. In der Tat: Nur 17 Prozent der Deutschen blicken laut einer aktuellen Umfrage mit Optimismus in die Zukunft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Seele neigt scheinbar nur im Sommerurlaub zur Mittelmeer-Heiterkeit, ansonsten doch wohl eher zur „German Angst“. „Die Furcht vor der Gefahr ist schrecklicher als die Gefahr selbst“, beschreibt – wie ich finde - ein afrikanisches Sprichwort das derzeitige Stimmungsbild treffend.

Auch hier im Kreistag ist die Furcht vor der Gefahr ab und zu größer als die Gefahr selbst: Ich erinnere nur an die vermeintlich drohende Apokalypse unserer Kreisfinanzen im Haushaltsjahr 2016. Oder zuletzt an den Wunsch der Freien Wähler, den mittelfristigen Finanzausblick entgegen den Orientierungsdaten des Landes Baden-Württemberg mal schlecht zu rechnen – „Worst-Case“. Aber wo hört „worst“ auf, wo beginnt „good“ und wo „best“, wenn wir nicht den Zahlen der Steuerschätzer trauen?

Dass wir uns nicht falsch verstehen. Wir als SPD-Fraktion sind nicht blauäugig. Wir hyperventilieren nicht ob der guten Rahmenbedingungen des Kreishaushalts. Im Gegenteil: Wir sehen die großen Aufgaben, die wir im Landkreis haben. Wir sehen diejenigen, denen es nach wie vor nicht gut geht, die in realer Existenzangst leben. Und wir fragen uns, warum die Menschen trotz sinkender Arbeitslosigkeit, trotz steigender Löhne so sorgenvoll in die Zukunft blicken, warum Sie solche Daseinsängste haben.

Eine mögliche Antwort: Wir leben in Zeiten eines umfassenden Wandels. Unser multilaterales Weltbild wird zunehmend konterkariert durch wiedererstarkten Nationalismus. Ist Trump Freund oder Feind, ist Putin Feind oder Freund, und was ist der Präsident unserer brasilianischen Partner? Aber an diesen globalen Herausforderungen ändern wir als Landkreis, ändern wie mit diesem Haushalt nur wenig bis nichts!

THW Rastatt, Baden-Baden und Bühl erhalten zusätzlich rund 35.500 Euro

Die THW Ortsverbände Rastatt, Baden-Baden und Bühl profitieren erheblich von den zusätzlichen acht Millionen Euro, die der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im November 2015 auf Initiative der SPD-Fraktion zur Verfügung gestellt hat. Das geben die Rastatter SPD-Abgeordneten Gabriele Katzmarek und Ernst Kopp bekannt.

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