Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

SPD Regionalzentrum Karlsruhe-Nordschwarzwald

Holzer: "Rassismus, Gewalt und Hass haben keinen Platz im Landkreis Karlsruhe"
Nach Angriffen auf den SPD-Vorsitzenden in Rheinstetten
Die Gewalt in unserem Land reißt nicht ab. Nach den jüngsten rassistischen Angriffen und Gewalt auf den SPD-Vorsitzenden in Rheinstetten und seiner Familie, zeigt sich die Kreis-SPD entsetzt. "Wie viele Warnschüsse brauchen wir noch um zu verstehen, was hier in der Bundesrepublik gerade passiert?", fragt sich SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer und ergänzt: " Neben Corona gibt es noch eine ganz andere Gefahr in diesem Land, die uns unsere Freiheit und unser modernes Deutschland zunichte machen kann! Für jeden der klar Denken kann ist das eine Schande für das Deutschland im 21. Jahrhundert. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie unser Land weiter nach rechts abrutscht.“

 Die Sozialdemokraten im Kreis Karlsruhe stellen sich weiter die Frage was Deutschland zu einem bessern Land mache, wenn wie vor 80 Jahren Menschen aufgrund ihres Glaubens, politischen Einstellung, sexuellen Orientierung, ihrer Herkunft beleidigt, verfolgt, verprügelt und sogar ermordet werden. 

Besorgt zeigte sich der Kreisvorstand über die zunehmende Verrohung der Gesellschaft. „Gewalt und sprachliche Deformierungen sind grausamer Bestandteil unserer Gesellschaft geworden. Hinzu kommen die geistigen Brandstifter, die mit einer verharmlosenden Rhetorik und verschwörungstheoretischen Behauptungen rechtes Gedankengut streuen und so unsere Gesellschaft spalten und verunsichern, Menschen motivieren grausame Taten zu verüben und unser demokratisches System destabilisieren. „Die freiheitliebende und demokratische Gesellschaft in Deutschland und Europa muss nun zusammenstehen, um die menschenverachtende nationalistische und völkische Politik zurückzudrängen. „Wir werden nicht weichen!“, heißt es in der Pressemitteilung des Kreisvorstandes.

"Die SPD hat in ihrer 157-jährigen Geschichte gewiss nicht alles richtig gemacht. Wer kann das schon von sich behaupten. Aber die Sozialdemokratie setzt sich seit dem ersten Gründungstag für ein demokratisches und freies Deutschland für ALLE hier lebenden Menschen ein", so Holzer. Er fordert die Bevölkerung auf sich mehr den je für jenes Deutschland einzusetzen, das allen Menschen ein Leben in Freiheit und Sicherheit garantiert, in dem die Menschen friedlich und vereint zusammenleben und einander respektieren sowie die Hoffnung auf ein besseres Morgen nicht verlieren. Holzer macht erneut deutlich, dass Hass, Hetze und Gewalt keinen Platz in diesem Land und im Landkreis Karlsruhe haben. 
Born und Holzer fordern Aufstockung der Vertretungsreserve auf 2.000 Lehrkräfte

Gerade haben die Schülerinnen und Schüler Halbjahreszeugnisse erhalten. Aber wie sieht es mit den Leistungen der Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann aus? Ihre Kernaufgabe ist die Unterrichtsversorgung und genau da hat der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born mit einer Parlamentsanfrage für den Landkreis Karlsruhe-Land nachgefragt und muss leider feststellen: „Die Versetzung von Frau Eisenmann wäre gefährdet, denn in ihrem Zeugnis steht gleich mehrfach ein „ungenügend“: zu viele Stunden fallen aus, Schulleitungsstellen bleiben unbesetzt und die Vertretungsreserve reicht hinten und vorne nicht.“

 

„Unsere Schulen sind unterversorgt,“ kritisiert die Kreis-SPD, mit Blick auf die Zahlen für den Landkreis und verweist auf die besonders hohen Ausfallquoten mit 9,7 Prozent an den Haupt- und Werkrealschulen und 8,9 Prozent an den Gymnasien. Die SPD bezeichnet es als einen schlechten Scherz, dass der Versorgungsgrad der Schulen von der Kultusministerin als auskömmlich bezeichnet wird. „Niemandem ist geholfen, wenn zwar auf dem Papier die Versorgung der Schulen zu Schuljahresbeginn im Durchschnitt bei 101 Prozent liegt, bei der ersten Erkältungswelle der Stundenplan jedoch wie ein Kartenhaus zusammenfällt“, erklärt der Bildungspolitiker Born. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion fordert er deshalb umgehend die Aufstockung der Vertretungsreserve auf 2.000 Lehrkräfte und mittelfristig einen Versorgungsgrad der Schulen von mindestens 106 Prozent.

 

Aufmerksam macht Daniel Born auf die prekäre Situation der Grundschulen: „Dort können die Kinder nicht einfach nach Hause geschickt werden, was erklärt, warum die Zahlen zum Unterrichtsausfall zwar besser aussehen. Die Realität ist aber eine andere.“

Christian Holzer, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land, ergänzt: „Im Landkreis Karlsruhe wurden in diesem Schuljahr in den Grund-, Haupt- und Werkrealschulen 30 Klassen über dem Klassenteiler gebildet. Individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler ist für die Lehrkräfte so nicht möglich.“ 

Die beiden Sozialdemokraten fordern eine schonungslose Analyse und entschiedenere Maßnahmen von Grün-Schwarz. Die SPD hat in den Haushaltsverhandlungen jüngst die Erhöhung der Studienplätze im Bereich Grundschule um 220 und im Bereich Sonderpädagogik um 260 gefordert, um zumindest mittelfristig Entlastung für die Schulen zu garantieren. Die Regierungsfraktionen waren aber nicht bereit, diesem Ansinnen der SPD zu folgen und haben diese Erhöhung unisono abgelehnt.

Kreis-SPD empört über Kürzungen bei Schulausflügen

Die Kreis-SPD kritisiert vehement, dass die grün-schwarze Landesregierung künftig Schulausflüge faktisch unmöglich machen möchte.

Bislang mussten Lehrkräfte Schulausflüge aus eigener Tasche zahlen, wenn die Haushaltsmittel erschöpft waren. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Praxis des Landes Baden-Württemberg als rechtswidrig mit Urteil vom 23.10.2018 beanstandet. Das Land habe den Lehrkräften die Kosten der Dienstreise zu erstatten, so das Gericht.

Daraufhin hat das Kultusministerium nun reagiert und die Schulleitungen angewiesen, außerunterrichtliche Veranstaltungen nur noch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu genehmigen. „Diese sind jedoch sehr knapp bemessen, was bedeutet, dass kaum noch schulische Veranstaltungen realisiert werden können“, so der Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Stephan Walter. „Schülerinnen und Schüler, aber auch die Eltern erwarten, dass die Schulen außerunterrichtliche Veranstaltungen anbieten. Der erzieherische Mehrgewinn dieser Erlebnisse ist unbestritten“, so Walter. „Im Übrigen ist mir kein Fall weder in der Wirtschaft noch im öffentlichen Dienst bekannt, bei dem Mitarbeiter ihre Dienstreisen aus eigener Tasche bezahlen müssen“, kritisiert Walter.

„Schulausflüge, Klassenfahrten, Wandertage und Schullandheimaufenthalte, Abschlussfahrten usw. sind Erinnerungswerte, die oft ein Leben lang anhalten“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer, „ sie tragen deshalb in hohem Maß zur Bildung der Gesamtpersönlichkeit bei. Das Land muss die notwendigen Mittel hierfür deutlich aufstocken, dass Ausflüge nicht wegen Geldmangel ausfallen müssen.“

Ernst Kopp zu Besuch in Plittersdorf

SPD Stammtisch

Auf Einladung der Genossen der Rastatter Riedgemeinden kam der Abgeordnete aus dem Stuttgarter Landtag Ernst Kopp in den Gasthof Adler zum SPD-Stammtisch nach Plittersdorf. In der gut besuchten Gaststube wurde Ernst Kopp freudig empfangen. In seiner kurzen Eröffnungsrede zog er Bilanz aus der Regierungsarbeit der Grün-Roten Landesregierung. Er hob besonders die Fortschritte beim Hochwasserschutz im Rahmen des „Integrierten Rheinprogramms“ hervor, das von der Vorgängerregierung sträflich vernachlässigt worden war. Kopp stellte aber auch klar, dass die erforderlichen Baumaßnahmen nicht von heute auf morgen umgesetzt werden können.

ka-news-Artikel: Karlsruher SPD-Chef Parsa Marvi: "Der KSC ist keine politische Partei"

ka-news vom 14.6.2012:
Im Mai wurde Parsa Marvi als Nachfolger von Johannes Jung zum neuen Vorsitzenden der Karlsruher SPD gewählt. Der 30-Jährige ist damit der jüngste Parteichef der hiesigen Parteigeschichte. Beim Besuch in der ka-news-Redaktion erklärt er, wie die SPD die nun schon 42-Jahre währende CDU-Regentschaft im Rathaus beenden möchte - und warum er seine Mittagspause derzeit meist mit seinem E-Mail-Account verbringt.

Axel Lipp kandidiert 2011 bei der Landtagswahl
v.l.n.r. Axel Lipp, Monika Schwarz, Gerhard Gaiser

Gemischtes Doppel an der Spitze: Mit Axel Lipp (Nordstetten) als Landtagskandidat und Monika Schwarz (Dornstetten) als Zweitkandidatin setzt sie SPD auf zwei kommunalpolitisch erfahrene Politiker im kommenden Landtagswahlkampf.

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