Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Am 04.02. hielt die SPD Karlsruhe-Land eine Podiumsdiskussion zum Thema „Migration als Chance“ im Alten Rathaussaal in Bretten ab. Auf dem Podium saßen der Bundestagskandidat Assad Hussain, das Mitglied des SPD-Landesvorstands Meri Uhlig, der Vorsitzende des Internationalen Freundeskreises Gerhard Junge-Lampart und der Brettener Flüchtlingspfarrer Gunter Hauser. Moderiert wurde die Veranstaltung von Jason Baumgärtner, dem Vorsitzenden der AG Migration und Vielfalt Karlsruhe-Land.

„Deutsche Geschichte war immer wieder geprägt von neuer Einwanderung und Völkerwanderung.“ Mit diesen Worten eröffnete Jason Baumgärtner die Podiumsdiskussion. Ziel sei es, eine andere Migrationsdebatte zu führen als die, die aktuell oft dominiert.

Die erste Frage richtete sich an Herrn Junge-Lampart: „Welche Rolle spielt die Vielfalt für die wirtschaftliche und soziale Zukunft Deutschlands?“ Auf diese offene Frage erklärte Junge-Lampart, dass ausländische Kulturen unseren Alltag bereichern und viele Fach- und Hilfskräfte essenziell für unsere sozialen Strukturen seien.

Anschließend erzählte Pfarrer Gunter Hauser eine bewegende Geschichte über einen Migranten, dem trotz erfolgreich abgeschlossener Berufsausbildung die Abschiebung drohte. „An solche Menschen denkt man oft nicht, wenn man über Migration in Deutschland spricht“, sagte Assad Hussain, der in Bruchsal geboren und aufgewachsen ist. Der Bundestagskandidat hat selbst einen Migrationshintergrund und musste daher viele Hürden überwinden. Doch für ihn steht fest: Deutschland ist seit jeher seine Heimat, und er tritt an, um das Beste für dieses Land zu leisten.

„Geflüchtete werden in Deutschland oft nur als vorübergehende Gäste betrachtet. Dabei sollten wir ihnen von Anfang an eine langfristige Perspektive bieten“, so Meri Uhlig. Sie ist der Auffassung, dass die langfristige Integration von Menschen in Deutschland die beste Lösung sei, um allen die besten Chancen zu ermöglichen.

Fakt ist, dass viele Fluchtgründe über Jahre hinweg bestehen und dass auch nach deren Ende viele Menschen, die sich hier eingelebt haben, bleiben möchten. Dieses Potenzial sollte genutzt und Menschen zur Entfaltung ihrer Fähigkeiten ermutigt werden.

Doch diese Migrationspolitik ist bei der SPD an einem klaren Wertekompass ausgerichtet. Hier zieht die Partei auch rote Linien: „Das Grundrecht auf Asyl ist mit der Sozialdemokratie nicht verhandelbar“, erklärte Assad Hussain auf Nachfrage eines Zuschauers.

Die SPD möchte mit solchen Debatten der aktuellen Medienlandschaft eine differenzierte Perspektive entgegensetzen. Durch den direkten Dialog mit den Bürger*innen soll wieder Vertrauen geschaffen und Sicherheit vermittelt werden. Dabei geht es darum, komplexe Themen in einem angemessenen Rahmen zu diskutieren, in dem die Sorgen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen gehört und in den Diskurs einbezogen werden.

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Liebe Genossinnen und Genossen,

vor Europawahlen bezeichnen wir uns als Europa-Partei. Wir wollen zudem die EU reformieren und eine Europäische Bundesrepublik/ Vereinigte Staaten von Europa. Doch wie können wir praktisch dieses Ziel erreichen und gleichzeitig Frieden, Freiheit und Freiheit verteidigen und Wohlstand für ALLE Menschen garantieren? Wir müssen wieder vermehr über Europa sprechen und die Menschen von der europäischen Idee begeistern!

Wir laden Euch recht herzlich zur Arbeitskreis-Versammlung des AK Europa am DO, 10. März, um 19.30 Uhr in die AWO-Geschäftsstelle nach Bruchsal ein.

Unser neuer Europaabgeordneter René Repasi hat sein Kommen bereits zugesagt! 

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Liebe Genossinnen und Genossen,

vor gut zwei Jahren haben wir die Wirtschaftspolitische Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land ins Leben gerufen und trotz Pandemie einige Diskussionsverastaltungen durchgeführt.

Wir wollen Lösungen für wirtschafts-, finanz- und steuerpolitische Problemstellungen diskutieren. 

Wie erreichen wir Steuergerechtigkeit und eine gemeinwohlorientierte Wirtschaft? Wie können Banken & die gesamte Finanzwelt allen dienen und nicht nur Wenigen?!

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Liebe Genossinnen und Genossen!

Herzliche Einladung zum Thema:

Russland und der Westen : von der Entfremdung zur Krise – eine aktuelle Bestandsaufnahme

Es freut uns außerordentlich, dass sich Gernot Erler für unsere Arbeitsgemeinschaft in Calw Zeit nimmt. Für ein Thema, das uns derzeit in große Sorge versetzt.  Gernot Erler war viele Jahre Bundestagsabgeordneter, Staatsminister im Auswärtigen Amt und Russlandbeauftragter der Bundesregierung.

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Während einer Vorstandssitzung des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Seniorinnen und Senioren Pforzheim/Enzkreis im Arlinger Bürgerhaus wurde Hermann Baethge als Schriftführer verabschiedet. Er gibt dieses Amt, das er viele Jahre begleitet hat, aus persönlichen Gründen auf. Roland Zebli,  1. Vorsitzender der AG 60plus, würdigte in seiner  Ansprache das hohe Pflichtbewusstsein  und große Engagement, das Hermann Baethge in seiner Funktion als Schriftführer auszeichnete. Er besuchte nahezu   jede Veranstaltung, verfasste immer einen Bericht, den er an die Tageszeitungen und Ortsvorstände zur Veröffentlichung übermittelte. Er brachte  Themen ein, die bei den monatlichen Treffen der AG 60plus diskutiert wurden und vermittelte Referenten. Bestens mit der Geschichte und der aktuellen Politik vertraut, waren seine Diskussionsbeiträge  immer differenziert und kenntnisreich. So bleibt nur zu hoffen, dass  er auch in Zukunft, soweit  die Verhältnisse es erlauben, den Kontakt  zur AG 60plus aufrecht erhalten kann. In seiner Erwiderung schilderte Hermann Baethge,  wie er zur SPD kam. Prägend  dabei waren die Persönlichkeit des Großvaters, der seine politische Heimat in der SPD sah und die Themen soziale Gerechtigkeit und Freiheit.  So ist und bleibt Herman Baethge sozusagen ein in der Wolle gefärbter Sozialdemokrat. Als Dankeschön für die  aktive und langjährige Mitarbeit in der AG 60plus überreichte ihm Roland Zebli einen Geschenkkorb und wünschte ihm alles Gute für die Zukunft.

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Während einer Vorstandssitzung des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Seniorinnen und Senioren Pforzheim/Enzkreis im Arlinger Bürgerhaus wurde Hermann Baethge als Schriftführer verabschiedet. Er gibt dieses Amt, das er viele Jahre begleitet hat, aus persönlichen Gründen auf. Roland Zebli,  1. Vorsitzender der AG 60plus, würdigte in seiner  Ansprache das hohe Pflichtbewusstsein  und große Engagement, das Hermann Baethge in seiner Funktion als Schriftführer auszeichnete. Er besuchte nahezu   jede Veranstaltung, verfasste immer einen Bericht, den er an die Tageszeitungen und Ortsvorstände zur Veröffentlichung übermittelte. 

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Jugendorganisationen von Parteien beteiligen sich oft an Wahlkämpfen, sie werben um Mitglieder und für ihre Ideen.  Aber was sind das für Ideen?

Diese Frage haben sich die Jusos Pforzheim und Enzkreis in ihrer Sitzung am vergangenen Freitag gestellt. Dafür haben sie ein neues Konzept eingeführt: Die Themen, die unsere Gesellschaft bewegen und für uns alle in den nächsten Jahren und Jahrzehnten wichtig sind, werden kompakt nacheinander diskutiert.

Dadurch entsteht ein sehr interessantes Bild: Wo sind sich die Mitglieder in der Region einig, wo muss noch weiter diskutiert werden? Welche Fragen müssen noch geklärt werden? Ganz klar sind für die Jusos Punkte wie gute Bildung, damit sich Menschen überhaupt beteiligen können in Beruf, Gesellschaft und Politik. Und dann ist da noch der große, inzwischen etwas unübersichtliche Begriff der sozialen Gerechtigkeit.

Aber gerade bei jungen Menschen ist das eigentlich keine hohle Formulierung. Michael Hofsäß, Kreisvorsitzender der Jusos Enzkreis, erklärt: „Uns stört das ungerechte Steuersystem, das Arbeitnehmer benachteiligt. Dass junge Paare und Familien heute Probleme haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Und weil es der jungen Generation nicht reicht, ins Fitnessstudio zu gehen, sondern wir alle uns selbst und unsere Lieben gesund sehen wollen, brauchen wir endlich eine Reform unseres Gesundheitssystems.“

Die Jusos kamen bei all diesen Themen und Fragen zu einem Schluss: „Für uns heißt Politik, eben nicht nur auf Wirtschaft, Banken und Unternehmensspitzen zu achten, sondern auf die Bedürfnisse von uns allen einzugehen“, so Juso-Pressesprecher Paul Renner.

In den nächsten Wochen werden weitere Themen hinzu kommen. Annkathrin Wulff erläutert die Planungen der Jusos: „Am Ende werden wir Konzepte für diese Herausforderungen entwickeln. Und über die wollen wir mit anderen jungen Leuten sprechen.“ Dafür wollen die Jusos Pforzheim und Enzkreis regional noch aktiver arbeiten. Weil es eben nicht reicht, nur anderen zuzuhören, sondern wir uns selbst einbringen und gemeinsam für unsere Zukunft arbeiten müssen.

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Debatte mit der österreichischen MdEP Regner zu Brexit, Freihandel und der Wiederholung der österreichischen Präsidentschaftswahl

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SchülerInnen werden bald kostenlos mit den Prüfungen der letzten Jahre lernen können.  Deutschland wird die Generationengerechtigkeit erreichen. Flüchtlinge werden hier eine lebenswerte Unterkunft erhalten und können sich ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten - um letztlich dabei bessere Chancen zu haben, aus ihrem kriegs- und krisengeplagten Zuhause zu entfliehen. Menschen in aller Welt werden fair bezahlt und arbeiten unter lebenswerten Bedingungen.

Das sind einige der Ziele der SPD-Jugend Jusos in Baden-Württemberg – wenn am Wochenende auch viel diskutiert wurde. Denn am vergangenen Wochenende stand die Landesdelegiertenkonferenz an – diesmal in Karlsruhe, das gerade sein 300-jähriges Bestehen feiert. Die oben genannten Themen wurden hier behandelt, beschlossen und nun in die SPD eingebracht.

„Die Jusos zeigten bereits, dass sie Einfluss auf die SPD und damit auf die Politik haben“, meint der Pforzheimer Delegierte Patrick Gramalla, der auch Jugendgemeinderat ist. „Das äußerte sich nicht zuletzt durch die Abschaffung der Studiengebühren und die Stärkung der Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg.“

Diese Bewegung innerhalb der Mutterpartei wird ab sofort Leon Hahn als neuer Landesvorsitzender vertreten. Gemeinsam mit den 8 stellvertretenden Landesvorsitzenden, zu denen unter Anderem auch der ehemalige Pforzheimer Juso-Kreisvorsitzende Nico Waibel gehört, wird er nun ein erfolgreiches Arbeitsjahr antreten.

Der Delegierte und Kreisvorsitzende der Jusos Enzkreis Michael Hofsäß ergänzt: „Auf den bisherigen Erfolg der Jusos hin kann sich die Politik darauf vorbereiten, dass unsere Beschlüsse nicht nur eine Fiktion sind, sondern Wirklichkeit werden.“

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Beim Treffen der SPD, AG 60plus am 17. September im AWO Bürgerhaus in Pforzheim war Katja Mast zu Gast. Als Generalsekretärin der SPD in Baden-Württemberg und Bundestagsabgeordnete stießen ihre Berichte aus Stuttgart und Berlin gleichsam aus erster Hand auf großes Interesse und führten zu einer lebhaften Diskussion. Sehr positiv, so Katja Mast, seien die Umfrageergebnisse über die Zufriedenheit der Bevölkerung mit den Regierungen in Baden-Württemberg und im Bund. Die hohen Sympathiewerte für die gute Regierungsarbeit würden leider dem Juniorpartner nicht so zugeschrieben, wie er es nachweislich verdient hätte.  

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