Einstellung finanzieller Mittel für den Ausbau von 620 Kindertagesplätzen im Haushalt 2017/18
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD-Fraktion stellt folgenden
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen,
dass im Haushalt 2017 / 2018 die finanziellen Mittel für den Ausbau von 620 Kindertagessplätzen eingestellt werden.
Begründung:
In Pforzheim fehlen – nach der Bestandserhebung im September 2016 zur Kindergartenbedarfsplanung – 358 Plätze für Kinder unter 3 Jahren und 249 Plätze für Kinder von 3 – 6 Jahren. Neben der Bestandserhebung, die die Anzahl der fehlenden genehmigten Plätze ausweist, werden monatlich die Kinder, die auf einen Krippen – oder Kindergartenplatz warten, ermittelt. Hier weist die Warteliste über 700 Fehlplätze aus, das entspricht ca. 8 fehlenden 6-gruppigen Kindertagesstätten.
Die Bevölkerungsprognose für Pforzheim geht von einem anhaltenden Wachstum aus, zum einen durch eine weiterhin hohe Geburtenrate, zum anderen durch verstärkten Zuzug in unsere Stadt. Pforzheim hat in den letzen Jahren bereits sehr viel in den Ausbau von Kindertagesstätten investiert, die jetzige Entwicklung wurde so allerdings nicht vorhergesehen.
In den letzten Jahren, vor allem seit der Einführung des Elterngelds, nehmen immer mehr Familien den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz wahr. Ging man anfangs von einer rechnerischen benötigten Versorgungsquote von 33 % aus, so liegt diese bundesweit inzwischen bei fast 50%.
In Pforzheim können wir nur für 24% der Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz – einschließlich der Tagespflege - zur Verfügung stellen, sowie für 94% der Kinder von 3 – 6 Jahren.
Angesichts der Bevölkerungsprognose für Pforzheim wird sich die Versorgungsquote an Kindertagesplätzen drastisch verschlechtern, wenn aktuell nicht gegengesteuert wird.
Für den Wirtschaftsstandort Pforzheim ist eine gute städtische Infrastruktur unerlässlich und eine ausreichende Anzahl an Kindertagesplätzen unabdingbar – sowohl für die Familien, die bereits in Pforzheim leben, als auch für Firmen, die qualifizierte Fachkräfte von außerhalb rekrutieren.
Um den Mangel an Betreuungsplätzen beheben zu können und auch für die Zukunft den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung vorantreiben zu können, fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung auf, auf Grundlage der vorhandenen Daten und einer angepassten Fortschreibung, die entsprechenden finanziellen Mittel für den Ausbau von 620 Kindertagesplätzen in den Haushalt 2017 / 2018 einzuplanen.
