Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

SPD Regionalzentrum Karlsruhe-Nordschwarzwald

GeMA1nsam für gute Arbeit in einem starken Land
Eine Menschenmenge auf einem öffentlichen Platz, einige schwenken SPD-Fahnen. Unten steht in weißer Schrift: "#geMA1nsam". Oben rechts in weiß das Logo der SPD Baden-Württemberg.

Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften – 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch

  1. für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag!
  2. für den Erhalt von Arbeitsplätzen. In Baden-Württemberg müssen wir insbesondere die vielen Arbeitsplätze in der Industrie sichern!
  3. für starke Mitbestimmung. In Zeiten des Wandels brauchen Beschäftigte eine starke Vertretung!
  4. für bessere Förderung von Fachkräften. Unsere Zukunft liegt in den Händen und Köpfen gut ausgebildeter Menschen!
  5. für sichere und gute Renten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss gut von der Rente leben können!
Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Baden-Württemberg
Wort-Bild-Logo des Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte Baden-Württemberg

Das „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“, ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung.  „Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde“, heißt es darin.

SPD-Kreisparteitag: „Wir stellen die Weichen, dass sich Arbeit lohnt“

„Am Mittwoch beim SPD-Kreisparteitag im Gemeindehaus der Evangelischen Johannesgemeinde Pforzheim wurde vor allem eins klar: Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst und machen soziale Politik, um sie zu unterstützen“, so Annkathrin Wulff, stellvertretende Kreisvorsitzende, Pforzheimer SPD-Stadträtin und an diesem Abend auch Versammlungsleiterin.

Der Parteitag diente dem Austausch der Genossen über das Erreichte und das, was noch notwendig ist. Wichtigstes Thema war die soziale Situation vieler Menschen: „Arbeit muss sich lohnen. Wir stellen die Weichen, damit sich hart arbeitende Menschen ein gutes Leben leisten können“, so Katja Mast, die den Anwesenden als Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin von ihrer Arbeit in Berlin berichtete. Dafür stünden besonders der bereits umgesetzte Mindestlohn, das geplante Gesetz zur Stärkung der Tarifbindung und die Kindergrundsicherung. „Damit wollen wir gerade auch Kindern helfen, die in Armut leben. Das ist mir ein Herzensanliegen“, so Mast. Auch die aktive Industriepolitik, beispielsweise erkennbar durch die Ansiedlung großer Chip- und Halbleiterfabriken in Deutschland, gehörten dazu.

Katja Mast und Davis Riedel, Europakandidat der SPD Enzkreis/Pforzheim, stellten außerdem klar: „Wir wissen, dass sich viele Menschen und auch die Kommunen Gedanken über Migration und die Herausforderungen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration machen. Innenministerin Nancy Faeser hat hier den richtigen Weg beschritten, mit allen europäischen Staaten endlich ein gemeinsames System zu erreichen, das auch zu einer gerechten Verteilung der Menschen führt. Das ist ein Durchbruch in der EU. Es geht um Humanität und Kontrolle.“

Die im nächsten Jahr ebenfalls stattfindenden Kommunalwahlen waren ein weiteres Thema des Abends. Michael Hofsäß, stellvertretender Kreisvorsitzender unterstrich: „Es ist wichtig, dass sich Menschen vor Ort für das Gemeinwohl einbringen. Wir freuen uns über alle, die sich für Kommunalpolitik engagieren möchten. Interessierte können sich gerne jederzeit an uns wenden.“

Auf dem Parteitag wurden darüber hinaus die folgenden Delegierten für den kommenden SPD-Landesparteitag gewählt: Annkathrin Wulff, Ajka Sadovic, Davis Riedel, Katja Mast, Margit Vetter, Martin Müller, Michael Hofsäß, Paul Renner und als Ersatzdelegierte Johannes Schmidt und Thorsten Fröhlinghaus.

Pressemitteilung zur Insolvenz des Versandhauses Klingel

Die SPD Pforzheim nimmt mit großem Entsetzen die Insolvenz des Versandhauses Klingel zur Kenntnis. Besonders bedauern wir den Verlust der Arbeitsplätze der über 1.000 Beschäftigten. Wurde noch vor wenigen Wochen große Hoffnung in die Eigenverantwortliche Sanierung gesetzt, kommt das Aus doch sehr überraschend. Es ist nun der zweite große Arbeitsplatzverlust für Pforzheim in wenigen Monaten. Wir erwarten, dass die Unternehmensleitung alles erdenklich Notwendige tut, um den Beschäftigten und ihren Familien eine positive Zukunftsperspektive zu ermöglichen. Aber auch die Verantwortlichen der Stadt Pforzheim sind hier gefragt, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Beschäftigten zu unterstützen. „Das ist der zweite herbe Kahlschlag von Arbeitsplätzen in kurzer Folge. Damit wird die Attraktivität des Standortes Pforzheim noch mal geschwächt“, sagt der Pforzheimer SPD Vorsitzende Martin Müller.

Keine Zusammenarbeit mit der AFD auf keiner Ebene

Die SPD in der Region Enzkreis/Pforzheim hat "entsetzt" auf den AfD-Vorstoß von Friedrich Merz reagiert. Merz hatte sich im ZDF-Sommerinterview offen für Kooperationen mit der AfD auf der kommunalen Ebene gezeigt.

 

„Die Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich auf der kommunalen Ebene für gute Politik und eine starke Demokratie einsetzen und für alle, die in den Gemeinderäten um gute Lösungen ringen. Auch hier ist immer und überall eine klare Haltung für unsere Demokratie angesagt – gerade dann, wenn rechte Kräfte versuchen, die kommunale Ebene als Einfallstor zu missbrauchen. Wir steuern auf wichtige Kommunalwahlen zu. Es ist schockierend, dass in der CDU offenbar keine klare Linie im Umgang mit der AfD besteht und der Parteivorsitzende nun selbst die viel beschworene Brandmauer beschädigt“, so der SPD-Kreisvorsitzende Paul Renner und der SPD-Vorsitzende in Pforzheim Martin Müller.

 

„Gerade hier in Pforzheim muss diese Einladung bei der AfD mit großer Freude aufgenommen worden sein. Wir erwarten deshalb von der Pforzheimer CDU ein klares Statement gegen eine Tolerierung oder Zusammenarbeit mit der AfD“, ergänzt Martin Müller

 

„Zuerst will Friedrich Merz die Union zu einer „Alternative für Deutschland mit Substanz“ machen, nun zeigt er sich offen für eine Kooperation mit der AfD in den Kommunen. Ich halte diesen Kurs für verantwortungslos und gefährlich. Genau diese Normalisierung will die AfD. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir es bei der AfD nicht mit einer normalen Partei zu tun haben. Sie will unsere Demokratie und ihre Institutionen zersetzen. Das erfordert eine klare Haltung aller demokratischen Parteien“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführern der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast.

 

Das Agieren des CDU-Vorsitzenden werte die AfD außerdem unverhältnismäßig auf. Es sei gut, dass sich in der Union nun auch öffentlicher Widerspruch gegen diesen Kurs formiere, so Mast weiter.

 

„Wir werden als SPD immer und auf allen Ebenen gegen Rechtsextreme kämpfen. Das sind wir uns und unserer Geschichte schuldig“, so Mast, Renner und Müller abschließend.

160 Jahre Sozialdemokratie in Deutschland: "Sozialdemokratie bleibt Motor für den Fortschritt

Die SPD feiert am 23. Mai 2023 ihren 160. Geburtstag. Gegründet im Mai 1875 in Zeiten der Industrialisierung formiert sich die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAP), die sich 1890 schließlich als Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) neu gründet

Auch in der Region kann die Partei auf eine lange Geschichte zurückblicken. In Sternenfels etwa gründete sich ebenfalls im Jahre 1875 der Sternenfelser Arbeiterverein. Der Arbeiterverein ging schließlich als Ortsverein in der SPD auf. In Pforzheim gründeten sich im gleichen Zeitraum – unter anderem aus den Reihen der Goldarbeiter – Vorläuferorganisationen der SPD wie etwa die SDAP. Die SPD in Mühlacker konnte etwa im vergangenen Jahr ihr 125-jähriges Jubiläum feiern.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast und der SPD-Kreisvorsitzende für den Enzkreis und Pforzheim Paul Renner nehmen das Jubiläum der Partei zum Anlass, um auf das Erreichte und in die Zukunft zu blicken. Die SPD bleibe die politische Kraft, die dafür Sorge trage, dass es in Deutschland gerechter zugehe. Das sei Teil der sozialdemokratischen DNA und leite sich aus den Grundwerten der Partei von „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ ab, so Mast und Renner.

„Das ist unser Anspruch. Das gilt von den großen historischen Errungenschaften bei den Rechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bei gleichen Rechten für Männer und Frauen über die Einführung des Mindestlohns bis hin zu einer gerechten Rentenpolitik. Wir bleiben dabei nicht stehen. Die Sozialdemokratie bleibt Motor für den Fortschritt. Das gilt auch bei den wichtigen Weichenstellungen für die kommenden Jahrzehnte wie dem Wandel der Industriegesellschaft, dem sozialökologischen Wandel und der Digitalisierung“, so Mast und Renner.

Nichtsdestotrotz gebe es auch heute Kräfte, die die Demokratie im Kern zersetzen wollten, so Mast und Renner. Damit dürfe sich niemand abfinden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und der SPD-Kreisvorsitzende blicken dabei insbesondere auf die AfD und andere rechte politische Kräfte.

„Wir dürfen uns mit der AfD in unseren Parlamenten nicht abfinden. Sie will unsere Demokratie und unsere demokratischen Institutionen zersetzen. Die SPD ist und bleibt das Bollwerk gegen Rechts. Mit Demokratiefeinden kann es keine Zusammenarbeit geben. Wir sind da seit langer Zeit sehr klar“, so Mast und Renner abschließend.

Die Bundes-SPD begeht das 160. Jubiläum der Partei ab Sonntag in Berlin. Es finden etwa die Verleihung des August-Bebel-Preises an Franz Müntefering und mehrere Diskussionsrunden statt. Am Dienstag sind Reden von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Parteivorsitzenden angekündigt. Alle Informationen zum Jubiläum der SPD finden sich auf www.spd.de/160-jahre.

Die SPD Pforzheim diskutiert mit Experten über Zukunft der Arbeitswelt
Foto Carlos Valdivieso

Einen spannenden Abend mit interessanten Diskussionen hat der Ortsverein der SPD Pforzheim organisiert. Mit Katja Mast, MdB und 1. PG, Martin Rosemann, MdB, Martina Lehman GF der Arbeitsagentur PF,Nagold, CW und Liane Papaioannou, GF IG Metall Pforzheim war das Podium hochkarätig besetzt. Modewriert wurde die Diskussion von Maximilian Locher, Mitgleid im OV Pf.
Der Vorsitzende Martin Müller begrüßte die Teilnehmenden, der Vorsitzende des KV Enzkreis/Pforzheim beendete die VEranstaltung. Mitgewirkt haben auch die Jusos.

Stadträtin Wulff wirbt in Berlin für mehr Frauen in der Kommunalpolitik

Auf Einladung des Bundespräsidialamts ist SPD-Stadträtin Annkathrin Wulff am 12. Mai in Berlin, wo sie sich unter anderem bei einem Empfang im Schloss Bellevue mit Politikerinnen aus ganz Deutschland, der Schweiz und Österreich über Herausforderungen und Chancen für Frauen in der Kommunalpolitik austauschen wird.

Die Delegationen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Österreichischen Gemeindeverbundes und Schweizerischen Gemeindeverbands tauschen sich am Vormittag zunächst im Bundestag mit einigen Bundestagsabgeordneten und der EAF Berlin aus. In diesem Rahmen wird auch das Helene Weber Kolleg, das zur parteiübergreifenden Vernetzung und Förderung der Preisträgerinnen des Helene-Weber-Preises und weiterer Kommunalpolitikerinnen dient, vorgestellt. 

Im Anschluss nimmt Wulff an einem Symposium und Empfang anlässlich der Bürgermeisterinnenkonferenz im Schloss Bellevue teil. Gastgeberin ist Elke Büdenbender, Schirmherrin der Bürgermeisterinnenkonferenz und Ehefrau des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Auch Doris Schmidauer, Ehefrau des österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und ebenfalls Schirmherrin der Bürgermeisterinnenkonferenz, wird anwesend sein und den länderübergreifenden Austausch begleiten.

„Die Einladung ist mir eine große Ehre. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, Frauen zu ermutigen und dabei zu unterstützen, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren. Das gilt für mich in Pforzheim, aber auch landes- und bundesweit und darüber hinaus. Ich freue mich daher sehr, das Helene Weber Kolleg mit all seinen Ideen und Angeboten auch Politikerinnen anderer Länder näherbringen und genauso Anregungen aus Österreich und der Schweiz mitnehmen zu können,“ so Wulff.

Annkathrin Wulff wurde der Helene-Weber-Preis 2020 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für ihr herausragendes Engagement als Kommunalpolitikerin, aber auch auf Landesebene verliehen. Seit 2022 ist sie neben Katja Glybowskaja und Notburga Kuhnert Sprecherin der Helene-Weber-Preisträgerinnen aller Jahrgänge. Der Preis wird einmal pro Legislaturperiode des Deutschen Bundestags verliehen. Die Ausschreibungen für die nächste Verleihung im Jahr 2024 laufen aktuell.

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Termine

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25.05.2024, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr Infostand am Rewe
Liebe Mitbügerinnen und Mitbürger, SPD-Ortsverein Bad Herrenalb und Dobel hat am 25.05.2024 einen Infosta …

03.06.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stammtisch Juni
Der SPD Ortsverein Bad Herrenalb und Dobel lädt herzlich Freunde des Vereins und Interresierte zu unserem Stammti …

09.06.2024 Kommunal- und Europawahl

10.06.2024 Landesvorstand zur Europawahl

10.06.2024 Präsidium zur Europawahl

15.06.2024, 09:30 Uhr Landesvorstand

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Abgeordnete in der Region

Im Bundestag:

Katja Mast

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Gabriele Katzmarek

Im Landtag: 

Jonas Weber

Gedenktage

August Bebel *22.2.1840, gest. 13.8.1913

Friedrich Ebert *4.2.1872, gest. 28.2.1925
Otto Wels, historische Rede 23.3.1933 gegen das Ermächtigungsgesetz, *15.9.1873, gest. 16.9.1939
Kurt Schumacher *13.10.1895, gest. 20.8.1952
Erich Ollenhauer
*27.3.1901, gest. 14.12.1963

Fritz Erler *14.7.1914, gest. 22.2.1967
Herbert Wehner *11.7.1906, gest. 19.1.1990
Willy Brandt *18.12.1913, gest. 8.10.1992

Gedenken des Attentats auf Utøya 22. Juli 2011

Helmut Schmidt *23.12.1918, gest. 10.11.2015 

 

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