Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Das Grundgesetz der Bundesrepublik trägt eine sozialdemokratische Handschrift. 
In der Zeit seiner Entstehung 1948/49 arbeiteten unter dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher bedeutende Persönlichkeiten der Partei an der Entstehung unserer heutigen Verfassung. Personen wie Carlo Schmid, Elisabeth Selbert und Hermann Brill stachen dabei durch ihren besonderen Einfluss für eine freie und gerechte Verfassung heraus.

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Der Weg zum Grundgesetz: Welchen Einfluss die SPD hatte

Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen deutschen Gesetzen und legt die wesentlichen staatlichen System- und Wertentscheidungen der Bundesrepublik fest. Es besteht aus der Eingangsformel, der Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil. 1949 wurde das Grundgesetz zunächst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung geschaffen und 1990 als Verfassung durch die beiden wieder vereinigten deutschen Staaten anerkannt.

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Unser Grundgesetz hält die grundlegenden Werte des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft fest. Meinungs-, Glaubens- und Pressefreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und vieles mehr, was unser freies Leben in Demokratie ausmacht, sind im Grundgesetz niedergeschrieben.

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Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften – 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch

1. für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag!
2. für den Erhalt von Arbeitsplätzen. In Baden-Württemberg müssen wir insbesondere die vielen Arbeitsplätze in der Industrie sichern!
3. für starke Mitbestimmung. In Zeiten des Wandels brauchen Beschäftigte eine starke Vertretung!
4. für bessere Förderung von Fachkräften. Unsere Zukunft liegt in den Händen und Köpfen gut ausgebildeter Menschen!
5. für sichere und gute Renten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss gut von der Rente leben können!

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Das „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“, ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung.  „Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde“, heißt es darin.

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„Am Mittwoch beim SPD-Kreisparteitag im Gemeindehaus der Evangelischen Johannesgemeinde Pforzheim wurde vor allem eins klar: Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst und machen soziale Politik, um sie zu unterstützen“, so Annkathrin Wulff, stellvertretende Kreisvorsitzende, Pforzheimer SPD-Stadträtin und an diesem Abend auch Versammlungsleiterin.

Der Parteitag diente dem Austausch der Genossen über das Erreichte und das, was noch notwendig ist. Wichtigstes Thema war die soziale Situation vieler Menschen: „Arbeit muss sich lohnen. Wir stellen die Weichen, damit sich hart arbeitende Menschen ein gutes Leben leisten können“, so Katja Mast, die den Anwesenden als Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin von ihrer Arbeit in Berlin berichtete. Dafür stünden besonders der bereits umgesetzte Mindestlohn, das geplante Gesetz zur Stärkung der Tarifbindung und die Kindergrundsicherung. „Damit wollen wir gerade auch Kindern helfen, die in Armut leben. Das ist mir ein Herzensanliegen“, so Mast. Auch die aktive Industriepolitik, beispielsweise erkennbar durch die Ansiedlung großer Chip- und Halbleiterfabriken in Deutschland, gehörten dazu.

Katja Mast und Davis Riedel, Europakandidat der SPD Enzkreis/Pforzheim, stellten außerdem klar: „Wir wissen, dass sich viele Menschen und auch die Kommunen Gedanken über Migration und die Herausforderungen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration machen. Innenministerin Nancy Faeser hat hier den richtigen Weg beschritten, mit allen europäischen Staaten endlich ein gemeinsames System zu erreichen, das auch zu einer gerechten Verteilung der Menschen führt. Das ist ein Durchbruch in der EU. Es geht um Humanität und Kontrolle.“

Die im nächsten Jahr ebenfalls stattfindenden Kommunalwahlen waren ein weiteres Thema des Abends. Michael Hofsäß, stellvertretender Kreisvorsitzender unterstrich: „Es ist wichtig, dass sich Menschen vor Ort für das Gemeinwohl einbringen. Wir freuen uns über alle, die sich für Kommunalpolitik engagieren möchten. Interessierte können sich gerne jederzeit an uns wenden.“

Auf dem Parteitag wurden darüber hinaus die folgenden Delegierten für den kommenden SPD-Landesparteitag gewählt: Annkathrin Wulff, Ajka Sadovic, Davis Riedel, Katja Mast, Margit Vetter, Martin Müller, Michael Hofsäß, Paul Renner und als Ersatzdelegierte Johannes Schmidt und Thorsten Fröhlinghaus.

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Die SPD Pforzheim nimmt mit großem Entsetzen die Insolvenz des Versandhauses Klingel zur Kenntnis. Besonders bedauern wir den Verlust der Arbeitsplätze der über 1.000 Beschäftigten. Wurde noch vor wenigen Wochen große Hoffnung in die Eigenverantwortliche Sanierung gesetzt, kommt das Aus doch sehr überraschend. Es ist nun der zweite große Arbeitsplatzverlust für Pforzheim in wenigen Monaten. Wir erwarten, dass die Unternehmensleitung alles erdenklich Notwendige tut, um den Beschäftigten und ihren Familien eine positive Zukunftsperspektive zu ermöglichen. Aber auch die Verantwortlichen der Stadt Pforzheim sind hier gefragt, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Beschäftigten zu unterstützen. „Das ist der zweite herbe Kahlschlag von Arbeitsplätzen in kurzer Folge. Damit wird die Attraktivität des Standortes Pforzheim noch mal geschwächt“, sagt der Pforzheimer SPD Vorsitzende Martin Müller.

Die SPD in der Region Enzkreis/Pforzheim hat "entsetzt" auf den AfD-Vorstoß von Friedrich Merz reagiert. Merz hatte sich im ZDF-Sommerinterview offen für Kooperationen mit der AfD auf der kommunalen Ebene gezeigt.

„Die Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich auf der kommunalen Ebene für gute Politik und eine starke Demokratie einsetzen und für alle, die in den Gemeinderäten um gute Lösungen ringen. Auch hier ist immer und überall eine klare Haltung für unsere Demokratie angesagt – gerade dann, wenn rechte Kräfte versuchen, die kommunale Ebene als Einfallstor zu missbrauchen. Wir steuern auf wichtige Kommunalwahlen zu. Es ist schockierend, dass in der CDU offenbar keine klare Linie im Umgang mit der AfD besteht und der Parteivorsitzende nun selbst die viel beschworene Brandmauer beschädigt“, so der SPD-Kreisvorsitzende Paul Renner und der SPD-Vorsitzende in Pforzheim Martin Müller.

„Gerade hier in Pforzheim muss diese Einladung bei der AfD mit großer Freude aufgenommen worden sein. Wir erwarten deshalb von der Pforzheimer CDU ein klares Statement gegen eine Tolerierung oder Zusammenarbeit mit der AfD“, ergänzt Martin Müller

„Zuerst will Friedrich Merz die Union zu einer „Alternative für Deutschland mit Substanz“ machen, nun zeigt er sich offen für eine Kooperation mit der AfD in den Kommunen. Ich halte diesen Kurs für verantwortungslos und gefährlich. Genau diese Normalisierung will die AfD. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir es bei der AfD nicht mit einer normalen Partei zu tun haben. Sie will unsere Demokratie und ihre Institutionen zersetzen. Das erfordert eine klare Haltung aller demokratischen Parteien“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführern der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast.

Das Agieren des CDU-Vorsitzenden werte die AfD außerdem unverhältnismäßig auf. Es sei gut, dass sich in der Union nun auch öffentlicher Widerspruch gegen diesen Kurs formiere, so Mast weiter.

„Wir werden als SPD immer und auf allen Ebenen gegen Rechtsextreme kämpfen. Das sind wir uns und unserer Geschichte schuldig“, so Mast, Renner und Müller abschließend.

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