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SPD Regionalzentrum Karlsruhe-Nordschwarzwald

Paradigmenwechsel in Thüringen

SPD in der Region widerspricht Krichbaum | Mast/Renner/Müller: „Wohin soll dieser Dammbruch führen?“

 

In der Debatte um die Mehrheitsbeschaffung für einen CDU-Antrag durch die AfD im Thüringer Landtag hat die SPD in der Region dem hiesigen Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum (CDU) klar widersprochen. Krichbaum hatte zuvor das Verhalten der CDU im Thüringer Landtag öffentlich verteidigt.

„Wer wie Gunther Krichbaum die politische Mehrheitsbeschaffung durch die AfD in Thüringen und den massiven Eingriff in den Thüringer Landeshaushalt nicht als klaren politischen Dammbruch wertet, der trägt zur schleichenden Normalisierung der AfD bei. Es geht wohlgemerkt um die offen rechtsextreme Höcke-Partei. Es geht hier auch um mehr als die Senkung der Grunderwerbssteuer. So geht man der AfD und ihrer Methode auf den Leim. Die vermeintliche Abgrenzung der CDU zur AfD ist aufgeweicht. Das geschieht Stück für Stück und jede und jeder kann dies beobachten“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast, der SPD-Kreisvorsitzende Paul Renner und der SPD-Ortsvereinsvorsitzende aus Pforzheim Martin Müller. Gut sei hingegen, dass der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther dies ähnlich sehe.

 

Es gehe darum, dass die AfD niemals bündnisfähig werden dürfe. Wer mit Stimmen der AfD politische Mehrheiten herbeiführe, der trage zur Normalisierung der Partei bei. Man kenne diese schleichende Entwicklung aus anderen europäischen Ländern. Deutschland dürfe diesen Beispielen nicht folgen, so die Argumentation der SPD in der Region.

 

„Wohin soll dieser Dammbruch führen? Werden in den nächsten Wochen und Monaten weitere Initiativen und Anträge folgen? Was passiert nach den schwierigen Landtagswahlen in Thüringen? Diese Fragen muss sich nun jede und jeder stellen“, so Mast, Renner und Müller. Die Zusammenarbeit sei umso alarmierender, als dass es sich bei der Höcke-AfD in Thüringen um eine vom Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte Partei handele.

 

„Die Ziele der AfD sind klar. Sie will unsere Demokratie und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zersetzen. Ihre Politik würde unserem Zusammenleben, dem Wirtschaftsstandort Deutschland und vielen Menschen ganz konkret schaden. Auch sonst steht die AfD für eine Politik, die reiche Menschen reicher macht. Die Inhalte und Ziele der AfD richten sich gegen Menschen mit geringen Einkommen, gegen einen starken Sozialstaat, gegen dringend nötige Fachkräfte aus dem Ausland und gegen unsere Grundwerte“, so Mast, Renner und Müller.

 

Vor diesem Hintergrund müsse daher auch die aktuelle Debatte geführt werden. Man dürfe der AfD niemals das Feld überlassen. Das gelte auf allen politischen Ebenen. Dafür brauche es einen überzeugenden gemeinsamen „Schulterschluss“ der demokratischen Parteien und eine klare Haltung. Der aktuelle Kurs der CDU unter Parteichef Friedrich Merz sei demgegenüber „sehr besorgniserregend“, so Mast und Müller abschließend.

Themenabend Gute Arbeit in der Region

Der Enzkreis und Pforzheim sind vom Wandel der Wirtschaft stark betroffen. Im Nordschwarzwald arbeiten etwa über 30.000 Menschen bei einem der über 1.300 Unternehmen der Automobil- und Zuliefererindustrie.

Die Elektrifizierung des Automobils, Dekarbonisierung, Energiewende und New Work sind nur wenige Stichworte dieses Wandels - der auch mit dem Überbegriff "Transformation" umschrieben wird.

Damit einher gehen drängende Fragen unserer Zeit:

Wie verändert sich die Arbeit in unserer Region? Welche Herausforderungen bringt dieser Wandel mit sich und wo entstehen Chancen? Wo sind Unternehmen, Interessenvertretungen und Politik aufgerufen zu handeln? Wie die Transformation gestaltet und damit gute Arbeitsplätze gesichert werden können und wie der Weg hin zur Klimaneutralität gelingt darüber wollen wir mit Expert:innen und Interessierten sprechen.

Der SPD Ortsverein Pforzheim, SPD Kreisverband Enzkreis/Pforzheim und die Jusos Enzkreis/Pforzheim laden Dich daher ganz herzlich zu diesem Themenabend ein.

Am 17.05.2023 im Kulturhaus Osterfeld, Raum 404, Osterfeldstr. 12, 75172 Pforzheim

Als Gäste begrüßen wir:

Katja Mast, MdB und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion
Dr. Martin Rosemann, MdB, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales
Liane Papaioannou, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Pforzheim
Martina Lehmann, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Nagold-Pforzheim

SPD Nagold verabschiedet Stadtrat und Vorstandsmitglied Daniel Geese

 

Schweren Herzens und mit mancher Träne verabschiedeten sich die Nagolder Sozialdemokraten bei einem gemeinsamen Abendessen im Nagolder Restaurant Fellini <von ihrem Mitglied und Gemeinderat Daniel Geese. Beruflich ist Geese als evangelischer Pfarrer für Vollmaringen, Schietingen und Gündringen in der Verbundkirchengemeinde zu der auch Hochdorf und Göttelfingen gehören tätig.  „Wir sind sehr traurig und es schmerzt, dass wir dich gehen lassen müssen“ betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Steinrode und fügte hinzu: „Du hast für Nagold sehr viel bewirkt und aktiv mitgestaltet. Und dafür danken wir dir sehr!“ 

SPD besucht den Vollmaringer Busunternehmer Marcus Weiss
Bild Alexandra Feinler

In einigem, wie dem On-Demand-Bus und mehr Übersichtlichkeit im ÖPNV, waren sich SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cadematori und Marcus Weiss, von Weiss & Nesch, einig. Beim SPD-Besuch des Vollmaringer Busunternehmen am Mittwoch gab es jedoch auch unterschiedliche Ansichten.

Intensive Diskussion bei einer SPD-Versammlung im Naturfreundehaus Nagold Dr. Martin Rosemann MdB stellt sich den Fragen


Kritische Themen unserer Zeit wie der Krieg Russlands gegen die Ukraine auf europäischem Boden, die Energiekrise und die weltweite Inflation, die im Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger täglich spürbar werden, aber auch die Auswirkungen der Klimakrise treiben viele Menschen in unserer Gesellschaft tagtäglich um. Der Nagolder SPD Ortsverein hatte aus diesem Grund zu einem Diskussionsabend mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Martin Rosemann MdB aus Tübingen eingeladen. In einem Überblick führte Rosemann in die kritischen Themen unserer Zeit ein: „Wir erleben eine Zeitenwende – mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat sich die Sicherheitslage fundamental geändert und die Energiekrise verstärkt in unserem Land Einzug gehalten.“ Es drohe ein Deindustrialisierung Deutschlands, was besonders in Baden-Württemberg mit seinen zahlreichen mittelständischen Unternehmen schwerwiegende Folgen haben und Arbeitsplätze vernichten könnte, was es abzuwehren gelte, so der Tübinger Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Rosemann

Dr. Martin Rosemann MdB besucht MCS Facility in Nagold
Vorne von links: Dr. Martin Rosemann MdB, Muhammed Ali Öner, Hans Meier, Daniela Steinrode; Hinten von links: Markus

Ob technisches Gebäudemanagement, Gebäudereinigung oder gar die Instandhaltung und technische Reinigung von Industrieproduktionsanlagen ganzer Firmen – das Unternehmen MCS Facility will sich für die Zukunft noch digitaler und kundenorientierter aufstellen. Von diesem Konzept konnte sich der SPD Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Rosemann gemeinsam mit dem SPD Ortsverein Nagold bei seinem Besuch des Nagolder Unternehmens überzeugen. Firmeninhaber Muhammed Ali Öner berichtete über das umfassende und ganzheitliche Konzept für seine Kunden und stellte die aktuellen Pilotprojekte KI-gesteuerter Reinigung dar. 

SPD Nagold besucht das YOUZ in Nagold
Auf dem Bild von links nach rechts: Marina Ederle, Daniel Geese, Hans Meier, Emel Napolitano, Daniela Steinrode, Carl St

Das Nagolder Jugendhaus YOUZ ist weit über die Stadtgrenzen hinaus unter Jugendlichen bekannt und beliebt – weil es bietet, was in den Städten der Umgebung seinesgleichen sucht. Die Vielfalt der Angebote für junge Menschen ist enorm und ebenso die verschiedenen Aufgabengebiete, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des YOUZ bewältigen. Darüber und über die aktuellen Sorgen, Nöten und Wünschen des YOUZ informierte sich die Nagolder SPD bei einem Besuch. Der Geschäftsführer des  YOUZ Gerd Hufschmidt sowie die stellvertretende Geschäftsführerin Emel Napolitano führten durch ihr Haus und berichteten von den vielfältigen Aufgabengebieten, die sich während des Bestehens des YOUZ stark gewandelt haben.

SPD trifft Klinikverbund zu Wohnraum


Die Corona-Pandemie zeigte wie ein Brennglas auf, wie sehr die Gesellschaft auf ein gut funktionierendes Gesundheitssystem und auf die Menschen, die dieses tragen, angewiesen ist. Umgekehrt benötigen jedoch gelegentlich auch diese Menschen Unterstützung: aufgrund von Wohnraummangels sucht der Klinikverbund Südwest konkret Wohnungen für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 

Im Rahmen einer Fraktionssitzung informierten sich die SPD Gemeinderatsfraktion und der SPD Ortsverein Nagold bei Thorsten Mattis, dem Senior Projektmanager Wohnraumbeschaffung & - Projektierung des Klinikverbundes, über die aktuelle Situation. In dem Gespräch mit der SPD Fraktion informierte Thomas Mattis darüber, dass der Klinikverbund aktuell dringenden Wohnraumbedarf hat. Herr Mattis berichtet über den aktuellen Stand des Projektes im Hasenbrunnen welches zur Umsetzung ansteht und auch dem Technischen Ausschuss der Stadt Nagold vorgestellt wurde. Herr Mattis informierte aber auch, dass dieses Projekt nicht reiche, um den weiter wachsenden Bedarf des Klinikverbundes zu decke


Die Corona-Pandemie zeigte wie ein Brennglas auf, wie sehr die Gesellschaft auf ein gut funktionierendes Gesundheitssystem und auf die Menschen, die dieses tragen, angewiesen ist. Umgekehrt benötigen jedoch gelegentlich auch diese Menschen Unterstützung: aufgrund von Wohnraummangels sucht der Klinikverbund Südwest konkret Wohnungen für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 

Im Rahmen einer Fraktionssitzung informierten sich die SPD Gemeinderatsfraktion und der SPD Ortsverein Nagold bei Thorsten Mattis, dem Senior Projektmanager Wohnraumbeschaffung & - Projektierung des Klinikverbundes, über die aktuelle Situation. In dem Gespräch mit der SPD Fraktion informierte Thomas Mattis darüber, dass der Klinikverbund aktuell dringenden Wohnraumbedarf hat. Herr Mattis berichtet über den aktuellen Stand des Projektes im Hasenbrunnen welches zur Umsetzung ansteht und auch dem Technischen Ausschuss der Stadt Nagold vorgestellt wurde. Herr Mattis informierte aber auch, dass dieses Projekt nicht reiche, um den weiter wachsenden Bedarf des Klinikverbundes zu decken

SPD diskutierte über die Arbeit der Bundesregierung und deren konkrete Auswirkungen
von links: Dieter Laquai, Wolfgang Kalmbach, Daniel Steinrode, Markus „Max“ Strinz, Parsa Marvi, Ulla Utter

Die Welt befindet sich derzeit im Krisenmodus wie lange nicht mehr und steht vor großen
Herausforderungen. Der Ukraine-Russland-Krieg, die Energiekrise, eine steigende Inflation oder
gar der Klimawandel – all dies sind fundamentale Themen, die Menschen beunruhigen und auf die
sie Antworten suchen. Gemeinsam mit dem stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Parsa
Marvi MdB diskutierte der Nagolder SPD Ortsverein diese Inhalte bei einem gemeinsamen Diskussionsabend im Nagolder Naturfreundehaus

SPD stellt Antrag zu den geplanten Rodungen am Waldeckweg

Wälder spielen eine bedeutende Rolle im Klimasystem – sowohl global als auch lokal. Sie stellen einen wichtigen ökologischen Lebensraum für Tiere und Pflanzen dar, speichern Wasser und bilden Sauerstoff, aber sie dienen auch als wertvoller und großer CO2 Speicher. Menschen bieten sie darüber hinaus auch einen vielfältigen Mehrwert als Erholungsraum. 

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Termine

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29.02.2024, 18:00 Uhr Karlsruhe Stadt der Zukunft Sozial und Inklusiv
Es diskutieren unter der Leitung von Artur Brudnik: Dr. Martin Lenz, Bürgermeister für Soziales, Sch …

01.03.2024, 15:30 Uhr Präsidium

05.03.2024, 19:00 Uhr SPD Grötzingen Vortrag und Diskussion
"Sozialdemokratische Antworten auf Krisen und Veränderungen“ Vortrag von Parsa Marvi

05.03.2024, 19:00 Uhr - 20:00 Uhr "20 Jahre deutsches Engagement in Afghanistan - Strategisch gescheitert?"
Eine Veranstaltung des Arbeitskreises Internationales mit dem Forum Eine Welt Welche Lehren können wir …

08.03.2024 - 09.03.2024 Klausur Landesvorstand

18.03.2024, 15:30 Uhr AG60plus - Versammlung zum Thema Selbstbestimmtes Lebensende
Der ehemalige Ärztliche Direktor und Geschäftsführer des Städtischen Klinikums Karlsruhe, Prof. Dr. …

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Abgeordnete in der Region

Im Bundestag:

Katja Mast

Saskia Esken

Gabriele Katzmarek

Im Landtag: 

Jonas Weber

Gedenktage

August Bebel *22.2.1840, gest. 13.8.1913

Friedrich Ebert *4.2.1872, gest. 28.2.1925
Otto Wels, historische Rede 23.3.1933 gegen das Ermächtigungsgesetz, *15.9.1873, gest. 16.9.1939
Kurt Schumacher *13.10.1895, gest. 20.8.1952
Erich Ollenhauer
*27.3.1901, gest. 14.12.1963

Fritz Erler *14.7.1914, gest. 22.2.1967
Herbert Wehner *11.7.1906, gest. 19.1.1990
Willy Brandt *18.12.1913, gest. 8.10.1992

Gedenken des Attentats auf Utøya 22. Juli 2011

Helmut Schmidt *23.12.1918, gest. 10.11.2015 

 

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