Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Altkanzler Scholz, Stoch und unser Team für den Landtag 

Schon am Mittag war die Energie im Saal deutlich zu spüren: Der Besuch von Altkanzler Olaf Scholz und unserem Landesvorsitzenden Andreas Stoch in Bruchsal wurde zu einem kraftvollen Signal für die heiße Phase des Wahlkampfs. Gemeinsam mit den Landtagskandidierenden Christian Holzer (Bruchsal), Anneke Graner (Ettlingen) und Beate Essafi (Bretten) zeigten die Sozialdemokraten Geschlossenheit und Zuversicht.
Der erste Teil der Veranstaltung stand ganz im Zeichen klarer Botschaften und politischer Orientierung. In ihren Reden spannten Scholz und Stoch den großen Bogen von der Weltpolitik bis in die Klassenzimmer vor Ort. Eindringlich sprach der Bundeskanzler a.D. über die Sicherheitspolitik: Der russische Angriffskrieg mache den konsequenten Wiederaufbau der Bundeswehr notwendig, um Frieden und Freiheit in Europa dauerhaft zu schützen. Gleichzeitig betonte er die Chancen der Energiewende als Jobmotor und Garant für eine starke Wirtschaft von morgen.
Andreas Stoch legte den Fokus leidenschaftlich auf das Herzstück sozialdemokratischer Landespolitik: Bildung und Wohnen. Er machte deutlich, dass echte Chancengleichheit und der soziale Aufstieg nur mit gebührenfreier Bildung und gut ausgestatteten Schulen gelingen können. Unsere Kandidierenden Holzer, Graner und Essafi unterstrichen diese Ziele mit ihrer Präsenz als starke Stimmen für unsere Region.
Nach den Reden änderte sich das Format. Im zweiten Teil der Veranstaltung hatten die Bürgerinnen und Bürger das Wort. Olaf Scholz und Andreas Stoch stellten sich ausführlich den Fragen aus dem Publikum. Ob Außenpolitik oder Sorgen vor Ort: Die beiden Spitzenpolitiker hörten zu und antworteten direkt. Ein Mittag, der Mut macht und zeigt: Die SPD geht mit den richtigen Themen und einem motivierten Team in die Wahl.

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Der Ludwig-Marum-Preis 2025 wurde am die Schülerakademie Karlsruhe und ihre Schülerinnen und Schüler für ihre Arbeit im Rahmen des gemeinsamen Projekts mit dem Generallandesarchiv Karlsruhe "Denunziation – Repression – Verfolgung. Politischer Dissens und Alltagskriminalität vor den NS-Sondergerichten 1933-1945" ausgezeichnet. Förderer und Kooperationspartner des Projekts ist die Bundesstiftung Erinnerung – Verantwortung – Zukunft (EVZ). 

Zur offiziellen Zeremonie in der Karlsburg in Karlsruhe-Durlsch waren Peter Gilbert und Tobias Markowitsch sowie zahlreichen Schülerinnen und Schüler aus dem Projekt gekommen, um den Preis entgegenzunehmen. 

In dem Projekt analysierten die Schülerinnen und Schüler NS-Sondergerichtsakten und erkannten so den den Unrechtscharakter der NS-Diktatur. Sie erfuhren, wie ein kritisches Wort über ein Regierungsmitglied, ein Lebenswandel, der nicht den Erwartungen gesellschaftlicher NS-Machthaber entsprach, ein politischer Witz, unbedacht in Gegenwart Fremder erzählt, aber auch Denunziationen - die Fake-News der damaligen Zeit - zu einem Strafverfahren vor einem NS-Sondergericht führten. Demgegenüber stellten sie die Werte Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unseres Grundgesetzes.

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Die SPD Mittelbaden hat auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung im Gasthaus Krone in Ottersweier eine neue Doppelspitze gewählt. Künftig führen Stefanie Stedry und Lukas Hornung den Kreisverband Rastatt/Baden-Baden als Co-Vorsitzende an.

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Die Jahres-Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Karlsruhe am 16.7.2025 befasste sich auch mit der Haushaltskrise der Stadt,

Karlsruhe steht vor der größten Haushaltsherausforderung seit Jahrzehnten. Die Stadt muss in den Jahren 2026 und 2027 jeweils rund 80 Millionen Euro einsparen – zusätzlich zu den bereits beschlossenen 50 Millionen Euro für das Jahr 2025 und den seit 2021 stattgefundenen drei Haushaltskonsolidierungsrunden. Das ist keine „übliche Haushaltsrunde“, sondern ein Einschnitt, der den Handlungsspielraum der Stadt in allen Bereichen massiv einschränkt. 
Allerdings steht Karlsruhe mit den Problemen nicht alleine. Auch der Städtetag hat längst Alarm geschlagen.

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– SPD-Kreisverbände zeigen sich irritiert

Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land zeigt sich überrascht und enttäuscht über die
Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Region zur SPD-Kandidatin für das
Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. Mit Olav Gutting (Bruchsal)
und Nicolas Zippelius (Karlsruhe-Land) haben gleich zwei Abgeordnete deutlich gemacht,
dass sie sich der Unterstützung der gemeinsam getragenen Kandidatin verweigern.
„Dass man sich von einer rechtspopulistischen Kampagne derart treiben lässt, anstatt an
einem überparteilichen Konsens für das höchste deutsche Gericht festzuhalten, ist nicht
nur ein beunruhigendes Zeichen für den Zustand der Union, sondern auch ein Bärendienst
für die Demokratie“, so Assad Hussain, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land.
„Gerade aus unserer Region, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts, hätten wir mehr
Rückgrat und staatsbürgerliche Verantwortung erwartet.“

Auch Jonas Weber, Landtagsabgeordneter, der den Wahlkreis Ettlingen für die SPD
betreut und Vorsitzender der SPD Mittelbaden kritisiert die regionalen CDU-Abgeordneten
deutlich: „Inzwischen haben auch Vertreter der Katholischen Kirche festgestellt, dass ihre
Äußerungen auf falschen oder verkürzten Zitaten beruhen. Daher wurde Frauke Brosius-
Gersdorf vom Vorsitzenden der Bischofskonferenz auch in Schutz genommen. Es ist an der
Zeit für die CDU ebenso diesen Weg zu gehen und sich an der Katholischen Kirche ein
Beispiel zu nehmen.“

Anneke Graner, Landtagskandidatin für den Wahlkreis Ettlingen, ergänzt: „Frauke
Brosius-Gersdorf ist eine anerkannte Rechtswissenschaftlerin mit einem klaren
Wertekompass. Dass Teile der CDU sie ablehnen, weil sie in Talkshows auftritt oder sich
für Grundrechte starkmacht, spricht Bände.“

Christian Holzer, Landtagskandidat für den Wahlkreis Bruchsal, betont: „Die Richterwahl
darf kein Spielball parteipolitischer Taktik sein. Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen
in staatliche Institutionen sinkt, braucht es Verlässlichkeit und Geschlossenheit in der
demokratischen Mitte.“

Der SPD-Kreisverband fordert die CDU-Abgeordneten der Region dazu auf, ihre
Entscheidung zu überdenken und sich an das gemeinsame Ziel einer unabhängigen und
kompetenten Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu erinnern. Der Umgang mit
dieser Kandidatur ist ein Test für die demokratische Kultur – und aktuell besteht die CDU
diesen Test nicht.

Im Rahmen der Jahres Kreis-Delegierten-Konferenz der Karlsruher SPD  hat der langjährige Sozialbürgermeister Martin Lenz für seine herausragenden Leistungen im Dienste der Sozialdemokratie die höchste Auszeichnung erhalten, die die SPD zu verleihen hat: die Willy-Brandt-Medaille!

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SPD im Landkreis stellt sich für kommende Landtagswahl neu und geschlossen auf

Die SPD Karlsruhe-Land hat auf ihrem Kreisparteitag am 05.04.25 einen neuen Vorstand gewählt und sich inhaltlich wie personell für die kommenden politischen Herausforderungen aufgestellt. Mit großer Mehrheit wurde Assad Hussain zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Der 23-jährige Bruchsaler folgt auf Volker Geisel, der das Amt viele Jahre mit großem Engagement geführt hatte. Hussain hatte das Amt bereits kommissarisch übernommen, nachdem ihn der Kreisvorstand einstimmig damit betraut hatte. Er ist damit der jüngste Kreisvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg und der drittjüngste SPD-Kreisvorsitzende bundesweit.

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen und die breite Unterstützung“, so Hussain nach seiner Wahl. „In den vergangenen Monaten haben wir gezeigt, dass wir im ganzen Landkreis präsent, kampagnenfähig und voller Tatkraft sind. Daran wollen wir anknüpfen – mit einer klaren sozialdemokratischen Handschrift, einer starken Basis vor Ort und mit dem Ziel, wieder mehr Menschen für unsere Politik zu gewinnen.“

Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Christian Holzer (Forst) gewählt, der auch als Kandidat zur Landtagswahl 2026 antritt. In den erweiterten Kreisvorstand wurden zudem Anja Krug (Bruchsal), Simon Hurst (Malsch) und Malik Kartal (Pfinztal) als Beisitzer gewählt. Anja Krug ist Fraktionsvorsitzende der SPD im Bruchsaler Gemeinderat, Simon
Hurst ist Mitglied des SPD-Ortsvereins in Malsch und Malik Kartal ist stellvertretender Vorsitzender der Pfinztaler SPD.

Inhaltlicher Schwerpunkt des Parteitags war die Auswertung der Bundestagswahl. Hussain, der als zweitjüngster SPD-Bundestagskandidat in Baden-Württemberg angetreten war, konnte in einem schwierigen bundespolitischen Umfeld ein überdurchschnittliches SPDErgebnis erzielen. „Wir haben mit über 81 Terminen in wenigen Wochen deutlich gemacht, dass wir als SPD vor Ort da sind – ansprechbar, präsent und mit klaren Antworten“, so Hussain.

Als Gast war auch der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg und Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi aus Karlsruhe vor Ort. Er berichtete von den
laufenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene und dem bevorstehenden Mitgliederentscheid über ein mögliches Regierungsbündnis.

Neben der Rückschau wurde auch der Blick nach vorne gerichtet: Die Landtagswahl 2026 wirft ihre Schatten voraus. Die SPD Karlsruhe-Land schickt mit Anneke Graner, Christian Holzer und Beate Essafi ein engagiertes und erfahrenes Trio für die Wahlkreise Ettlingen, Bruchsal und Bretten ins Rennen.

„Wir wollen bei der Landtagswahl ein starkes Ergebnis holen – für bezahlbares Wohnen, gute Bildung, eine starke Wirtschaft und sozialen Zusammenhalt“, so Hussain abschließend. „Dafür braucht es eine geschlossene, kämpferische SPD. Und genau die sind wir.“

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Malsch, 12.03.25

Mit einer überwältigenden Zustimmung von 100 % wurde Anneke Graner gestern zur Landtagskandidatin der SPD im Wahlkreis Ettlingen gewählt. Die gut besuchte Nominierungsveranstaltung im Kleintierzuchtverein in Malsch zeigte den starken Rückhalt, den Graner innerhalb der Partei genießt. Zum Ersatzkandidaten wurde Patrick Diebold, ehemaliger Bundestagskandidat der SPD, gewählt.

Erfahrene und engagierte Kandidatin Anneke Graner bringt eine breite politische Erfahrung mit.

Bereits von 2013 bis 2016 war sie Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und setzte sich dort insbesondere für Familien- und Datenschutzpolitik ein. Als familienpolitische und datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion prägte sie zahlreiche Debatten mit. Sie war Mitglied im Sozial- und Ständigen Ausschuss, zweier Untersuchungsausschüsse sowie der Enquetekommission Pflege. Besonders hervorzuheben ist ihre Initiative zur bundesweit ersten Elternzeit für Abgeordnete, mit der sie ein starkes Zeichen für die Vereinbarkeit von Familie und Politik setzte.

Der SPD-Kreisvorsitzende Assad Hussain begrüßte die Kandidatur von Anneke Graner und die einstimmige Wahl: "Das Ergebnis zeigt: Wir gehen geschlossen und mit einer starken Kandidatin in den Landtagswahlkampf. Anneke Graner steht für soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und eine Politik, die nah an den Menschen ist. Mit ihrer Erfahrung und Kompetenz wird sie eine starke Stimme für unseren Wahlkreis sein. Ich freue mich auf einen motivierten Wahlkampf mit ihr und unserem Ersatzkandidaten Patrick Diebold."

Anneke Graner freut sich über das Vertrauen und den Rückhalt ihrer Partei: „Ich freue mich sehr über das überwältigende Vertrauen, das mir heute ausgesprochen wurde. Ich will mit diesem Rückenwind den Weg zurück in den Landtag von Baden-Württemberg nehmen und dort sozialdemokratische Politik für die Menschen im Land machen.“

Mit dieser Wahl läutet die SPD Karlsruhe-Land eine kämpferische und geschlossene Phase des Wahlkampfes ein. Ziel ist es, die soziale Gerechtigkeit, eine nachhaltige Wirtschaftspolitik und eine starke Unterstützung für Familien weiter in den Mittelpunkt der politischen Arbeit zu stellen.

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Den Bürgern zuhören und ihre Anliegen verstehen: Aus diesem Grund war die SPD Stutensee gemeinsam mit dem Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Karlsruhe-Land, Assad Hussain, in der Sängerhalle in Friedrichtal. Die Stadt Stutensee lud dort zu einer Einwohnerversammlung ein. Viele Bürgerinnen und Bürger nahmen diese Möglichkeit wahr und äußerten dort Ihre Bedenken zu einigen Problemzonen des Stadtteils.

Für die SPD Stutensee, aber auch für den Bundestagskandidaten Assad Hussain, war die Versammlung eine großartige Möglichkeit sich die Anliegen anzuhören, damit er sie in seine politische Arbeit aufnehmen kann. Denn es fiel auf: Einige Probleme vor Ort, müssen an anderer Stelle entschieden werden – nämlich im Bundestag. Insbesondere die Bahntrasse Karlsruhe-Mannheim, aber auch Richtlinien zur Straßenbeleuchtung müssen durch den Bund entschieden werden. Hier werde sich Hussain im Bundestag konkret für Stutensee einsetzen.

Auch für die anwesenden Stadträte Beate Hauser und Alexander Skiba ist es wichtig, Einwohnerinnen und Einwohnern Gehör zu schenken. Sie teilen viele Bedenken der Versammlung und werden sich im Gemeinderat für die Anliegen einsetzen.

Kontakt Bundestagskandidat:
Mail: info@assad-hussain.de
 

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Seit 1988 vergibt der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Stadt den Ludwig-Marum-Preis in Erinnerung an den Karlsruher Rechtsanwalt und SPD-Politiker Ludwig Marum, der maßgeblich am Aufbau des deutschen Rechtsstaats nach der Kaiserzeit beteiligt war und vor 90 Jahren im KZ auf Schloss Kislau bei Bruchsal ermordet wurde. Der Preis wird an Personen oder Einrichtungen verliehen, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und für ein friedliches gesellschaftliches Miteinander in Deutschland einsetzen.

In diesem Jahr ging der Ludwig-Marum-Preis an die Badische Landesbühne in Bruchsal für die Aufführung des Dokumentartheaterstücks „Der Mann des Rechts: Ludwig Marum“. Zur offiziellen Zeremonie am Dienstagabend im Generallandesarchiv in Karlsruhe waren der Autor des Stücks, der Literatur- und Theaterwissenschaftler Hajo Kurzenberger und der Intendant der Badischen Landesbühne, Wolf E. Rahlfs, gekommen, um den Preis entgegenzunehmen.

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