Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hager,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Büscher,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen Frau Müller und Frau Schüssler,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und des Jugendgemeinderates,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der Eigenbetriebe,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien
und vor allem sehr geehrte interessierte Bürgerinnen und Bürgern!
…nicht nur an der Anrede merkt man, dass sich einiges in Pforzheim verändert hat in den letzten zwei Jahren.
Aber es ist eben auch vieles geblieben: schlechte Finanzlage, Haushaltskonsolidierung, Kürzungen in allen Bereichen, drohende Zwangsverwaltung, fehlende Gestaltungsspielräume. Bei der Einbringung des Haushalts 2017/2018 hat uns das Herr Oberbürgermeister Hager und auch der Kämmerer Herr Weber eindrücklich vor Augen geführt.
Unter diesem Eindruck hat auch die SPD Fraktion ihre diesjährige Fraktionsklausur durchgeführt: Wo weiter sparen? Wo richtig investieren? Wo liegen die Herausforderungen der Zukunft? Wo liegen die Schwerpunkte für die Entwicklung unserer Stadt? Wie können wir das alles den Bürgerinnen und Bürgern, den Betroffenen noch erklären und für Zustimmung und gar Unterstützung sorgen? All dies sind Fragen, die wir in den kommenden Haushaltsberatungen zusammen beraten und sicher auch über manches -heftig- streiten werden. Dies werden Fragen der Struktur der Verwaltungsaufgaben und auch Diskussionen zur Aufgabenkritik sein. Deshalb ist für die SPD Fraktion auch nach diesen Haushaltsberatungen die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission dringend geboten und unbedingt notwendig. Das möchte ich meinen Ausführungen heute auch deshalb gleich voranstellen, weil es für uns so wichtig ist. Es ist völlig unverständlich und absolut verantwortungslos, nicht an dieser wichtigen Zukunftsaufgabe mitzuarbeiten, wie wir es gerade erleben. Da braucht es eigentlich keine mahnenden Worte der Regierungspräsidentin, wie in diesem Jahr erfolgt. Die Bestellung von Peter Zwegat als Haushaltssanierer der Stadt – als möglicher Gag gemeint- zeigt da eben einfach nur konsequent die weitere Weigerung sein politisches Mandat und die Aufgabe als Stadträtin und Stadtrat hier in Pforzheim verantwortlich wahrzunehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Freien Wähler/FDP-Fraktion: besinnen sie sich oder überlegen sie, ob sie weiter dieses Amt wahrnehmen wollen und machen den Weg frei für eine konstruktive Zusammenarbeit hier im Gemeinderat. Und das heißt eben nicht, dass immer die eigenen Ideen umgesetzt werden – das wissen wir als SPD nur zu gut-, aber das wir für unsere eigenen Ideen für eine gute Zukunft Pforzheims gemeinsam streiten und werben – dafür treffen wir uns in Arbeitsgruppen, Ausschüssen und hier im Gemeinderat! Das ist unser Mandat und Auftrag! Aber: Lasst uns über Pforzheim reden…. Vieles hat sich getan in den letzten Jahren und die Stadt positiv verändert … wachsende Einwohnerzahlen der Stadt durch Zuzug – und nicht nur wegen Flüchtlingen und Asylsuchenden … neue Wohngebiete wie Tiergarten erschlossen und schon komplett belegt … fast 9000 neue Arbeitsplätze, Dank auch einer aktiven Wirtschaftsförderung der WSP … Ausbau (aber noch zu langsamer Ausbau) der Kinderbetreuung … neuer ZOB, Innenstadtring … abgeschlossene Schulsanierungen mit Neubau: Brötzinger Schule, Hilda Gymnasium, Nordstadtschule … vielfältige aktive Kulturlandschaft erhalten … neue Projekte sind auf dem Weg: Sanierung Fußgängerzone, Innenstadt-Ost Bei allen Schwierigkeiten und Problemen, die wir hier in Pforzheim haben, sollten wir das erreichte der vergangenen Jahre nicht vergessen. Pforzheim hat sich immer weiterentwickelt. Lasst uns über Pforzheim reden Wie gehen wir mit der Haushaltsituation um? Was brauchen wir in dieser Situation in Pforzheim? Sicher können wir den Haushalt nicht „ausgleichen“. Aber wir müssen gemeinsam ernsthaft und nachhaltig daran arbeiten, die weitere Verschuldung abzubauen, weitere Investitionen klug planen und finanzielle Handlungsfähigkeit erhalten. Wir freuen uns natürlich über die erhöhten Landeszuweisungen, die auch nach Pforzheim fließen werden. Sie werden aber in diesem Sinne dringend zur Reduzierung der Neuverschuldung und zum Schuldenabbau benötigt. Die im Juni bereits beschlossenen Maßnahmen zur Abwendung der „Zwangsverwaltung“ -von den Steuererhöhungen, Gebührenerhöhung bis zu den Kürzungen in allen Bereichen- hat im Gemeinderat jeder und jedem von uns viel abverlangt und an die Grenzen gebracht, das dürfen sie uns wirklich glauben, das beschäftigt uns heute immer noch. Auch haben diese Maßnahmen nicht in allen Bereichen der Stadt oder gar bei den direkt Betroffenen das Verständnis gefunden, das wir uns wünschen und das nötig ist. Aber wir stehen weiter dazu, weil jeder etwas beitragen musste. Diese Maßnahmen waren auch nur ein weiterer erster Schritt der Haushaltskonsolidierung, weitere werden folgen. Das muss allen bewusst sein! Für die SPD Fraktion stehen an oberster Stelle weitere Investitionen in Betreuung und Bildung unserer Kinder und Jugendlichen. Durch den weiteren Zuzug nach Pforzheim und die hohe Zahl an Kindern und Jugendlichen bei den Flüchtlingen steht ein weiterer Ausbau der Kinderbetreuung an vorderster Stelle. Neben dem Abbau der bereits bestehenden und der prognostizierten Fehlplätze für die Betreuung und Bildung der Kinder sehen aber auch die Wirtschaft und die Unternehmen diesem Ausbau entgegen. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist eine flächendeckende gute Kinderbetreuung ein wichtiger Entscheidungsgrund für die Wahl der Arbeitsstelle und damit ein bedeutender Standortfaktor. Wir fordern die Erhöhung der Investitionen im Ausbau der Kinderbetreuung, aber auch die weitere Entwicklung von Investorenmodellen und auch von Betriebskindertageseinrichtungen – dafür gibt es in Pforzheim auch schon gute Beispiele. Die Verwaltung bitten wir dringend dezernatsübergreifend diese Entwicklung gut vorzubereiten und alle Varianten aktiv zu begleiten! In diesem Zusammenhang stehen auch die Ausgaben und Investitionen in unsere Schulen. Nicht nur die notwendigen Brandschutzsanierungen müssen klar und transparent weiter geplant werden. Auch müssen die Schulen nach ihrem baulichen Zustand priorisiert werden und kontinuierlich in die Liste der Sanierungsausgaben und ggf. Investitionen nach und nach aufgenommen werden. Hier rächen sich auch immer wieder die Versäumnisse der Vergangenheit! Dabei muss der Schulentwicklungsplan immer weiterentwickelt werden und in diesen Planungen ebenso dezernatsübergreifend berücksichtigt werden. Durch angekündigte Programme des Bundes und des Landes werden in den nächsten Jahren einige weitere Millionen Euro zum Thema „Integration“ nach Pforzheim fließen. Diese Mittel müssen zielgerichtet für den sozialen Zusammenhalt und Integration in Pforzheim eingesetzt werden und der „alt – eingesessenen“ Bevölkerung vor Ort ebenso wie den neuen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen. Dabei rechnen wir damit, dass die Familienzentren, der Stadtjugendring und auch der Sport, die diese Integrationsaufgaben bei uns ja vorrangig leisten, ihre Kürzungen vom Juni werden ausgleichen können. Die Verwaltung fordern wir auf, zeitnah und schnell die Verteilung dieser Fördermittel in diesem Sinn zu organisieren. Uns liegen die Familienzentren und deren Arbeit sehr am Herzen, da sie sehr viel für die Menschen in ihren Quartieren erreichen und so für den sozialen Zusammenhalt arbeiten. Dabei ist die Arbeit mit den Flüchtlingen ein bedeutender Baustein bei der Integrationsarbeit. Dankbar sind wir in diesem Zusammenhang, dass mit Frau Bürgermeisterin Müller das Thema Flüchtlinge und Asyl und das Angehen der Integrationsthematik in sehr guten Händen liegt. Für den Stadtjugendring sind wir mit der Sanierung des „Hauses der Jugend“ mit Fördermitteln des Bundes ein lang anstehendes wichtiges Problem angegangen. Jetzt müssen wir darauf schauen, auch die Programmarbeit weiter ausreichend zu unterstützen. Dass es für die Freizeitstätte Lindelbrunn eine so schnelle Hilfe und Unterstützung gab, freut uns sehr. Zeigt uns aber auch die Verantwortung und Bereitschaft der Bevölkerung in diesen finanziellen Krisenzeiten, ihr wichtige Projekte zu unterstützen. Das ist wirklich nicht selbstverständlich; aber ein herausragendes Beispiel an bürgerschaftlichem Engagement, für das wir sehr dankbar sind! Auch den Sport hat die SPD in der Vergangenheit immer unterstützt und das wollen wir in Zukunft auch weiter tun. Im Sport wird eine unverzichtbare Arbeit für unsere Gesellschaft geleistet, die wir sehr Wert schätzen. So hat uns Mitte des Jahres die gestrichene Erhöhung der Sportförderung, für die wir sehr gekämpft hatten, sehr geschmerzt - war aber ein unverzichtbarer Beitrag aller zum Sparpaket. Wir hoffen, dass dies nun durch die angekündigten Förderprogramme ausgeglichen werden kann. Auf Dauer muss aber die schon traditionell schlechte Sportförderung in Pforzheim für die Zukunft verändert werden! In die Investition von Sportstätten hat die Stadt in den letzten Jahren erheblich schon investiert. Weitere wie die Dreifeldsporthalle der Nordstadtschule werden folgen. Die Bäderlandschaft muss zügig entwickelt werden mit einem guten Angebot von Wasserflächen für die Nutzer – die Schulen, Sportvereine und die Bevölkerung. Über geplante Investitionen ist hier im Gemeinderat oft leidenschaftlich diskutiert und gestritten worden. Manchmal leider auch mehr in der Presse als hier im direkten Gespräch im Ratssaal. Auch in unserer schlechten Finanzlage müssen Investitionen sein und es kann nicht nur im „Bestand gelebt“ werden. Neue Herausforderungen, neue Aufgaben, gewandelte Ansprüche und Entwicklungen machen es notwendig, die Stadt weiter zu entwickeln – eben zu investieren in Bestehendes und auch in Neues und Veränderung. Städtische Gebäude, Schulen, Sportstätten, Bäder, Straßen müssen erhalten, erneuert und ausgebaut werden. Dabei rächen sich auch hier die Versäumnisse der Vergangenheit jetzt umso mehr. Aber auch die Stadtplanung und -gestaltung und Stadterneuerung sind ständige Aufgaben, der wir uns als Gemeinderat stellen müssen. In Zeiten begrenzter Mittel müssen die Investitionen hier diskutiert werden und richtig priorisiert! Die SPD Fraktion steht dabei zur Innenstadtentwicklung Ost als einen wichtigen neuen Kristallisationspunkt zur Stadtentwicklung – mit allen Chancen - Entwicklung der Wohnbebauung und von Gewerbeflächen, Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, aber auch mit den diskutierten Risiken. Wir werden von der Verwaltung gut informiert und arbeiten eben auch selber aktiv in den Arbeitsgruppen mit, um Informationen zu erhalten und mitentscheiden zu können. Wer das nicht tut, darf sich nicht beschweren! Andere Investitionsmaßnahmen wie z. Bsp. den Ausbau der Radwege im Westen sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt sehr kritisch und möchten sie gerne verschieben. Dazu in den nächsten Tagen mehr in den Beratungen. Im Bereich des ÖPNV zeichnet sich eine nunmehr gute Lösung ab -mit Rückkehr zum alten Fahrplan. Wir haben alle diese Entwicklung nicht gewollt - sondern sie ist eben unabhängig von allen Vorentscheidungen hier im Gemeinderat – durch die Bundesgesetzgebung entstanden. RVS wird jetzt ab dem kommenden Sonntag zeigen müssen, dass sie den Anforderungen gerecht werden. Wir erwarten, dass der Eigenbetrieb sehr genau auf die Einhaltung der Vertragsgrundlage achten wird und uns auf dem Laufenden hält. Das CCP wollen wir im Eigentum der Stadt halten – das ist nicht nur eine emotionale, sondern vor allem auch wirtschaftliche Frage. Die Probleme der Investition in den Brandschutz bei einem fremden Eigentümer sind bekannt, die Substanz ist gesund und gut erhalten, wir haben engagierte und kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im CCP. Bei der Vermarktung hat man Luft nach oben – und Pforzheim ist ein attraktiver Veranstaltungs- und Kongressort. Bei der Frage des Betreibers /Caterers ist in der Zukunft mehr auf die Bedürfnisse der Nutzer zu achten. Für die dringenden weiteren Investitionen in Übernachtungskapazität stehen mehrere Investoren schon bereit. Kurz nochmals in eigener Sache sozusagen: Lasst uns über den Gemeinderat reden… (das haben ja schon andere versucht, die fast nie in einem Ausschuss oder einer Gemeinderatssitzung waren) Einen wichtigen Punkt zur Gestaltung der Stadt und Beherrschung der Finanz- und Haushaltssituation sieht die SPD Fraktion aber auch in der konstruktiven vertrauensvollen Zusammenarbeit hier im Gemeinderat. Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen auf zur aktiven, vertrauensvollen Arbeit hier in den Ausschüssen und im Gemeinderat zurückzukehren. Dies ist in den letzten Jahren zunehmend schwieriger geworden. Wir wünschen uns mehr Verlässlichkeit. Durch populistische Pressearbeit ist dabei die Mitarbeit hier vor Ort in den Gremien nicht zu ersetzen und werden wir alle auch bei der Bevölkerung -zu Recht- dann nicht mehr Ernst genommen. Auch haben persönliche Rivalitäten hier nichts zu suchen. Wir als Gemeinderat müssen für Pforzheim stehen und für diese Stadt werben! Die SPD Fraktion hat zum Haushaltsplanentwurf für 2017/2018 -wie dargestellt- neue Anträge und Änderungswünsche und es sind noch Fragen offen, die wir in den nächsten Tagen einbringen und diskutieren werden. Schließen möchte ich mit dem Dank der SPD Fraktion zuerst an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der Eigenbetriebe – heute besonders an die Kämmerei unter der Leitung von Herrn Weber, für die Zusammenstellung des umfangreichen Zahlenwerks, die Erläuterungen und auch die zahlreichen unterjährigen Informationen zur Haushaltslage und -entwicklung der Stadt. Sie sind uns eine große Hilfe! Wir wissen von den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die tagtäglich engagiert im Einsatz sind und den Betrieb „Stadt Pforzheim“ gestalten, am Laufen halten und ihm erst durch ihren persönlichen Einsatz ein Gesicht geben. Dafür unser herzlicher Dank! Wir wissen, dass sie oft am Limit der Belastbarkeit arbeiten und wir ihnen als Gemeinderat dabei auch manches Zusätzliche zumuten! Ich danke den Ortsvorstehern, Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräten und den Ortsverwaltungen, Ihnen, Herr Oberbürgermeister, Herr Erster Bürgermeister und den Bürgermeisterinnen für ihre Arbeit und die gute Zusammenarbeit, ebenso den Mitgliedern des Jugendgemeinderates und den Kolleginnen und Kollegen hier im Gemeinderat – herzlichen Dank! An das Ende stelle ich ein Zitat von Demokrit (460-370 v.Chr.), das ich vor kurzem bei der Einweihung der Nordstadtschule gehört habe, das ganz gut zu unserer Situation hier in Pforzheim passt: Mut steht am Anfang des Handelns, Glück am Ende! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
