Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Die SPD-Gemeinderatsfraktion stellte am 16. Februar 2014 den Antrag zur alsbaldigen Mittelfreigabe für den Erweiterungsbau des Feuerwehrgerätehauses Büchenbronn:

Die notwendigen Mittel für abschließende Planungen und die Einrichtung eines vorgesehenen Erweiterungsbaus beim Büchenbronner Feuerwehrgerätehaus werden noch im Kalenderjahr 2014 durch Umschichtung in den Unterhaushalten der Dezernate II und IV außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.

Die Gesamtkosten der Baumaßnahme „Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Büchenbronn“ sind sodann in den Doppelhaushalt der Stadt Pforzheim für die Jahre 2015 / 2016 aufzunehmen.

Begründung:

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Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion:

„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie wohnungslosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Pforzheim dabei geholfen werden kann, wieder ein Dach über dem Kopf zu bekommen, um sie auf diese Weise in die Gesellschaft zu integrieren.“

Begründung:

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Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion:

• den Zuschussbedarf an die SJR Betriebs-GmbH für das Jahr 2014 hinsichtlich der dem Stadtjugendring obliegenden Aufgaben zu überprüfen und dafür Sorge zu tragen, dass die Budgetkürzungen der Jahre 2010ff. nunmehr auch beim Stadtjugendring vollständig rückgängig gemacht werden;

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Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion

• Berufliche Perspektiven für die bislang befristete beschäftigten Menschen mit geistiger Behinderung bei der Stadt Pforzheim oder ihren Eigenbetrieben zu entwickeln und für eine Weiterbeschäftigung bewährter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Sorge zu tragen.

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Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion:

• Alle Pforzheimer Eltern, deren Kindern im Schuljahr 2013/14 die 4. Klasse besuchen, möglichst zeitnah nach ihren Präferenzen für die weiterführende Schule zu befragen. Die Fragestellung sollte neben den bislang in Pforzheim angebotenen Schultypen auch die Gemeinschaftsschule beinhalten; bei den Gymnasien sollte unbedingt nach G8 und G9 differenziert werden.

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Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion, an den Oberbürgermeister, die Verwaltung zu beauftragen:

1. Eine Vorlage zu erstellen, die Möglichkeiten aufzeigt für eine enge und nachhaltige Zusammenarbeit der Regionalhauptstadt Pforzheim mit den potentiellen Nationalpark – Kommunen und den einschlägigen Fachinstitutionen,

2. Darzulegen, welche Einrichtungen und Angebote in unserer Stadt zum geplanten Nationalpark Nordschwarzwald gut passen könnten,

3. Zu prüfen, ob und inwieweit konkrete Vorschläge aus dem Mobilitätskonzept des Masterplanes Pforzheim übertragbar sind zur Erschließung der Zufahrtswege zum Nationalpark,

4. Vorschläge  durch den WSP zu erarbeiten für eine vernetzte touristischen Konzeption Nationalpark Nordschwarzwald – Stadt Pforzheim.

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• darzustellen, welche Anbieter von warmen Mahlzeiten bzw. Tiefkühlprodukten derzeit die Pforzheimer Kindertagesstätten und Schulen be-liefern bzw. in welchen Einrichtungen selber gekocht wird;
• 2. einheitliche und verbindliche Qualitätskriterien für die Versorgung mit warmen Mahlzeiten in allen Einrichtungen zu erarbeiten und dabei regionalen Produkten und lokalen Anbietern besondere Berücksichtigung einzuräumen.

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• die Konzeption des Diakonischen Werks Pforzheim zur Einrichtung einer festen Anlauf- und Beratungsstelle für die Zielgruppe des Personenkreises aus dem Benckiserpark unter Einbeziehung des bereits bestehenden Erwerbslosentreffs zu prüfen

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Jens Kück ,Stadtrat und erster Vorstand der Naturfreunde, wendet sich in einem offenen Brief mit der Bitte um raschen Weiterbau der Westtangente B 463 an Regierungspräsidentin Nikolette Kressel (SPD). Gemeinsam mit den Bürgervereinsvorsitzenden von Dillweißenstein und dem Weststadtbürgerverein, Dietlinde Hess und Fritz Sinzenich hat Jens Kück darauf aufmerksam gemacht, dass bereits eine erste Tranche bis zur Dietlinger Straße viele Tausend Menschen vom Lärm entlasten könnte.

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• die benötigten finanziellen Mittel für den Ausbau der Betreuung von noch nicht dreijährigen Kindern in Kindertagesstätten mit dem Ziel, eine Versorgungsquote von mindestens 34 % zu erreichen, in den Haushalt einzustellen,

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