Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion:

• den Zuschussbedarf an die SJR Betriebs-GmbH für das Jahr 2014 hinsichtlich der dem Stadtjugendring obliegenden Aufgaben zu überprüfen und dafür Sorge zu tragen, dass die Budgetkürzungen der Jahre 2010ff. nunmehr auch beim Stadtjugendring vollständig rückgängig gemacht werden;

Antrag:

• außerplanmäßige Haushaltmittel zur Verfügung zu stellen, damit durch eine angemessene Bezuschussung der SJR Betriebs-GmbH im Kalenderjahr 2014 die weitere Einschränkung der Angebote der SJR Betriebs-GmbH vermieden und insbesondere die Schließung von Jugendtreffs verhindert werden kann; und
• mit der SJR Betriebs-GmbH einen verbindlichen Stellenplan zur Erfüllung der dem Stadtjugendring übertragenen Aufgaben zu erstellen und die Finanzierung dieser Stellen abzusichern.

Begründung:

Im zugegebenermaßen schwierigen Haushaltjahr 2010 musste der Stadtjugendring die höchste Kürzung der Zuschussmittel seiner gesamten Geschichte hinnehmen. Zwar wurden der SJR Betriebs-GmbH Mittel aus dem Jugendfonds, die ursprünglich für andere Zwecke vorgesehen waren, zugestanden, insgesamt konnte sich die SJR Betriebs-GmbH aus der entstandenen Unterfinanzierung aber nicht mehr erholen, zumal die jährlichen Personalzuschussanpassungen nicht mehr auf dem ursprünglichen Basiswert berechnet wurden.  Inzwischen sind wohl auch die letzten Reserven aufgebraucht.

Derzeit stellt sich die Situation der SJR Betriebs-GmbH als äußerst prekär da: Während angesichts eines sehr hohen Migrantenanteils der Bedarf an offener Jugendarbeit/Streetwork und ständiger Begleitung/Betreuung von jungen Menschen stetig wächst, sieht sich die SJR Betriebs-GmbH vor dem finanziell bedingten personellen Kollaps.

Mehrfach konnte man der örtlichen Presse entnehmen, dass im Jahr 2014 Jugendtreffs geschlossen werden müssen  -  in mehreren Stadtteiltreffs wurden die Öffnungszeiten bereits stark reduziert. Auch Angebote der offenen und aufsuchenden Jugendarbeit stehen vor der drastischen Reduzierung bzw. Einstellung.

Die SPD-Fraktion hält die Aufrechterhaltung der Angebote in diesen Bereichen für dringend erforderlich, da gerade hier Jugendliche erreicht werden können, zu denen ein Zugang sonst kaum möglich wäre.

Auf Grund der hohen Dringlichkeit (und zur Vermeidung weiterer Kosten) bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung darum, zunächst im direkten Gespräch mit der SJR Betriebs-GmbH abzuklären, welche konkreten Aufgaben sie im Einzelnen wahrnehmen muss und kann. Sodann wäre ein verbindlicher Stellenplan auszuarbeiten, der als Grundlage für eine sachgerechte bedarfsorientierte Bezuschussung dienen könnte.

Die SPD-Fraktion bittet darum, diesen Antrag beschleunigt zu bearbeiten, um der SJR Betriebs-GmbH vom Beginn des Jahres 2014 an endlich wieder eine realistische und auskömmliche finanzielle Basis für die dringend erforderliche Arbeit zum Wohl zahlreicher Kinder und Jugendlicher in der Stadt Pforzheim zu verschaffen.

Dorothea Luppold, Fraktionsvorsitzende
Jacqueline Roos; Stadträtin
Bernhard Schuler, Stadtrat