Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Die SPD-Gemeindratsfraktion beantragt, eine Prioritätenliste vorzulegen über die wichtigsten Sanierungsmaßnahmen von Gebäuden, die im Eigentum der Stadt sind

• einen Vorschlag zu erarbeiten, welche dieser Maßnahmen in den Doppelhaushalt 2015 / 2016 aufgenommen werden sollten
• darzustellen, welche zusätzlichen Finanzmittel für Substanzerhaltungsmaßnahmen in den kommenden Jahren erforderlich werden.

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Die SPD – Gemeinderatsfraktion hat beantragt, die Verwaltung zu beauftragen:

In der Innenstadt werden für ein halbes Jahr an drei Standorten sogenannte „gelbe Pfandringe“ an vorhandene Abfallbehälter angebracht.

Begründung:

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Die SPD – Gemeinderatsfraktion  hat beantragt, die Verwaltung zu beauftragen:

Die Technischen Dienste – Abfallwirtschaft - berichten

1. wie viele Bündel gelber Säcke in Pforzheim für die Bevölkerung noch auf Lager sind und ausgeliefert werden könnten,
2. wie lange die Vorräte für Pforzheim insgesamt noch reichen.
3. Ferner ist umgehend ein Konzept für Kernstadt und Stadtteile vor zu legen, wie die Sammlung statt in gelben Säcken in Zukunft erfolgen soll und mit welchen finanziellen Folgen die Bürger zu rechnen haben.

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Die neue SPD-Fraktion im Gemeinderat hat sich in ersten Sitzungen zusammengefunden und die künftige Arbeit im neuen Gemeinderat der Stadt Pforzheim besprochen und beraten.

Nachdem die langjährige bisherige Fraktionsvorsitzende Dorothea Luppold nicht wieder für diese Aufgabe zur Verfügung stand, wurde bei den Wahlen zum Fraktionsvorstand Ralf Fuhrmann zum neuen Fraktionsvorsitzenden und Jacqueline Roos zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt.

Bis zur offiziellen Amtseinführung der neuen Stadträtinnen und Stadträte Ende Juli wird die SPD Fraktion jetzt über die weitere Aufgabenverteilung und die Ausschussbesetzungen in der Fraktion beraten. Zusammen mit dem Kreisverband der SPD Pforzheim ist auch eine gemeinsame Klausurtagung zur Diskussion der inhaltlichen Arbeit geplant.

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Stadtrat Jens Kück wendet sich an Oberbürgermeister Gert Hager mit dem Vorschlag, den Querschnitt der Basilika als architektonisches Zitat und Reminiszenz auf jeden Fall bei den anstehenden Wettbewerben aufzugreifen. Den Wortlaut finden Sie unten.

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SPD - Pforzheim erinnert daran, schon seit Jahren auf die Idee des Nationalparkes gesetzt zu haben mit sehr konkreten Vorschlägen. Denn Pforzheim muss die Chance für Wirtschaft und Tourismus nutzen. Vor genau einem Jahr stellte die SPD-Gemeinderatsfraktion folgenden Antrag zum Nationalpark Nordschwarzwald.

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Stellungnahme der SPD – Fraktion (J. Kück) zur Innenstadtentwicklung-Ost,   06.02.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

Vier Ausschüsse des Gemeinderates beraten heute die Beilage P 1949, den Rahmenplan für eine Innenstadtentwicklung - Ost, vor. Diesen Rahmenplan zu erarbeiten hat der Gemein-derat am 11.06.2013 mit sehr großer Mehrheit (25:9:1) beschlossen.  Damit wird dem überfraktionellen Antrag vom 22.04.2013 Rechnung getragen, zeitnah einen Rahmenplan IEOst vorzulegen und für dessen Realisierung den Investorenmarkt zu sondieren.

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Die SPD – Fraktion beantragt,

der Gemeinderat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt:

1. innerhalb des  Programmgebietes der Innenstadt – Entwicklung – Ost ist eine KiTa vorzusehen,
2. die Größe der  Programmfläche wird vom Dezernat III in enger Abstimmung mit möglichen Trägern bestimmt,
3. die KiTa sollte als überkonfessionelle Einrichtung geführt werden,
4. für den Fall, dass die Michaelsgemeinde am Schlossberg ihre KiTa nicht weiterführen sollte,  ist ihr vorzugsweise die Trägerschaft anzubieten.

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In einem Schreiben vom 18. März 2014 wendet sich die SPD-Gemeinderatsfraktion an Oberbürgermeister Gert Hager:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hager,

die SPD Gemeinderatsfraktion schätzt seit jeher die hohe Motivation und Kompetenz der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Wir beobachtet aber schon seit längerem die angestiegene Personalbelastung in der Verwaltung, besonders in den Dezernaten II und III.

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Die SPD – Fraktion im Gemeinderat beantragte, die Verwaltung zu beauftragen:

1. ein Sanierungsgebiet für das Nebenzentrum Pforzheim Dillweissenstein auszuweisen,
2. dafür zunächst Voruntersuchungen in Angriff zu nehmen mit dem Ziel,
3. eine zweckmäßige Abgrenzung des Sanierungsgebietes um das Nebenzentrum Ludwigsplatz herum zu begründen und
4. mittelfristig weitere Einrichtungen für das Nebenzentrum zu ermöglichen.

Begründung:

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