Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Peter Simon MdEP: "Das Europaparlament hat Zähne. Und der neue Präsident wird sie auch zeigen"

Das Europäische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit den Sozialdemokraten und Vorsitzenden der S&D-Fraktion zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. "Er ist genau der richtige Mann am richtigen Ort zur richtigen Zeit. Als leidenschaftlicher und überzeugter Europäer wird er nicht nur für die Rechte des Europäischen Parlaments und gegen die zwischenstaatliche Hinterzimmerpolitik der Staats- und Regierungschefs kämpfen, sondern die Bedeutung und Rolle des Europäischen Parlaments auch wieder in das Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken.

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Europa befindet sich in seiner schwersten Krise.

Was als Finanzmarktkrise begann, sich als Schuldenkrise in einzelnen EU-Staaten fortsetzte, ist zu einer Vertrauenskrise geworden, die die Europäische Union in ihrem Kern bedroht. Europa steht vor einer historischen Entscheidung: Setzen wir die Erfolgsgeschichte der europäischen Einigung fort – oder kehren wir zurück zur Kleinstaaterei?

Wir deutschen Sozialdemokraten stehen zur europäischen Verantwortung Deutschlands. Wir wissen, dass nur Europa unseren Frieden und unseren Wohlstand sichern kann. Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Freunden und Partnern ein demokratisches und gerechtes Europa bauen. Mit uns gibt es kein Zurück in das Zeitalter der Nationalstaaten. Wir wollen, dass aus dieser Krise ein neues, ein stärkeres, ein sozialeres Europa entsteht!

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Europäische Kommission stellt neue EU-Beihilfevorschriften für öffentliche Dienstleistungen vor

"Deutliche, aber nicht weit genug gehende Erleichterungen für die Erbringer von Daseinsvorsorge und lokale Behörden. Die neuen Regelungen bleiben in einigen Punkten hinter den Forderungen des Europäischen Parlaments zurück", so die erste Einschätzung des SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON zu den am Dienstag von der Europäischen Kommission verabschiedeten EU-Beihilfevorschriften für öffentliche Dienstleistungen.

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Großer Wurf bei EU-Gipfel und Regulierung von Ratingagenturen nötig

"Die angekündigte Herabstufung von 15 Eurostaaten und des Eurorettungsfonds durch die Ratingagentur Standard & Poor's hat uns zweierlei deutlich vor Augen geführt: Noch einen EU-Gipfel ohne nachhaltige Wirkung können wir uns nicht erlauben und die Regulierung der Ratingagenturen muss zeitnah angegangen werden", so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON im Hinblick auf den heute Abend beginnenden EU-Gipfel.

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Europäische Kommission greift zentrale Forderungen des Simon-Berichts zur Reform der EU-Beihilfevorschriften für öffentliche Dienstleistungen auf

Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat im Rahmen der heutigen Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments angekündigt, dass die Europäische Kommission in den neuen EU-Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) zentrale Forderungen des Simon-Berichts, der letzte Woche mit großer Mehrheit im Plenum angenommen wurde, berücksichtigen und die derzeitigen Entwürfe dementsprechend anpassen wird.

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Ursachen der Krise und die Antwort sozialdemokratischer Politik

Teil 1 Woher kommt die Krise?

Ungezügelte Spekulation und Gier an den Märkten sowie ein völlig fehlgesteuertes Finanzsystem lösten 2007/2008 die größte Wirtschaftskrise seit rund 80 Jahren aus. Krachend gescheitert war damit auch die Botschaft der Wirtschaftsliberalen, die jahrzehntelang die Unterordnung der Politik unter das „freie Spiel der Märkte“ gefordert hatten. Die Folgen dieses Irrwegs waren jedoch verheerend. Zwischen 1990 und 2010 blähte sich das Volumen der globalen Kapitalmarktgeschäfte vom siebenfachen des weltweiten Bruttoinlandsprodukts auf das 26-fache auf.

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EU- Parlament berät mit Kommissionspräsident Barroso, Wirtschaftskommissar Rehn und dem polnischen Finanzminister Rostowski den Weg aus der Finanzkrise

Scharfe Kritik am Krisenmanagement zur Stabilisierung der Eurozone gab es bei der heutigen Generaldebatte im EU- Parlament. "Die Staatsschulden und spekulativen Attacken sind nur zwei der Ursachen für die derzeitige besorgniserregende Situation. Eine große Mitschuld tragen auch die unzulänglichen und zögerlichen Rettungsmaßnahmen der Staats- und Regierungschefs", betont der SPD- Europaabgeordnete Peter SIMON im Anschluss an die Sitzung. Um wieder eine Strategie nach vorne zu finden, fordert das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses den raschen Einstieg in einen gemeinsamen Markt für einen Teil der europäischen Staatsschulden.

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Parteiübergreifender Aufruf von Europaabgeordneten
führt zur Gründung der zivilgesellschaftlichen Organisation Finance Watch. "Jetzt werden wir endlich eine neutrale Instanz haben, die der Finanzmarktbranche auf die Finger schaut und die Behauptungen ihrer Lobbyisten überprüft. Ein solches unabhängiges Gegengewicht war dringend nötig. Deswegen habe ich den fraktionsübergreifenden Aufruf von Anfang an unterstützt und für die Idee geworben", so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON zur heutigen konstituierenden Mitgliederversammlung der unabhängigen Finanzlobby "Finance Watch" in Brüssel.

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Keine Mehrheit im EP für Balance zwischen Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen - Konjunkturhilfe für Griechenland aus EU-Strukturfördermitteln

"Die konservativ-liberale Mehrheit im Europäischen Parlament hält wie zuvor schon die konservativen Regierungen im Rat weiter an dem Trugschluss fest, dass Europa durch bloßes Sparen und Sanktionen aus der Krise kommt. Haushaltskonsolidierung muss aber mit einer intelligenten Investitionspolitik verbunden werden. Genau das haben die Konservativen und Liberalen in der Abstimmung am 23.06.2011 zur zukünftigen wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa leider wieder einmal verhindert",

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Pressmitteilung von Peter Simon, MdEP:

EU-Aufsichtsbehörden stimmen bei AKW für "Stresstest light"
"Kaum sind die schrecklichen Bilder aus Japan nicht mehr tagesaktuell in den Köpfen der Menschen präsent, werden anstatt der noch vor Wochen

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