Peter Simon MdEPEU- Parlament berät mit Kommissionspräsident Barroso, Wirtschaftskommissar Rehn und dem polnischen Finanzminister Rostowski den Weg aus der Finanzkrise
Scharfe Kritik am Krisenmanagement zur Stabilisierung der Eurozone gab es bei der heutigen Generaldebatte im EU- Parlament. "Die Staatsschulden und spekulativen Attacken sind nur zwei der Ursachen für die derzeitige besorgniserregende Situation. Eine große Mitschuld tragen auch die unzulänglichen und zögerlichen Rettungsmaßnahmen der Staats- und Regierungschefs", betont der SPD- Europaabgeordnete Peter SIMON im Anschluss an die Sitzung. Um wieder eine Strategie nach vorne zu finden, fordert das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses den raschen Einstieg in einen gemeinsamen Markt für einen Teil der europäischen Staatsschulden.
Darüber hinaus müsse die Einnahmeseite durch eine Finanztransaktionssteuer sowie das Schließen von Steuerschlupflöchern gestärkt werden. Deshalb unterstützt Peter SIMON die Europäische Kommission darin, endlich konkrete Vorschläge für eine Finanztransaktionssteuer und Eurobonds vorzulegen: "Lange Zeit haben wir Sozialdemokraten uns mit diesen Forderungen wie der einsame Rufer im Wald gefühlt. Spät aber nicht zu spät hat die Kommission erkannt, dass es im Sinne Europas von äußerster Wichtigkeit ist, auf diesen Zug aufzuspringen. Jetzt muss die Kommission aber auch den Mitgliedstaaten gegenüber Durchsetzungskraft an den Tag legen."
Nach Ansicht von SIMON braucht Europa zudem klare Investitionsvorgaben und frische Impulse für Wachstum und Beschäftigung im Rahmen der EU2020- Strategie. Dafür bedürfe es verbindlicher Absprachen im Bereich der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Ziel sei eine ausgewogene und verantwortungsvolle Reform der Eurozone. "Leider deuten viele Zeichen darauf hin, dass wir möglicherweise am Vorabend einer neuen globalen Rezession stehen könnten. Der Wachstumsmotor in Deutschland und Europa könnte dabei gehörig ins Stottern geraten. Europa muss jetzt endlich an einem Strang und auch in die selbe Richtung ziehen", so Peter SIMON. Dafür bedürfe es der Anstrengungen aller Mitgliedstaaten - sowohl der Länder mit Handelsüberschüssen, als auch derer mit Defiziten. Deutsch- französische Alleingänge und einseitige Spardiktate würden die Situation nur noch weiter verschlimmern.
"Der von der FDP geforderte Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone ist reiner Populismus und zudem ökonomisch unsinnig. Aktuelle Studien belegen, dass Deutschland mit jährlich bis zu 30 Milliarden Euro von der Währungsunion profitiert. Gleichzeitig liegen die Zinsen für deutsche Staatsanleihen inzwischen unter der Inflationsrate. Ein Ausschluss Griechenlands vom Euro oder eine Rückkehr zur D- Mark überstiegen hingegen bei weitem die Kosten für eine Rettung der angeschlagenen Volkswirtschaften", stellt Peter SIMON klar.
