Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Bankenregulierung nicht auf Kosten des Mittelstands und der Verbraucher

Wirtschaftsausschuss im Europaparlament für höhere Eigenkapitalanforderungen und Begrenzung von Boni "Das Europaparlament hat wieder einmal ein klares Zeichen für mehr Regulierung und Stabilität gesetzt, dabei aber fest im Auge behalten, dass die Rahmenbedingungen so ausgelegt sind, dass sich Kredite für kleinere und mittlere Unternehmen und Häuslebauer nicht verteuern", bringt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON die vom Wirtschafts- und Währungsausschuss beschlossenen strengeren Vorschriften bei Eigenkapital und Liquidität von Banken auf den Punkt.

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Wahl Hollandes ist Chance für neuen Kurs in Europa

„Die französischen Wähler haben gestern nicht nur mit Nicolas Sarkozy abgerechnet sondern auch der deutsch-französischen Politik des reinen Spardiktats eine klare Absage erteilt“, erklärt der baden-württembergische SPDEuropaabgeordnete Peter SIMON. "Mit dem Sozialisten Francois Hollande an der Spitze Frankreichs besteht jetzt die Chance auf einen neuen Kurs in Europa, der die Haushaltskonsolidierung endlich um die dringend notwendigen Wachstumselemente ergänzt.

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Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments bessert Vorschläge der Europäischen Kommission nach.

Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Mittwoch erneut deutlich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ab 2014 ausgesprochen und Vorschläge für deren konkrete Ausgestaltung gemacht. "Das Europäische Parlament hat seine Forderung nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer heute noch einmal bekräftigt.

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EP fordert einheitliche Bemessungsgrundlage bei der Unternehmensbesteuerung in Europa

Mit breiter Mehrheit hat sich das Europaparlament heute für die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsbesteuerung in der EU ausgesprochen. "Der Ball liegt nun bei den Mitgliedstaaten", so Peter SIMON.

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"Mehr direkte Demokratie - Bürgerinnen und Bürger können Europa aktiv mitgestalten", so Peter Simon MdEP.

Ab dem 1. April können sich die EU-Bürgerinnen und Bürger direkt an der Gestaltung der europäischen Politik beteiligen, denn dann tritt die im Lissabonvertrag beschlossene "Europäische Bürgerinitiative" in Kraft. "Jetzt haben die europäischen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Europäische Kommission dazu auffordern, zu einem bestimmten Thema einen Gesetzesvorschlag vorzulegen", begrüßt der baden-württembergische Europaabgeordnete Peter Simon die Europäische Bürgerinitiative.

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Europaparlament setzt weiteren Baustein für nachhaltige Finanzmarktarchitektur

In seiner heutigen Plenarsitzung in Brüssel hat das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit den außerbörslichen Handel mit Derivaten reguliert. "Damit haben wir eine weitere wichtige Konsequenz aus der Krise gezogen. Jetzt ist Schluss damit, dass diese oft hochriskanten Finanzgeschäfte im Umfang von zig Billionen Euro einfach an den Aufsichtsbehörden und den regulierenden Handelsplätzen vorbeilaufen. Diese Geschäfte im Dunkeln haben geradewegs in die Krise geführt", betont der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon.

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EP-Wirtschaftsausschuss mit Regulierungspaket für Ratingagenturen

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments hat heute Vorschläge für eine umfassende Regulierung und eine grundlegende Neuordnung der Ratingagenturen vorgelegt. "Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die Ratingagenturen haben nicht nur viel zu spät vor der Krise gewarnt, sondern diese durch fragwürdige Entscheidungen immer wieder verschärft. Mitgliedstaaten, die durch die Krise in Finanzschwierigkeiten gerieten, wurden herabgestuft und nachdem diese Staaten einen Sparkurs einschlugen, wurden sie von den Agenturen nochmals schlechter bewertet. Das war weder transparent noch nachvollziehbar. Dieser Teufelskreis muss endlich durchbrochen werden", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.

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Europäisches Parlament macht Druck beim Schutz von Girokonten und
Sparbüchern

"Die Botschaft ist klar und unmissverständlich: Mit dem Europäischen Parlament gibt es keinen Sparerschutz-light, wo der Steuerzahler am Ende wieder mal der Dumme ist", unterstrich der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON nach dem überwältigenden Abstimmungsergebnis für seinen Vorschlag zur Neuregelung der Einlagensicherungssysteme im Plenum des Europäischen Parlaments.

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EU-Task Force für Griechenland greift Vorschlag Peter SIMONS auf

Die Europäische Kommission greift den Vorschlag des baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON auf, die laufenden Strukturreformen in Griechenland nicht nur auf zentraler Ebene sondern auch direkt vor Ort in den griechischen Kommunen durch einen europäischen Austausch auf Verwaltungsebene voranzutreiben. Dies hat der Leiter der Task-Force der Europäischen Union für Griechenland, Horst Reichenbach, im Rahmen einer Sitzung des Regionalentwicklungsausschusses des Europäischen Parlaments angekündigt.

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Forderung nach demokratischer Mitsprache des Europaparlaments bei Fiskalunion

"Demokratisch verantwortliches Vorgehen sieht anders aus. Der geplante Fiskalpakt
bewegt sich in einem weitgehend demokratiefreien Raum, konstruiert allein von
Gnaden der Staats- und Regierungschefs. Eine demokratische Fiskalunion lässt
sich hingegen nur wirksam aufbauen, wenn die europäische Volksvertretung bei
allen wichtigen Entscheidungen auf Augenhöhe mitredet", kritisiert der badenwürttembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, das Vorhaben der Mitgliedstaaten, den Euro-Fiskalpakt ohne angemessene Beteiligung des EU-Parlaments beschließen zu wollen. Mit einer entsprechenden Resolution verurteilen die Europaabgeordneten deshalb parteiübergreifend, dass die Staats- und Regierungschefs sich in den Verhandlungen bislang weigern, den zwischenstaatlichen Vertrag in Einklang mit der europäischen Gemeinschaftsmethode zu bringen.

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