Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

SPD Regionalzentrum Karlsruhe-Nordschwarzwald

Gehwegparken in der Nordstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

immer wieder bekommen wir Hinweise von Bewohnern der Nordstadt, die auch Busfahrer sind, dass das unerlaubte Gehwegparken unbedingt schärfere Kontrollen erfordert, zugunsten der Flüssigkeit des Verkehrs (Busverkehrs). Auch von Seiten der Polizei muss das unerlaubte Gehwegparken mit an erster Stelle der Kontrollen stehen.

Wir fordern die Verwaltung auf, unter Beteiligung der Fachdienststellen und der Bürgerschaft zu überprüfen, wo bisher die Schwerpunkte dieser Vergehen sind. Gegenüber der Bürgerschaft stehen wir auch in der Verantwortung, das Gleichgewicht aller Verkehrsarten herzustellen, insbesondere, wo auch Barrierefreiheit und Fußverkehrsqualität das Nachsehen haben. Man muss die Bürgerschaft energisch und klar darauf hinweisen, dass unerlaubtes Parken bußgeldbewehrt ist und 20 € kostet, bei mehr als einer Stunde 30€, mit Behinderung bis zu 35 €. Die entstehenden Belästigungen gehen ja von Bürgern aus und nicht von der Stadt.

Dies unterstellt eine systematische Kontrolle in allen Stadtteilen, die Nordstadt wird hier nur beispielhaft genannt, insbesondere auf von öffentlichen Verkehrsmitteln befahrenen Strecken unter gleichzeitig strenger Überwachung blockierter Feuerwehrzufahrten und ggfs. Abschleppen der Fahrzeuge.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Fuhrmann                                 Ellen Eberle                        Jacqueline Roo
Fraktionsvorsitzender                      Stadträtin                            stellvertr. Fraktionsvorsitzende

SPD-Fraktion begrüßt Anträge der Verwaltung,Mittel aus der Bundesförderung zur Sanierung von Schwimmbädern zu erhalten

„Mit großer Freude haben wir von diesem Bundeprogramm und natürlich auch von den Aktivitäten der Veraltung gehört, entsprechende Anträge vorzubereiten und fristgerecht zu stellen,“ erklärt der SPD- Fraktionsvorsitzende Ralf Fuhrmann, „ich denke, Pforzheim kann das Geld aus dieser Förderung sehr gut und dringend gebrauchen.“ In der finanziellen Situation unserer Stadt und den Herausforderungen  sind wir genau auf solche Programme von Bund und Land dringend angewiesen.

 

Neben dem Neubau des Emma-Jäger-Bades und des Stadtteilbades in Huchenfeld stehen die zu erhaltenden Stadtteilbäder in den kommenden Jahren auch zur Sanierung an. Der bereits vorliegende  Antrag der SPD-Fraktion fordert ja, möglichst schnell mit diesen Sanierungen zu beginnen, damit nicht, wenn Emma und Huchenfeld dann ab Ende des Jahres geschlossen sind, noch der Wegfall von weiteren Wasserflächen wegen der Sanierung drohen. Dies würde die Bürgerinnen und Bürger, Schulen und Vereine nur noch zusätzlich vor drastische weitere Einschränkungen im Schwimm- und Wassersport in Pforzheim stellen.

„Es wäre phantastisch,  wenn wir jetzt Gelder aus einem Bundesprogramm bekommen können,“ so Stadtrat Henry Wiedemann, „um die schon am weitesten vorbereiteten und nötigsten Sanierungen genau für dieses Förderprogramm einzubringen und dann auch rasch umzusetzen.“ Dabei macht es sicher Sinn, dies auch für mehrere Projekte zu versuchen.

 

Der Sanierungsstau und die Haushaltslage der Stadt gebieten es, alle Möglichkeiten zu nutzen. Auch die anderen Dezernate in der Verwaltung sind dringend aufgefordert, neben den Bädern auch andere mögliche Projekte aus den Bereichen Sport, Jugend und Kultur auf die Förderfähigkeit durch dieses Programms zu prüfen.

Antrag „Bäderlandschaft“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

 

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge gerade auch im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung im Bäderbereich, schnellstmöglich darlegen, wie während der Schließungszeit des Emma-Jäger-Bades und des Hallenbades in Huchenfeld und dem damit verbundenen  Wegfall von Wasserflächen ab dem 31.12.2018, die Betriebsbereitschaft der Schulbäder Buckenberg und Brötzingen, sowie der Bäder in Eutingen und des Nagoldfreibades durchgehend erhalten werden kann.

 

Antrag „Entwicklung der Osterfeldschulen“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

 

die SPD- Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge umgehend die notwendigen Schritte zur Sicherung und Entwicklung des Schulstandortes Osterfeldschulen in die Wege leiten.  Insbesondere sind die Mittel für auch einen Neubau im Quartier (z.Bsp. auf dem Gelände Germaniastr. 2) in den nächsten Haushalt als Planungsrate und in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen.

Antrag „Schulentwicklungsplan“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

 

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge den Schulentwicklungsplan im Hinblick auf geänderte Zahlen für die verschiedenen Schularten prüfen und baldmöglichst anpassen.

 

Begründung:

 

Ziel der Schulentwicklungsplanung ist es ja, den Schülern die Erreichbarkeit des gewünschten Bildungsabschlusses, entsprechend ihrer Begabungen und Fähigkeiten, in leistungsstarken und effizienten Schulstandorten zu ermöglichen.

Um Schulschließungen oder immer kleiner werdende Schulstandorte zu vermeiden, an denen weder die pädagogisch notwendigen Differenzierungen möglich sind, noch kurzfristig ausfallende Lehrkräfte verlässlich vertreten werden können, ist es dringend geboten, alle Aspekte neu zu beleuchten, die Auswirkungen auf die verschiedenen Schularten haben, als da beispielsweise wären:

  • Aktuelle Zahlen im Kita- Bereich stadtweit
  • Überraschender Rückgang der Anmeldungen fürs Gymnasium, dadurch werden 3 Gymnasialklassen weniger, als ursprünglich geplant, benötigt. (Eventuelle Auswirkung der von den Gymnasien zu erhebende Grundschulempfehlung?).
  • Dadurch bedingter Mehrbedarf an Realschulklassen
  • Entwicklung bei den Gesamtschulen.

 

Für die Schulwahl ist ja auch der Elternwille mit entscheidend, deshalb ist es außerdem wünschenswert, die Eltern noch besser über vorhandene Möglichkeiten der Schularten für ihre Kinder zu informieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ralf Fuhrmann , Bernhard Schuler , Ellen Eberle      

 

Antrag „Kita-Situation und Personalentwicklung“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

 

die SPD Fraktion stellt, wie im letzten Finanzausschuss bereits angekündigt, den Antrag, die Verwaltung möge umgehend Maßnahmen in die Wege leiten, um Interims- und Übernahmelösungen für die, durch Umstrukturierungsmaßnahmen der evangelischen Kirche, wegfallenden Kita-Plätze zu schaffen. Für alle Beteiligten (Eltern / Mitarbeiter*innen / Kirche / Stadt) müssen jetzt schnellstmöglich Klarheit geschaffen und Lösungsmöglichkeiten dargestellt werden.

Es muss Transparenz herrschen, welche Gespräche zwischen Stadt und Kirche bereits stattgefunden haben und welche Kitas tatsächlich geschlossen werden sollen. Dringend nötig ist eine Verbesserung der Kommunikation mit den betroffenen Eltern und Mitarbeitern*innen.

Zur Verbesserung und Stabilisierung der Erzieher*innensituation bei der Stadt und auch den anderen Trägern muss noch dieses Jahr eine Ausbildungsoffensive gestartet werden. Die Arbeitsbedingungen im Vergleich auch zu den Gemeinden im Enzkreis müssen dem Gemeinderat vor den Haushaltsberatungen dargestellt werden, wie auch Weiterbeschäftigungs- und Einsatzmöglichkeiten für aus Altersgründen ausgeschiedenen Erzieher*innen.

 

„Familienfreundliche Stadt Pforzheim“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

 

die SPD Fraktion fordert, die Verwaltung möge den Familienbegriff künftig nicht, wie in der Vergangenheit geschehen, nur auf jüngere Generationen beschränken, sondern entsprechend der demographischen Entwicklung in Deutschland, ausdehnen auf alle Altersklassen, die auch zu einer Familie gehören - also Familienfreundlichkeit „von der Wiege bis ins Alter“ - man scheidet ja nicht ab einem gewissen Alter automatisch aus der Familie aus.

 

Ältere Mitbürger müssen auch in Pforzheim wieder mehr in den Fokus gerückt und nicht weiter vernachlässigt werden. So legt dieser Personenkreis oft sehr großen Wert auf Ehrungen von Alters- und Ehejubiläen, die im Rahmen der Sparmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in unserer Stadt leider drastisch reduziert wurden. Dies muss wieder geändert werden, da die geringen Einsparungen, die dadurch erzielt werden können in keinem Verhältnis stehen zur fehlenden Wertschätzung und Betreuung der Senioren und auch dem Imageschaden, den die Stadt dadurch erleidet.

 

Auch sollte die Stadt vorhandene Talente und Kompetenzen bei Senioren/innen nützen und einfordern, beispielsweise durch weiteren Einsatz in Begegnungsstätten oder Familienzentren.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ralf Fuhrmann                                   Bernhard Schuler                      Ellen Eberle      

Fraktionsvorsitzender                        Stadtrat                                      Stadtätin

Reuchlin- Gymnasium

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

 

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge alle Vorbereitungen treffen, damit der Gemeinderat schnellstmöglich und unverzüglich einen Grundsatzbeschluss über eine nachhaltige Bestandssanierung des Reuchlin- Gymnasiums mit Erhalt des Atriums und der Grünflächen treffen kann. Dies soll unter größtmöglicher Transparenz und unter Einbeziehung der Schulgemeinschaft erfolgen. Gleichzeitig werden schnellstmöglich alle potentiell zu erhaltenden Fördermittel von Bund und Land beantragt.

Sabine Wagner wird Kandidatin um das Amt der Sozialbürgermeisterin

Die SPD- Fraktion im Gemeinderat und der SPD-Kreisvorstand haben nach einer Sichtung des bisherigen Bewerberfeldes die Huchenfelder Ortsvorsteherin Sabine Wagner gebeten, sich um das Amt der Sozialbürgermeisterin in Pforzheim zu bewerben. Die SPD-Fraktion beabsichtigt, sie dem Gemeinderat für die Wahl am 19. Juni vorzuschlagen.

Gewerbeflächenpolitik

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

 

die SPD Fraktion bittet Sie, das Thema „Gewerbeflächenentwicklung und Information“ im Hinblick auf Erweiterung bzw. Neuschaffung auf die Tagesordnung der nächsten zuständigen Ausschüsse (Wirtschaftsförderung, Finanzen und Planung) und des Gemeinderates zu setzen.

 

Die Entwicklung und Bereitstellung von neuen Gewerbeflächen sieht die SPD Fraktion als vorrangige und drängendste Aufgabe der Wirtschaftsförderung an. Diese haben Sie, Herr Oberbürgermeister, deshalb auch logischerweise zur „Chefsache“ erklärt. Zur positiven Entwicklung der Stadt mit weiterem Zuzug von neuen Einwohnern gehört auch die Ansiedlung neuer Unternehmen und damit die Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen, um so strukturell und nachhaltig die finanzielle Situation unserer Stadt zu verbessern. Damit besteht die absolute  Notwendigkeit der Schaffung entsprechender attraktiver Gewerbegebiete. Die Zeit drängt!

 

Die Suche nach entsprechenden Gebieten ist Aufgabe der Verwaltung und muss insbesondere von Seiten der Verwaltungsspitze künftig professioneller angegangen werden, als dies in der Vergangenheit  der Fall war. Solche Desaster, wie „Klapfenhardt“, wo grundlegende Vorprüfungen und Rücksprachen wohl einfach nicht stattgefunden haben, sind dringend zu vermeiden. Seit der öffentlichen Ankündigung kurz vor Weihnachten, hat sich bisher noch kein gemeinderätlicher Ausschuss thematisch und inhaltlich mit diesem Thema ausführlich erneut auseinander gesetzt. Auch wir Gemeinderäte erfahren einzelne Fakten nur aus der Presse.

 

Wir  fordern klare belastbare Aussagen zu den Erschließungskosten der Option „Ochsenwäldle“, um abschließend darüber beraten und entscheiden zu können. Zu „Klapfenhardt“ wollen wir wissen, welche Anforderungen noch geprüft und erfüllt sein müssen (Flächennutzungsplan, Regionalplanung, Natur- und Umweltschutz, umliegende Gemeinden, Kosten …). Welche Gespräche stehen wann an? Was ist der Stand der Planungen. Nach fast 4 Monaten sollten wir da alle im Gemeinderat zeitnah besser informiert sein!

 

Die SPD fordert Sie und  die Verwaltung auf, auch alle anderen Vorschläge zu Gewerbeflächen, die uns bereits früher einmal mit einer Bewertungsmatrix vorgestellt wurden, nochmals darzustellen. Dann können wir im Lichte der neuen, aktualisierten Fakten nochmals beraten und ggf. Dinge neu bewerten und entscheiden!

Beim Thema Gewerbeflächenentwicklung besteht ein großer politischer Konsens im Gemeinderat. Umso wichtiger ist die gute Vor- und Zuarbeit der Verwaltung zu diesem Thema, damit die Entwicklung zügig weiter vorangetrieben werden kann. Weiterer Stillstand ist schädlich!

 

Freundliche Grüße

             

Ralf Fuhrmann, Jacqqueline Roos, Ellen Eberle, Dorothea Luppold, Bernhard Schuler, Henry WIedemann

 

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