Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Sicherung von Sparbüchern und Girokonten nach Abstimmung im Wirtschaftsausschuss entscheidenden Schritt weiter

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In diesem Jahr beteiligte sich der Arbeitskreis Europa (AKE) - Region Karlsruhe mit einem eignen Stand beim Europafest im Rahmen der Europawoche 2011.

Das Fest fand dieses Jahr in Durlach auf dem Saumarkt am Rathaus statt.

Zahlreiche Gruppen und Vereinigungen präsentierten sich mit eigenen Ständen.

Der AKE war eingerahmt von der Deutsch-Italienischen Gesellschaft und dem Deutsch-Englischen Freundeskreis.

Diskussionen mit diesen Teilnehmern und den zahlreichen Besuchern, die gerne das Informationsangebot des AKE annahmen, ergab meistens das gleiche Bild.

Alle sind für Europa, für ein vereintes Europa, nur über das Wie und den Weg dorthin herrscht große Skepsis vor, besonders nach den letzten Turbulenzen auf den Finanzmärkten.

Trotzdem erfreuten sich alle Besucher an einem abwechslungsreichen Programm mit Tanz- und Musikgruppen aus ganz Europa, die ihr Können auf der Bühne darboten.

Das Europafest 2011 kann als sehr gelungenes Fest der Verständigung betrachtet werden, die Organisatoren muss man loben, wir freuen uns schon auf das Europafest 2012.

Wirtschaftsausschuss im Europäischen Parlament berät über Änderungsanträge zur Neuregelung der Einlagensicherungssysteme.

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Sozialdemokraten fordern verbindliche Investitionsziele und langfristige Stabilisierung der Eurozone

"Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, einen permanenten
Krisenmechanismus zu etablieren, ist richtig. Sie kommt allerdings ein
ganzes Jahr zu spät. Hätte Bundeskanzlerin Merkel Europa nicht mit ihrem
Zick-Zack-Kurs ausgebremst, wäre die Eurozone heute in einer besseren
Verfassung", stellte der sozialdemokratische Europaabgeordnete Peter
SIMON mit Blick auf die Beschlüsse des EU-Gipfels, zu denen heute morgen
im Rahmen der Plenarsitzung in Straßburg eine Aussprache auf der
Tagesordnung stand, fest.

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Merkels Wettbewerbspakt nicht mehr als durchsichtiges Ablenkungsmanöver für europapolitischen Zickzackkurs der Bundesregierung

"Die gegenwärtige Krise ist eine Krise der Finanzmärkte, der Spekulanten und des unzureichenden Risikomanagements der Banken. Es ist daher völlig widersinnig, wenn nun versucht wird, die Löhne oder das Renteneintrittsalter für die prekäre Haushaltslage verantwortlich zu machen", kritisiert der Mannheimer SPD-Europa-Abgeordnete Peter SIMON die laufenden Geheimverhandlungen der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission zum Wettbewerbspakt.

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Haushaltskonsolidierung nur verbunden mit konkreten Investitionszielen

"Merkels Pläne für eine europäische Wirtschaftsregierung folgen dem üblichen Muster. Erst taktiert sie bis zum letzten Moment und lässt sich so von der Krise treiben, anstatt im deutschen wie auch europäischen Sinne frühzeitig verantwortungsvoll zu handeln. Dann präsentiert die Bundeskanzlerin praktisch im Alleingang ohne direkte Einbeziehung der europäischen Partner und des Bundestages unausgegorene Lösungsvorschläge, die keinen nachhaltigen Weg aus der Krise weisen", so der badenwürttembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.

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Bundesregierung erneut ohne klare europapolitische Orientierung

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über den europäischen Rettungsschirm für Schuldenstaaten fordert der baden-württembergische SPDEuropaabgeordnete Peter SIMON den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds. "Ein eigener Währungsfonds würde Europa dauerhaft in die Lage versetzen, Krisen an den Finanzmärkten mit dem nötigen Know-how und den nötigen Mitteln zu begegnen",

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Formale parlamentarische Anfrage an die Europäische Kommission zur Prüfung der Vereinbarkeit mit EU-Wettbewerbsrecht und der EU-Grundrechtecharta

Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON und der nordrhein-westfälische DIE LINKE-Europaabgeordnete Jürgen KLUTE haben eine formale parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission bezüglich des arbeitsrechtlichen Sonderstatus der deutschen Kirchen gestellt. "Für die rund 1,2 Mio. Angestellten von kirchlichen Einrichtungen in Deutschland ist es ein untragbarer Zustand, dass ihnen das Grundrecht auf Streik verwehrt wird.

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Anhebung des Körperschaftsteuersatzes in Irland mit Bedacht und Weitsicht

Peter SIMON: "Es steht außer Frage, dass wir uns mit Irland in der aktuellen Krise solidarisch zeigen müssen. Allein schon aus Eigeninteresse, da sich das Engagement deutscher Banken in Irland derzeit auf geschätzte 140 Milliarden Euro beläuft", erklärt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.

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Sozialdemokraten setzen stärkere Regulierung durch

Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament die Regulierung alternativer Investmentfondsmanager beschlossen. Damit gelten ab Januar 2011 erstmals einheitliche Regeln für die Verwalter von Hedge Fonds und privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften (Private Equity) in Europa.

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