Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Europa befindet sich in seiner schwersten Krise.

Was als Finanzmarktkrise begann, sich als Schuldenkrise in einzelnen EU-Staaten fortsetzte, ist zu einer Vertrauenskrise geworden, die die Europäische Union in ihrem Kern bedroht. Europa steht vor einer historischen Entscheidung: Setzen wir die Erfolgsgeschichte der europäischen Einigung fort – oder kehren wir zurück zur Kleinstaaterei?

Wir deutschen Sozialdemokraten stehen zur europäischen Verantwortung Deutschlands. Wir wissen, dass nur Europa unseren Frieden und unseren Wohlstand sichern kann. Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Freunden und Partnern ein demokratisches und gerechtes Europa bauen. Mit uns gibt es kein Zurück in das Zeitalter der Nationalstaaten. Wir wollen, dass aus dieser Krise ein neues, ein stärkeres, ein sozialeres Europa entsteht!

Die von der deutschen Bundesregierung jetzt in Europa vorgeschlagenen und auf dem EU-Gipfel im Dezember auf den Weg gebrachten Maßnahmen – Schuldenbremsen, automatische Sanktionen, Klagerecht vor dem EuGH – werden allenfalls langfristig wirken. Einen Beitrag zur kurzfristigen Kriseneindämmung leisten sie nicht. Zudem sind sie nicht ausreichend. Sie zielen einseitig auf eine reine Sanktionsunion, eine echte Fiskalunion mit einer abgestimmten Steuer- und Finanzpolitik wird damit nicht geschaffen.

Jetzt ist schnelles politisches Handeln erforderlich. Nötig ist ein „Bündnis zur Erneuerung Europas“. Ein solches Bündnis muss das europäische Solidaritätsversprechen erneuern und alle Staaten in die Pflicht nehmen. Dieses Bündnis muss eine roadmap formulieren, die Europa in den nächsten fünf Jahren zu erledigen hat. In acht Bereichen sind klare Festlegungen und konkretes Handeln zwingend erforderlich, damit Europa gestärkt aus der Krise hervorgeht:

1. Wir brauchen ein klares Signal an die Märkte, dass Europa sich nicht auseinandertreiben lässt. Dabei gilt der Grundsatz, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist. Der vorläufige Rettungsschirm muss effektiv genutzt und der permanente Stabilitätsmechanismus zeitlich so weit wie möglich nach vorn gezogen werden. Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) muss der Nukleus eines Europäischen Währungsfonds sein.

2. Wir brauchen jetzt ein Europäisches Aufbauprogramm mit dem klaren Vorrang von Investitionen in die Realwirtschaft. Die einseitige Fixierung auf den Dienstleistungssektor muss aufhören. Wir brauchen in Europa eine Re-Industrialisierung mit dem Aufbau neuer Wertschöpfungsketten in den Leitmärkten der Zukunft. Wir brauchen eine europäische Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

3. Wir brauchen die Besteuerung der Finanzmärkte. Die Verursacher der Krise müssen bei ihrer Bewältigung mithelfen. Wenn es im Europa der 27 nicht möglich ist, muss die Euro-Gruppe vorangehen.

4. Wir brauchen verbindliche Regeln für die Finanzpolitik. Dazu gehören verbindliche Regeln für Verschuldungsobergrenzen und Sanktionen, deren parlamentarische Kontrolle gewährleistet sein muss. Die Übertragung von Hoheitsrechten darf kein Tabu sein.

Zu einer europäischen Finanzverfassung, die jetzt entstehen muss, gehören auch eine bessere Regulierung der Finanzmärkte, der Kampf gegen Steuerdumping und gemeinsame Bemessungsgrundlagen für Steuern wie die Unternehmenssteuer.

5. Wir brauchen eine intelligente Regelung für die Altschulden nach dem Vorbild des von den Wirtschaftsweisen vorgeschlagenen europäischen Schuldentilgungsfonds.

6. Wir brauchen die Möglichkeit, dass eine Kerngruppe bei der weiteren Harmonisierung ihrer Steuer- und Finanzpolitik vorangehen kann. Der Langsamste darf nicht das Tempo bestimmen.

7. Wir brauchen eine Neudefinition von Subsidiarität. Die Binnenmarktlogik darf kein Vorwand sein, um immer wieder bewährte Instrumente der Daseinsvorsorge in Frage zu stellen.

8. Wir brauchen einen Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa. Kein Land darf über und kein Land darf unter seinen Verhältnissen leben.

Die gegenwärtige Krise hat zudem die Defizite der europäischen politischen Ordnung offenbart. Die von den europäischen Staats- und Regierungschefs wesentlich bestimmten politischen Reaktionen auf die gegenwärtige Krise drohen die Gemeinschaftsinstitutionen zu schwächen. Um Europa eine neue Zukunftsperspektive zu geben, müssen wir auf längere Sicht einen neuen Anlauf für institutionelle Reformen nehmen:

Die Aufspaltung von Rats- und Kommissionspräsident hat sich als unpraktikabel erwiesen. Die beiden Positionen sollten daher zu einem Präsidenten der EU zusammengelegt werden, der durch das Europäische Parlament gewählt und abgewählt werden kann. Ein solcher „Präsident der Europäischen Union“ wäre damit der europäische Regierungschef.

Das Europäische Parlament muss zum vollwertigen europäischen Gesetzgeber werden, mit vollem Haushaltsrecht und eigenem Gesetzesinitiativrecht. Es wählt in freier und geheimer Wahl die EU-Kommission und bestimmt die Besetzung der Kommissionsmitglieder. Die EU-Kommission, die verkleinert werden muss, wird zur europäischen Regierung.

Dabei gilt der Grundsatz: Die Krise darf keine Rechtfertigung zur Beschneidung demokratischer Rechte sein. Europa kann nur als Europa der Bürgerinnen und Bürger erfolgreich sein.

Europa muss den Mut zu einer gemeinsamen Lösung der Krise haben, die mehr ist als nur der Versuch, das Schlimmste zu verhindern, sondern die Chance eröffnet, das europäische Einigungsprojekt in schwieriger Zeit neu zu begründen.