Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

 „In der Sache falsch und Im Ton völlig unangemessen “, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Fuhrmann zu den Äußerungen von Gunter Krichbaum, MdB und Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL zum Thema Kirchenasyl in Pforzheim. In der Sache falsch, weil beide Politiker wissen, wie realistisch hoch die Wahrscheinlichkeit des Erfolgs eines Asylantrags für den Flüchtling aus dem Irak ist. Und es gibt eben noch gar keine Asylentscheidung und schon gar keinen Abschiebungsbeschluss in den Irak. Einzig allein geht es darum, dass der junge Mann seinen Asylantrag hier in Deutschland stellen kann.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hager,

die SPD- Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge eine Online-Handelsplattform für die lokalen Händler Pforzheims nach dem Vorbild des digitalen Leuchtturmprojekts der Stadt Wuppertal „Online City Wuppertal“, einrichten.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hager,

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge prüfen, wo im Stadtgebiet in Kürze weitere Flächen zur Wohnbebauung in einfacher mehrgeschossiger Bauweise entwickelt werden können.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hager, die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge unverzüglich für alle Grundschulen der Stadt Bedarf anmelden, für das landesweite „Schwimmfix-Projekt“, das in Heidelberg schon vor Jahren mit großem Erfolg etabliert wurde.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hager,

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge prüfen, ob nicht durch die zusätzli-chen Landesmittel für Investitionen, die der Stadt Pforzheim in Kürze zufließen werden, die Kürzung der Finanzmittel für den Ausbau der Enzstraße in Eutingen zurückgenommen wer-den kann und der Ausbau der Enzstraße in Eutingen, wie in den Planungen und bisherigen Haushaltsbeschlüssen angedacht, ohne Kürzung erfolgen kann.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hager, 

die Gemeinderatsfraktionen Grüne Liste und SPD stellen den Antrag: die Verwaltung möge prüfen, 

1. inwieweit ein städtisches Wohnungsbauprogramm aufgelegt werden kann, um preiswerten Wohnraum zu schaffen,

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Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, in allen allgemeinbildenden Pforzheimer Gymnasien Schulsozialarbeit für die Schülerinnen und Schüler aus Pforzheim zum nächstmöglichen Zeit-punkt einzuführen und dazu den Kontakt mit den Schulleitern aufzuneh-men, um eine entsprechende Konzeption für Schulsozialarbeit an Gymnasien zu entwickeln.

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Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, dass Pforzheim sich im Rahmen des bundesweiten Vorlesetags als „Vorlesehauptstadt 2015“ in einer der drei Kategorien bewirbt.

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Stadtrat Jens Kück regte kürzlich an, dass auch ein Vertreter des

Jugendgemeinderates zusammen mit dem Wirtschaftsförderungs-

Ausschuss im November zur EXPO REAL nach München fährt .

Außerdem  schlug er vor, dass der Jugendgemeinderat grundsätzlich

zu den Betriebs - Besichtigungen des Wirtschaftsförderungs Ausschusses  

eingeladen wird. Die Besichtigungen fänden regelmäßig in

Pforzheimer Betrieben statt und seien von hohem Gewinn für

die politische Arbeit

Auch sollte ein Vertreter des Jugendgemeinderates  zusammen mit dem

Wirtschaftsförderungs -Ausschuss nach Brüssel fahren.

Als Begründung führt Kück aus:  "die Jugend kann nicht früh genug an

das Thema Wirtschaft herangeführt werden. Man darf damit nicht

warten, bis die Jugend ihre Ausbildung abgeschlossen hat und in das

Berufsleben einsteigt. Dann ist die Jugend alt, wenn sie Entscheidungen

treffen soll".

Inzwischen hat OB Gert Hager in öffentlicher Sitzung zugesichert,

dass so verfahren wird. Damit wird der Jugendgemeinderat stärker

in das kommunalpolitische und wirtschaftspolitische Geschehen

eingebunden. "

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In unten stehendem Schreiben wendet sich die SPD-Gemeinderatsfraktion an den Leiter des Grünflächen- und Tiefbauamtes, Norbert Berhard.

Wir bitten Sie dringend, mit den Anliegern der Enzstraße vor Ort die konkreten Maßnahmen für den Ausbau zu besprechen. Das Ziel sollte eine „Befriedung“ sein, die aus unserer Sicht unbedingt vor Beginn der Ausbauplanung angestrebt werden sollte.

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