„In der Sache falsch und Im Ton völlig unangemessen “, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Fuhrmann zu den Äußerungen von Gunter Krichbaum, MdB und Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL zum Thema Kirchenasyl in Pforzheim. In der Sache falsch, weil beide Politiker wissen, wie realistisch hoch die Wahrscheinlichkeit des Erfolgs eines Asylantrags für den Flüchtling aus dem Irak ist. Und es gibt eben noch gar keine Asylentscheidung und schon gar keinen Abschiebungsbeschluss in den Irak. Einzig allein geht es darum, dass der junge Mann seinen Asylantrag hier in Deutschland stellen kann.
Sicher ist nach dem Dublinabkommen ein anderes Verfahren grundsätzlich vorgesehen. Der junge Mann lebt aber hier bei Familienangehörigen in Pforzheim, lernt bereits seit Monaten die deutsche Sprache. Durch das legale und rechtsstaatliche Verfahren des Kirchenasyls, dass sich die Evangelische Kirche und die Diakonie auch in diesem besonderen Fall nicht einfach gemacht haben, soll es dem Mann ermöglicht werden, seinen erfolgversprechenden Asylantrag in Deutschland stellen zu können. Der yezidische Flüchtling hat am eigenen Leib die Behandlung in Bulgarien erfahren, die ihn zu diesem Schritt bewogen hat. Es ist also kein Rechtsbruch oder Aufforderung dazu, weil noch gar keine Abschiebung nach Ablehnung des Asylantrags des jungen Mannes vorliegt. Über diese Fakten hätten sich beide Politiker gründlicher und sorgfältiger informieren müssen, bevor sie sich dazu in dieser Form öffentlich äußern. Was aber noch viel schwerer in den Stellungnahmen wiegt, ist der unangemessene und diffamierende Ton. Wenn allen Ernstes der Abgeordnete der Christlichen Demokratischen Union den Rücktritt der Repräsentantin aller 40 000 Evangelischen Christen in Pforzheim fordert, dann ist eine Grenze überschritten. Bisher wurden die Diskussionen zum Thema Asyl und Flüchtlinge in Pforzheim sehr sachlich und behutsam geführt. Dies auch Dank des besonnenen Vorgehens der städtischen Verwaltung, der engagierten Arbeit der Diakonie und durch die Beschlüsse des Gemeinderates zu diesem Thema, als auch angesichts des großen ehrenamtlichen Engagements der Bevölkerung in Pforzheim in der Flüchtlingsbetreuung. Das bisher vorherrschende konstruktive Klima in der Stadt wird bewusst vergiftet. „Versöhnen statt spalten ist das Gebot der Stunde!“ so Ralf Fuhrmann.
