Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hager, 

die Gemeinderatsfraktionen Grüne Liste und SPD stellen den Antrag: die Verwaltung möge prüfen, 

1. inwieweit ein städtisches Wohnungsbauprogramm aufgelegt werden kann, um preiswerten Wohnraum zu schaffen,

2. inwieweit die örtlichen Wohnungsbauunternehmen in die Erarbeitung und die Umsetzung dieses Programms einbezogen werden können,

3. welche Förderprogramme auf Landes- und Bundesebene und bei der Europäischen Union zur Schaffung von Wohnraum zur Verfügung stehen und diese in die Planungen einzubeziehen,

4. welche weiteren Konzepte auch aus anderen Städten impulsgebend für Pforzheim sein können, wie der sich immer stärker abzeichnenden Wohnungsnot - speziell für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen - begegnet werden kann (z. B. erneute Prüfung des sog. „Münchner Modells“).

Begründung: In Pforzheim fehlt es an einem ausreichenden Angebot an Wohnraum, speziell an günstigen Wohnungen. Schon seit Jahren haben die Grüne Liste und SPD Gemeinderatsfraktionen auf dieses Problem hingewiesen und dieses Thema immer wieder in die politische Debatte in den zuständigen Ausschüssen und im Gemeinderat auf die kommunalpolitische Agenda gesetzt, u.a. mit zwei Anträgen aus den Jahren 2006 und 2013. Pforzheim, den 14.10.2015 Der aktuelle Sozialentwicklungsplan sieht vor jährlich 100 Wohnungen in diesem Segment zu schaffen, dies wird momentan noch nicht einmal ansatzweise erreicht. Das ist aus unserer Sicht bei weitem nicht ausreichend den, besonders auch durch die aktuellen Ereignisse geschuldeten, Wohnraummangel in Pforzheim in den „Griff“ zu bekommen und eine gute Perspektive für die betroffenen Menschen zu schaffen. Dieser Mangel wird sich nun in nächster Zeit weiter vergrößern. Auch in Pforzheim stieg die Belastung durch Mieten und Nebenkosten in den letzten Jahren deutlich, immer mehr Sozialwohnungen fallen zudem aus der Bindung und das Potential an Menschen, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, hat sich deutlich erhöht bzw. wird sich weiter erhöhen. Daher ist es dringend geboten, dass die Stadt endlich Überlegungen anstellt bzw. geeignete Maßnahmen ergreift, wie dieser Mangel schnellstens behoben werden kann. Auch im Masterplan wurde die drohende Wohnungsnot erkannt und als ein bedeutendes Ziel formuliert. Für die Erarbeitung und Umsetzung eines Wohnungsbauprogramms sind auch die Akteure der Pforzheimer Wohnungsbaugesellschaften und der örtlichen Banken in geeigneter Weise einzubinden. Die Verwaltung und der Gemeinderat müssen hier endlich ihre wohnungs- und sozialpolitische Aufgabe wahrnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Sibylle Schüssler und Jacqueline Roos