Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hager,

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge prüfen, ob nicht durch die zusätzli-chen Landesmittel für Investitionen, die der Stadt Pforzheim in Kürze zufließen werden, die Kürzung der Finanzmittel für den Ausbau der Enzstraße in Eutingen zurückgenommen wer-den kann und der Ausbau der Enzstraße in Eutingen, wie in den Planungen und bisherigen Haushaltsbeschlüssen angedacht, ohne Kürzung erfolgen kann.

Begründung: Seit Jahren warten die Bürgerinnen und Bürger von Eutingen auf den Ausbau und die Er-tüchtigung der Enzstraße. In einem Bürgerdialog auf Initiative der SPD im Ortschaftsrat und im Gemeinderat wurde das Projekt im letzten Jahr auch in der Diskussion der Standards vorangebracht. Die im Haushalt vorgesehenen Mittel mussten nunmehr, aufgrund der not-wendigen Investitionen für den Bau von Unterkünften für Flüchtlinge und Asylsuchende, drastisch gekürzt werden. Damit ist eine weitere sinnvolle Planung und Ausführung der Enzstraße nicht mehr gegeben. Durch die aber nunmehr für Pforzheim zugesagten Landesmittel, die die Stadt für ihre vielfäl-tigen Aufgaben sicher sehr notwendig braucht, ist nun beides - der Ausbau der Enzstraße und die Finanzierung des Baus der Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylsuchende- möglich. Die SPD Gemeinderatsfraktion bittet dringend darum, bevor neue Projekte gesucht werden, die Finanzmittel für die geplanten, notwendigen und schon beschlossenen Maßnahmen im bisherigen Umfang zu verwenden.

Freundliche Grüße

Ralf Fuhrmann, Fraktionsvorsitzender

Jacqueline Roos, stellvertretende Fraktionsvorsitzende