Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Die SPD Fraktion sieht mit großer Sorge und Unverständnis die aktuelle öffentliche Diskussion um eine etwaige neue Nutzung des Messplatzes in Pforzheim zur reinen Wohnbebauung. In seiner wechselvollen Geschichte wurde der Platz bereits mehrfach für verschiedene Nutzungen und Vorhaben in den Blick genommen und musste auch immer wieder für unterschiedliche Planungen und Begehrlichkeiten herhalten.

Inzwischen hat sich dieses sicher in vielerlei Hinsicht attraktive Areal an der Enz mit den zahlreichen unterschiedlichen Veranstaltungen und Angeboten zu einem wichtigen Identifikationsort für die Bürgerinnen und Bürger aus Pforzheim und auch darüber hinaus aus der Region entwickelt. Nicht nur die „Pforzheimer Mess“ mit ihrem überregionalen Ruf und hohem Ansehen ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor an dieser Stelle. Der Verbleib der Hauptfeuerwache in diesem Gebiet muss bei einer eventuellen Wohnbebauung ebenso vorab überprüft werden.

„Bevor überhaupt eine alternative Nutzung des Messplatzes weiter diskutiert wird,“ so der Fraktionsvorsitzende Ralf Fuhrmann, „sollte erst einmal überlegt und geprüft werden, wo und wie gegebenenfalls die bisher dort verorteten Veranstaltungen überhaupt an anderen Stellen in der Stadt stattfinden könnten.“ Deshalb hat die SPD Fraktion heute einen entsprechenden Antrag an Oberbürgermeister Hager gestellt, dass die Verwaltung genau diese Grundsatzfragen intern überprüft und auch die bei einer Bebauung des Platzes zweifellos notwendige Verlegung der Hauptfeuerwache mit  den entsprechenden Kosten darstellt.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hager,

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge die Einführung eines „Kulturparketts / Kulturpasses“ nach dem Vorbild des in Mannheim und Heidelberg bereits sehr erfolgreich etablierten „Kulturparketts“ überprüfen und beschließen. Hierbei handelt es sich nicht um eine Unterstützung durch Ermäßigungen, sondern um, für Bedürftige kostenlose Hilfestellung, mit der auch die Menschen erreicht werden können, denen es trotz ermäßigter Eintrittspreise nicht möglich ist, sich eine kulturelle Veranstaltung zu leisten.

Die Idee der Kartenvergabe existiert ähnlich bereits in verschiedenen Städten Deutschlands.

Begründung:

Kultur darf kein Luxus sein, sie sollte zur Grundversorgung gehören, da sie bei der Persönlichkeitsbildung eine wichtige Rolle spielt und somit ein bedeutender Motor für gesellschaftliche Entwicklung ist. Nicht umsonst ist der freie Zugang zur Kul­tur sogar in der UN-Menschenrechtscharta ver­an­kert,  somit sollte nicht der Geldbeutel über eine entsprechende Teilhabe entscheiden.

Das Projekt „Kulturparkett“ verfolgt deshalb in erster Linie das Ziel, mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, sich am gesellschaftlichen und kulturellen Leben zu beteiligen.

Das „Kulturparkett“ ist dabei Vermittler zwischen Kultureinrichtungen und finanziell benachteiligten Menschen;

Die Initiative wirbt bei den Kulturpartnern um kostenlos zur Verfügung gestellte, Frei­‐ und Restkarten. Das Angebot wird auf einer „Kulturparkett-Homepage“ und in Facebook bekannt gegeben. In Zusammenarbeit mit sozialen Einrichtungen werden einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger angesprochen und auf das Angebot aufmerksam gemacht.

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Dort erhalten sie den Kulturpass, mit dem sie sich telefonisch direkt beim jeweiligen Veranstalter eine Karte für die gewünschte Veranstaltung reservieren und sie dann an der Abendkasse abholen können − ohne Vorlage eines Gehaltsnachweises, ohne Stigmatisierung.

Beantragen kann den 12 Monate gültigen Kulturpass jeder Erwachsene, der folgende Leistungen bezieht:

• Leistungen nach SGB II (Hartz IV)
• Leistungen nach SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung)
• Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• Wohngeld
• Kinderzuschlag
• weniger als 953 € im Monat Rente.

Kinder und Jugendliche bis zu einem Alter von 18 Jahren erhalten den Kinder-Kulturpass, wenn die Eltern Inhaber des Kulturpasses sind oder die Kinder und Jugendlichen Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabe-Paket beziehen.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hager,

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge für die Stadt Pforzheim einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen des Förderprogramms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung 2016“ fristgerecht zum 20. April beim Land abgeben.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hager,

der Stadtrat möge beschließen:

die Verwaltung wird beauftragt, Küchenherde in ausreichender Zahl für die Flüchtlingsunterkunft des ehemaligen Thales-Gebäudes zu beschaffen, sodass die untergebrachten Flüchtlinge in einem Küchen- und Aufenthaltsbereich in der Lage sind, selbst ihr Essen zuzubereiten.

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„Die SPD Fraktion weist die Angriffe der Fraktion WIP/LE/Die Linke entschieden zurück“, so der Fraktionsvorsitzende Ralf Fuhrmann, „die Kollegen haben immer noch nicht den Unter-schied eines Widerspruchs gegen einen Bescheid des Regierungspräsidiums und einer Ver-fassungsbeschwerde der Kommune gegen ein Bundesgesetz verstanden – oder wollen es eben nicht verstehen.“ Die SPD hat sich immer für einen qualitätsvollen ÖPNV und eine Ab-sicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt. Dabei war eine reine Privatisie-rung nie unser Ziel, wohl aber die mögliche Zusammenarbeit mit einem Partner. Definierte Mitspracherechte und Einflussmöglichkeiten der Stadt waren immer eine Voraussetzung für die Fortentwicklung des ÖPNV in Pforzheim

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hager, die SPD-Fraktion stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Einlegung einer Kommunalverfassungsbe-schwerde direkt beim Bundesverfassungsgericht gegen §8 Personenbeförderungsgesetz erfolgversprechend sein könnte. Die Einbeziehung externer Berater zur Klärung der Rechts-fragen wird genehmigt.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, dass der Jugendtreff im Bürgerhaus Buckenberg probeweise an Samstagen für Teenager und Jugendliche geöffnet wird.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hager,

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge einen einmaligen überplanmäßigen Zuschuss in Höhe von 8.000,-€ für die Fortsetzung der Bolzplatzliga in der Saison 2016/2017 genehmigen und diesen Betrag als Förderbetrag in die Haushaltsanmeldung 2017/2018 für das Produkt „Offene Kinder- und Jugendarbeit“ aufnehmen.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hager, die SPD- Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge zusätzlich zu der vor kurzem beantragten Prüfung, wo im Stadtgebiet weitere Flächen zur Bebauung in einfacher mehrge-schossiger Bauweise entwickelbar sind, die Mobilisierung von zusätzlichem Wohnraum durch finanzielle Anreize fördern.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hager, die SPD- Fraktion stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen, die Verwal-tung wird beauftragt, den Platz auf dem CCP und Theater stehen samt dem Freiraum dazwischen als „Dr. Willi Weigelt Platz“ zu benennen.

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