Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Vorschlag der Kommission zur Stärkung des Stabilitätspaktes weist den richtigen Weg

Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon begrüßt die heute vorgestellten Pläne von Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn zur Stärkung des Stabilitätspaktes: "Damit sollen nachhaltige Konsequenzen aus der aktuellen Situation gezogen und präventive Kontrollmechanismen vorgeschlagen werden. Hierdurch wären wir wieder in der Lage zu agieren und nicht nur wie in den letzten Monaten erst zu reagieren, wenn es bereits zu spät ist."

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Griechenland bittet offiziell um Finanzhilfen

"Die Zeit des Rumtaktierens ist nun unwiderruflich vorbei. Jetzt wird sich zeigen, was der noch vor wenigen Wochen gefeierte Notfallplan von Frau Merkel wirklich bedeutet, wie seine Umsetzung eigentlich aussieht und welche Konsequenzen das konkret für Deutschland haben wird", so kommentiert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon die heutige Ankündigung Griechenlands, das Rettungspaket in Anspruch nehmen zu müssen.

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Intergroup "Öffentliche Dienstleistungen" befragt Kommunen zur
Beihilfepolitik im Kontext des europäischen Wettbewerbsrechts

Die fraktionsübergreifende Parlamentariergruppe "Öffentliche Dienstleistungen", die sich im Europäischen Parlament insbesondere für die Belange der Kommunen einsetzt, hat heute unter Federführung des deutschen Abgeordneten Peter Simon sowie seines französischen Kollegen Pascal Canfin eine öffentliche länderübergreifende Konsultation aller Kommunen in Europa gestartet. Gegenstand der Konsultation sind staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichszahlungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen.

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Griechischer Notfallplan bringt im Extremfall wieder deutschen Steuerzahler ins Spiel

"Der von Merkel noch vor einigen Tagen gefeierte Notfallplan entpuppt sich immer mehr als ein Pyrrhussieg und Eigentor. Und zwar mit Ansage,
da absehbar war, dass man Griechenland mit Worten allein nicht wirklich würde helfen können. Wie naiv muss man vor allem nach den negativen Erfahrungen der letzten Monate eigentlich sein, davon auszugehen, dass ein bloßes und undefiniertes Bekenntnis zu einem Notfallplan ausreichen würde, um die Finanzmärkte längerfristig zu beruhigen?

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Rückgriff auf Internationalen Währungsfond und bilaterale Hilfen droht nachhaltige europäische Lösung dauerhaft zu verbauen

Die auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Nacht von den Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten beschlossene Maßnahme, Griechenland kurzfristig durch den Internationalen Währungsfond (IWF) Hilfe zukommen zu lassen und parallel auf freiwillige bilaterale Kredite seitens der Euro-Staaten zu setzen, stößt bei dem baden-württembergischen Europaabgeordneten Peter Simon auf massive Kritik: "Zum einen ermöglicht sie damit dem von Amerika politisch erheblich mitbestimmten IWF indirekt einen noch nicht abschätzbaren Einfluss auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik innerhalb der Eurozone.

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Eine Prämisse vorweg: Eine emotional geführte Debatte seitens der Deutschen nach dem Motto "Verkauft doch eure Inseln" ist in der derzeitigen Situation ebenso wenig hilfreich wie der Verweis der Griechen auf aus ihrer Sicht noch ausstehendeReparationszahlungen. Diskussionsbeiträge dieser Art gehen am Thema vorbei und verkennen den Ernst der Lage.

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Peter Simon: "Verursacher der Krise an den Kosten beteiligen"
"Es wird Zeit, dass Europa endlich eigene Konzepte vorlegt und sich aktiv an der Diskussion zu einer Finanztransaktionssteuer beteiligt", so der Kommentar des baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter Simon zu dem soeben im EU-Parlament mit breiter Mehrheit angenommenen Antrag, der die Europäische Kommission auffordert, verschiedene Optionen zur Besteuerung von Finanztransaktionen zu prüfen.

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SWIFT-Abkommen scheitert im Straßburger Plenum

Mit großer Genugtuung hat der baden-württembergische Europaabgeordnete PETER SIMON die soeben erfolgte Ablehnung des umstrittenen SWIFT-Abkommen, das den USA weiterhin Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden gewähren sollte, zur Kenntnis genommen: "Das war ein historischer Moment für das Europäische Parlament und ein Sieg der Glaubwürdigkeit.

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Derzeitiges Abkommen hebelt Grundrechte aus und verstößt gegen europäische Datenschutzstandards

Im Vorfeld der morgigen Plenums-Debatte über das umstrittene SWIFT-Abkommen, das den USA Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden gewährt, spricht sich der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete PETER SIMON klar für eine Ablehnung aus: "Natürlich ist die Zusammenarbeit mit den USA im gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus wichtig. Aber deswegen können wir doch nicht einfach die Grundrechte aushebeln. Es ist deshalb eine Frage der Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments und der sozialdemokratischen Fraktion, dass wir keinem Abkommen zustimmen, das die Grundrechte auf derart eklatante Weise verletzt."

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Eine Gruppe sozialdemokratischer Politiker war im Zuge der Verleihung der Verdienstmedaille auf Einladung der Kreis-SPD und der Kreistagsfraktion in Rastatt. Teilnehmer der Delegation waren Jukka Mölsä, Vorsitzender der SPD Vantaa- Tikkurila, Mari Niemi-Saari, Mitglied des Stadtrates und der Stadtregierung von Vantaa, Markku J Jääskeläinen, Direktor der Arbeiter-pensionsfirmen in Finnland und Wahlkampfmanager der finnischen Staatspräsidentin, und Matti Virtanen, Sekretär der SPD Vantaa- Tikkurila und Vizepräsident von Vantaa Energie AG. Emp-fangen und begleitet wurde die Delegation von Walter Jüngling, Fraktions-Vize im Kreistag und SPD-Kreisvorsitzendem Jonas Weber.

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