Europa
Wir haben die Wahl in Europa: Am 7. Juni die Kraft des demokratischen Handelns zurückgewinnen!
Die europäische Einigung ist für viele Menschen kein attraktives Projekt mehr. Einerseits werden Frieden und offene Grenzen in Europa als selbstverständliche Annehmlichkeiten akzeptiert, andererseits wird die EU als neoliberal dominiertes Gebilde wahrgenommen, das die Eigengesetzlichkeit des Marktes über die Lebensbedürfnisse der Menschen setzt, das die Globalisierung schürt und Arbeitsplätze vernichtet. Statt auf dem Weg zu einem demokratischen und sozialen Europa fortzuschreiten, lassen sich nicht wenige Menschen einreden, ihre Probleme ließen sich durch einen Rückzug in nationale Eigenbrötelei lösen.
Am 27.05.2009 standen der gemeinsame Europakandidat der SPD Karlsruhe-Land und Karlsruhe-Stadt, René Repasi, und MdEP Evelyne Gebhardt der interessierten Pfinztaler Bevölkerung zu dem Thema „Europa sozial gestalten“ Rede und Antwort.
Evelyne Gebhardt räumte ein, Europapolitik sei nicht immer ganz einfach, da viele nichts damit anfangen können. Sogleich gab die gebürtige Französin jedoch Antworten, wie diesem Problem zu begegnen sei. „Europa, das sind wir. Europa ist, was wir daraus machen.“ Und was sie, d.h. Evelyne Gebhardt, der Stutenseer Europakandidat René Repasi und die deutsche Sozialdemokratie daraus machen möchten, wurde in den nächsten zwei Stunden klar:
Sozial müsse es gestaltet werden, das Europa, das „wie falsch herum gewachsen ist“ als es nach dem Krieg vorrangig wirtschaftlich aufgebaut wurde. Die Leute sollen eine Antwort auf ihre Frage bekommen, wo sie denn blieben. Wenn es nach dem Europakandidaten Repasi geht, soll das Soziale, und damit der Mensch, neben die Wirtschaft rücken. Denn nur wer fair miteinander handle, führe keinen Krieg gegeneinander. Herausforderungen der näheren Zukunft sei es, supranationale Kontrollsysteme für Finanzmärkte und ihre Produkte zu schaffen. Ferner müsse für die kommunale Daseinsvorsorge gekämpft werden, damit in Deutschland originär staatliche Aufgaben wie Wasserversorgung, Schulen und ÖPNV bei den Kommunen verbleiben können.
Am 26.05.09 antwortete der Europakandidat der SPD Karlsruhe (Stadt- und Landkreis) auf folgende Fragen der BNN: "Für viele Bürger sind die EU und das Europäische Parlament weit weg. Vielen gilt die EU als bürokratisches Monster, das wenig Bezug zur Kommune oder zur Stadt vor Ort hat. Stimmt das so? Warum soll der Bürger an der Europawahl teilnehmen? Gibt es Gründe für ein starkes Europa?"
Dazu René Repasi:
Europa ist eine faszinierende Idee: Die faszinierende Idee von Frieden, Wohlstand, Stabilität und sozialer Gerechtigkeit. In einer globalisierten Welt kann nur ein vereintes Europa sicherstellen, dass die Wirtschaft dem Menschen dient. Europa muss daher die Schutzmacht der Schwachen sein. Aus der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise kommen wir nur heraus, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Und dieser Strang ist Europa.
Europa hat für jeden von uns viel geschaffen: Wir haben Reisefreiheit. Wir haben die europäische Krankenversicherungskarte, mit der wir bei einer Ärztin im Ausland so behandelt werden als wären wir zu Hause. Wir haben Verbraucherrechte, mit denen wir uns gegen unlautere Geschäftsmethoden zur Wehr setzen können. Im letzten November beschloss das Europäische Parlament eine Richtlinie, die den Grundsatz des gleichen Lohnes für Leiharbeiter und Festarbeiter festschreibt. In einer europäischen Wirtschaft brauchen wir europäische Schutzstandards, damit die Schwachen nicht unter die Räder kommen.
Europa ist eine Friedensidee. Die Wirtschaft diente dem Ziel, Frieden zu erreichen. Denn, wer fair miteinander handelt, führt keinen Krieg gegeneinander. Diesen Frieden erhalten wir, indem wir die Menschen und nicht die Märkte in den Mittelpunkt rücken. Das Parlament wird als einzige europäische Institution direkt von der europäischen Bevölkerung gewählt. Um die Interessen der Menschen in der europäischen Politik durchzusetzen, brauchen wir daher ein starkes Europäisches Parlament.
Die beiden SPD–Kreisverbände Pforzheim und Enzkreis laden zur Einstimmung auf die zeitgleich mit den Kommunalwahlen am 7. Juni stattfindende Europawahl zu einer offenen und gemeinsamen Mitgliederversammlung der beiden SPD-Kreisverbände ein. Als Referenten konnte für diesen Abend Peter Simon aus Mannheim gewonnen werden.
08.05.2026, 13:00 Uhr - 18:00 Uhr Präsidium
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