Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Peter SIMON: "Positives erstes Signal für Baden-Württemberg für EU-Förderperiode nach 2013!"

Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON begrüßt den heute den Mitgliedern des Regionalentwicklungsausschusses des Europäischen Parlaments erstmals vorgestellten fünften Kohäsionsbericht der Europäischen Kommission: "Vor allem die Feststellung, dass europäische Fördermittel auch zukünftig allen Regionen zu Gute kommen müssen, ist ein wichtiges erstes Signal für Baden-Württemberg, da wir auch nach 2013 weiterhin mit Fördergeldern aus Europa rechen können.

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Erneut nahmen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Kreis Karlsruhe an der Fahrt des Arbeitskreises Europa der SPD (AKE) Region Karlsruhe zum Europäischen Parlament in Straßburg teil.
Nach der Ankunft in Straßburg genossen die meisten Teilnehmer ein köstliches Mittagessen in einem der vielen schönen Restaurants, die Straßburg zu bieten hat.

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Europäisches Parlament gibt grünes Licht für neue EU-Aufseher.

Mit deutlicher Mehrheit hat das Europäische Parlament heute in Straßburg grünes Licht für die neue europäische Finanzmarktaufsicht gegeben. "Jetzt ist endlich ein Schlussstrich unter die monatelangen Verhandlungen gesetzt und die neuen EU-Finanzaufsichtsbehörden können ihre Arbeit zeitnah aufnehmen. Besonders wichtig war es, dass wir Sozialdemokraten gegen den Druck der Mitgliedstaaten durchsetzen konnten, dass die europäischen Aufseher an den Märkten durchgreifen können. Dadurch besteht zukünftig größerer Handlungsspielraum auf europäischer Ebene, der dann auch unmittelbar genutzt werden kann", betonte der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.

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Ursachen der Finanzkrise zeitnah wirksam bekämpfen

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will Leerverkäufe und den Handel mit Derivaten regulieren. Entsprechende Gesetzesvorschläge hat er heute in Brüssel präsentiert. Bei planmäßiger Verabschiedung sollen die Verordnungen ab Ende 2012 gelten. Dazu erklärt der baden- württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON: "Wir fordern seit langem, dem Missbrauch von Leerverkäufen und beim Derivatehandel einen Riegel vorzuschieben.

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"Einigung bei Finanzaufsicht ist wichtiger Fortschritt für eine
nachhaltige europäische Finanzmarktarchitektur"

"Endlich hat Europa im Bereich der Finanzmarktregulierung ein starkes gemeinsames Zeichen gesetzt. Die neue europäische Finanzaufsicht ist ein zentraler Baustein für eine nachhaltige europäische Finanzmarktarchitektur, die uns nicht nur gegen zukünftige Krisen besser wappnen soll, sondern die Chance bietet, Schieflagen frühzeitig zu erkennen und damit noch zu korrigieren", so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON zu der gestern Abend nach monatelangen Verhandlungen erzielten Einigung zwischen dem EU-Parlament, der Kommission und dem Ministerrat.

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"Europa braucht Finanz-TÜV und unabhängige Expertise"

Anfang dieser Woche hat die fraktionsübergreifende Parlamentariergruppe "Öffentliche Dienstleistungen" unter Federführung des deutschen Abgeordneten Peter Simon sowie seines französischen Kollegen Pascal Canfin vor über 150 Teilnehmern die Ergebnisse ihrer öffentlichen Konsultation zum Monti-Kroes-Paket im Beisein des Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia präsentiert und diskutiert.

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EU-Parlament fordert umfassende Regulierung des Derivatehandels und neue Eigenkapitalvorschriften für Banken

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EU-Parlament fordert umfassende Regulierung des Derivatehandels und neue Eigenkapitalvorschriften für Banken.

Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament heute für eine umfassendere Regulierung des Derivatehandels gestimmt. "Es wird Zeit, dass Europa nicht mehr einfach nur dabei zuschaut, wie sich einige wenige Spekulanten rücksichtslos auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Wenn riskante Termingeschäfte und Finanzpraktiken gesamte Volkswirtschaften schädigen und in ihrer Existenz bedrohen, gehören sie verboten", so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon.

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Fraktionsübergreifende Parlamentariergruppe befragt die Kommission zu Bedingungen und Kriterien für den Sozialen Wohnungsbau.

Auf Initiative der parlamentarischen Intergruppe URBAN, deren Vizepräsident der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon ist, wurde gestern im Rahmen der aktuellen Plenartagung die Kommission zu ihrer Haltung zum Sozialen Wohnungsbau befragt. "Wohnen ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Gute Wohnstandards und intakte Städte sind für die Lebensqualität des Einzelnen von Ausschlag gebender Bedeutung.

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EU für stärkere Finanzmarktregulierung und -transaktionssteuer

"Endlich setzt Europa auch im Bereich der Finanzmarktregulierung ein gemeinsames Zeichen und wird damit seiner Vorreiterrolle wieder gerecht", so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon zu den Plänen der EU-Finanzminister, die seit gestern in Brüssel tagen, für eine strengere Regulierung von Hedgefonds und einer Steuer auf Finanztransaktionen in Europa. "Die Zeit der nationalstaatlichen Lösungen gehört jetzt hoffentlich der Vergangenheit an.

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