Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Peter Simon MdEuP

SWIFT-Abkommen scheitert im Straßburger Plenum

Mit großer Genugtuung hat der baden-württembergische Europaabgeordnete PETER SIMON die soeben erfolgte Ablehnung des umstrittenen SWIFT-Abkommen, das den USA weiterhin Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden gewähren sollte, zur Kenntnis genommen: "Das war ein historischer Moment für das Europäische Parlament und ein Sieg der Glaubwürdigkeit.

Wir haben unsere durch den Vertrag von Lissabon neu dazu gewonnene Stärke zu Recht dazu genutzt, ein Abkommen abzulehnen, das offensichtlich Grundrechte aushebelt und gegen europäische Datenschutzstandards verstößt. Wir sind trotz des enormen Drucks von außen nicht eingeknickt und haben unsere erste Bewährungsprobe eindrucksvoll bestanden."

Der Kampf gegen den Terrorismus sei eine Priorität, aber man dürfe nicht zulassen, dass die EU fundamentale Grundrechte missachte und damit unser demokratisches System selbst gefährde."Wir brauchen ein effektives und koordiniertes Konzept, das Sicherheit schafft, die Rechte der Bürger schützt und die Ursachen des Terrorismus bekämpft. Abstriche beim Schutz der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit dürfen wir nicht hinnehmen", so PETER SIMON weiter.

Mit der Ablehnung setzte sich eine von Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Liberalen breit getragene Mehrheit gegen die Verzögerungstaktik der konservativen Fraktion im Parlament durch. Diese hatte zuvor versucht, die Abstimmung zu verschieben, um auch weiterhin am schlecht ausgehandelten Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten festzuhalten.

"Es ist die richtige Entscheidung und ein Sieg für den Schutz der Bürgerrechte in Europa. Ich bin froh, dass uns eine Verschiebung oder gar eine Zustimmung zum Abkommen erspart geblieben ist. Dieser Kniefall vor dem Ministerrat und den USA wäre ein Zeichen der Schwäche und ein peinlicher Vorgang gewesen, mit dem die Konservativen die neu gewonnenen Rechte des Parlaments zunichte gemacht hätten.", so PETER SIMON über die Bedeutung der Ablehnung.

Es sei wichtig, dass das Europäische Parlament mit seiner Entscheidung heute gezeigt habe, dass es seine Verhandlungskompetenz nicht aus der Hand gibt. SWIFT könne eine Art Voreiterrolle spielen und das Europäische Parlament bei Verhandlungen zu internationalen Abkommen wie diesem künftig deutlich mehr Gewicht haben. "Wir müssen jetzt weiter Druck auf Rat und USA ausüben, um unsere Forderung nach einem neuen und besseren Abkommen mit einem wirksamen Schutz der Bürgerrechte durchzusetzen", so PETER SIMON über die nächsten Schritte.