Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Herzlich willkommen am Weltfrauentag. In einem ganz besonderen Jahr: Wir feiern 75 Jahre Grundgesetz. Und damit auch 75 Jahre Artikel 3 mit seinem 2. Absatz: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“

Dass diese Formulierung 1949 einstimmig vom Parlamentarischen Rat in die Verfassung aufgenommen worden, war einer unserer vielen sozialdemokratischen Heldinnen, der Abgeordneten Elisabeth Selbert, zu verdanken. Aber die junge Bundesrepublik scheiterte in den ersten Jahren daran, den Artikel mit Leben zu erfüllen. Die CDU gewann die erste Bundestagswahl knapp und die beiden folgenden haushoch – in den gesamten 50er Jahren gehörte keine Frau der Bundesregierung an.

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Nach meinem Praktikum im Wahlkreisbüro von Daniel Born darf ich die heutige Freitagspost schreiben und mich vom Team Born verabschieden.

Die letzten Monate vergingen wirklich wie im Flug! Quasi gestern lief ich zum ersten Mal vom Hockenheimer Bahnhof in Richtung des Wahlkreisbüros, nun beschritt ich diesen Weg auch schon zum letzten Mal. Warum diese Zeit mir so kurz vorkam? Wahrscheinlich liegt das an der Vielfalt der Aufgaben, die ich in der Zeit bearbeiten durfte. Vom Verfassen von Gratulationsschreiben an Vereine, über verschiedene Rechercheaufgaben, bis zur Begleitung der Planung und Durchführung von diversen Veranstaltungen war einiges dabei.

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Vor wenigen Wochen habe ich beim Vorlesetag an der Pestalozzi-Schule in Hockenheim mitgemacht und – wie ich es gerne bei 2. Klassen tue – aus „Eine Woche voller Samstage“ vorgelesen. Wer das Sams nicht kennt: Jeder Punkt im Gesicht vom Sams – und anfangs hat es viele Punkte – lässt einen Wunsch in Erfüllung gehen. Für mich ist das immer eine gute Gelegenheit mit den Kindern darüber zu sprechen, was sie sich wünschen würden: Eine PlayStation, einen Hund, ein neues Fahrrad – alles dabei. Und dann hat sich ein Junge gemeldet und gesagt, dass er sich wünscht, dass der Putin mit seiner Armee wieder aus seinem Heimatland Ukraine weggeht und seine Oma wieder sicher ist. Und er und seine Mama wieder zurückkönnen. Und dann haben wir alle gemeinsam darüber gesprochen, was uns wirklich wichtig ist und dass für uns alle dieser Wunsch der wichtigste ist.

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Wenn wir heute Abend in den Kurpfalz-Horizonten unter der Überschrift „Das Schweigen brechen“ diskutieren werden, dann tun wir dies einen Tag, nachdem die Evangelischen Kirchen ihre Missbrauchsstudie vorgestellt haben.

Seit 2010 gibt es eine Geschichte von Studien, von Erklärungen, von Versuchen der Aufarbeitung des schrecklichen Missbrauchs, den es in Kirchen, aber auch vielen anderen Institutionen gab. Ich rede bewusst von Versuchen der Aufarbeitung. Denn auch bei der gestern vorgelegten Studie konnte nur auf einen Teil der Akten zurückgegriffen werden. Zur Wahrheit gehört also: Neben den Versuchen der Aufarbeitung gab es auch immer Versuche der Deckelung und Verschleierung.

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Heute Vormittag war ich zu zwei Schulbesuchen in Dußlingen und in Altensteig. Jetzt habe ich etwas Pause, bevor es heute Abend zum Neujahrsempfang der SPD Östringen geht – und diese nutze ich gerne, um mich mit der Freitagspost bei Ihnen und Euch zu melden.

Gestern Abend sind wir bei unserem motivierenden Neujahrsempfang der Rhein-Neckar-SPD in Schriesheim nicht nur mit einer beeindruckenden Rede unseres baden-württembergischen Europaabgeordneten René Repasi in das Wahljahr gestartet – sondern wir haben auch wortwörtlich alle gemeinsam dem Rechtsradikalismus und Rassismus die „rote Karte“ gezeigt. Alle Teilnehmer*innen – ob SPD-Parteibuch oder nicht – versammelten sich zum großen Gruppenfoto und hatten eine rote Karte in der Hand. Wir wissen, dass wir den Faschisten niemals das Land überlassen werden. Aber es ist jetzt die richtige Zeit, dies einmal mehr auch laut zu sagen.

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Heute Vormittag freue ich mich auf einen Vor-Ort-Besuch in der Betriebskita von Bosch. Über Betriebskitas wird oft und viel gesprochen: Mir ist es wichtig ganz konkret mehr zu erfahren, wo die Chancen, aber auch die Probleme liegen.

Eigentlich hätte ich gestern auch zum Thema Kitas im Landtag gesprochen. Eigentlich. Aber die Tagesordnung war so gefüllt und bereits nach Punkt 1 massiv in Verzug geraten – darum wurde diese Debatte geschoben.

Ich spreche ja nicht mehr so oft im Landtag wie in der letzten Legislaturperiode. Das hat erstens den Grund, dass wir natürlich in den Themen gute Teams sind und darum auch andere ans Pult können. In der letzten Legislaturperiode habe ich beispielsweise Wohnungsbau alleine gemacht. Jetzt haben wir durch das neue Ministerium und den neuen Ausschuss drei Abgeordnete, die sich um den Bereich kümmern. Das ist großartig.

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Dieser Freitag hat für mich früher begonnen als ursprünglich geplant – wir haben zusätzlich einen Besuch in der Synagoge Pforzheim und einen Gesprächstermin mit dem Vorsitzenden der Israelitischen Gemeinde Baden, Rami Suliman, in den Kalender aufgenommen. Die antisemitische und israeldämonisierende Propaganda auf unseren Straßen und im Netz in den letzten Tagen ist unerträglich. Es ist erschreckend, dass Häuser beschmiert, Menschen bedroht und der Terror der Hamas bejubelt werden. Es ist mir wichtig, dieses Zeichen der Solidarität mit den Jüdinnen und Juden in unserem Land zu setzen.

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Gestern hatte ich eine Besucher*innengruppe auf Demokratietour im Landtag zu Gast. Und es war sofort sichtbar: wir sind in einer anderen Zeit. Sowohl vor dem Landtag als auch auf der benachbarten Oper wehte die Flagge Israels.

Es ist ein kleines symbolisches Zeichen für die Solidarität und das Mitgefühl, das die Menschen in Israel nach dem schrecklichen terroristischen Angriff erfahren. Die Nachrichten aus Israel – die grausamen Morde, die Verschleppungen und die fortlaufenden Bombardements – brechen uns allen das Herz.

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Gestern konnte ich noch einmal auf die BUGA – das war schon großartig, was Mannheim und unsere ganze Region da auf die Beine gestellt haben.

Der Grund meines Besuchs war das „Podium Bauwirtschaft“ – eine jährliche Gesprächsrunde aller Bauwirtschafts- und Gewerbeverbände mit den Wohnungspolitiker*innen der Landtagsfraktionen.

Es ist ja kein Geheimnis: Manchmal geht man auch zu Diskussionsrunden und weiß, heute hat man nicht nur die besten Argumente und sicher werden die politischen Gegner*innen auch den ein oder anderen Misserfolg nicht unerwähnt lassen.

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Sollen Parkplätze direkt vor Deiner Haustür wegfallen? Wer diese Frage stellt, bekommt zu 85 Prozent ein „Nein“ als Antwort. Und danach kann man diese 85 Prozent wie eine Monstranz vor sich hertragen. Daraus werden dann die Sätze, die mit der unbestimmten statistischen Größe „Die Leute“ beginnen. Also: „Die Leute wollen Parkplätze vor der Tür.“

Was wäre, wenn man eine andere Frage stellte, nämlich: „Was könnte man mit dieser Straße Tolles machen?“ Oder: „Warum sieht man in unserer Straße sich niemand unterhalten?“

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