Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Gestern konnte ich noch einmal auf die BUGA – das war schon großartig, was Mannheim und unsere ganze Region da auf die Beine gestellt haben.

Der Grund meines Besuchs war das „Podium Bauwirtschaft“ – eine jährliche Gesprächsrunde aller Bauwirtschafts- und Gewerbeverbände mit den Wohnungspolitiker*innen der Landtagsfraktionen.

Es ist ja kein Geheimnis: Manchmal geht man auch zu Diskussionsrunden und weiß, heute hat man nicht nur die besten Argumente und sicher werden die politischen Gegner*innen auch den ein oder anderen Misserfolg nicht unerwähnt lassen.

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Sollen Parkplätze direkt vor Deiner Haustür wegfallen? Wer diese Frage stellt, bekommt zu 85 Prozent ein „Nein“ als Antwort. Und danach kann man diese 85 Prozent wie eine Monstranz vor sich hertragen. Daraus werden dann die Sätze, die mit der unbestimmten statistischen Größe „Die Leute“ beginnen. Also: „Die Leute wollen Parkplätze vor der Tür.“

Was wäre, wenn man eine andere Frage stellte, nämlich: „Was könnte man mit dieser Straße Tolles machen?“ Oder: „Warum sieht man in unserer Straße sich niemand unterhalten?“

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Vorgestern habe ich den Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen eine schöne Ferienzeit gewünscht. „Es sind echt taffe Zeiten. Jetzt können wir alle den Sommer nutzen, um mal richtig durchzuschnaufen“, schrieb ich auf Twitter. Auch der Landtag verabschiedet sich in die sitzungsfreie Zeit. Mein Team und ich haben die Sommerpause gestern Abend mit der elften Ausgabe des Sommerabends im Museum eingeläutet. Es waren wundervolle Stunden im Heimatmuseum Oftersheim: Von der Römervilla über die Tabakkultur bis zum alten Klassenzimmer. Ein hervorragend sortiertes Museum voller Schätze, Erinnerungen und Wissen.

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Es ist ein besonderes „langes“ Wochenende für unser Land. Als am 18. Mai 1848 die deutsche Nationalversammlung zusammentrat, wollten die Abgeordneten Geschichte schreiben. In der Frankfurter Paulskirche sollten die engen Grenzen der Einzelstaaten überwunden werden. Eine Verfassung sollte geschrieben werden, die Deutschland zu einer geeinten Nation mit Menschen- und Freiheitsrechten für alle Bürgerinnen und Bürger machen würde.

Der Wille zur Demokratie, das Streben nach Freiheit, das Streiten und Kompromisse finden im Parlament: Es war, wie wenn die Tür einen ganzen Spalt weit geöffnet wurde, für ein besseres Leben in einem veränderten Land. Oder wie es der Bundespräsident gestern formulierte: „Aus Untertanen wurden Staatsbürger.“ Die Verfassung, verabschiedet im März 1849, scheiterte nicht im Parlament – sie scheiterte am Widerstand der alten Mächte. 

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In dieser Woche darf ich, Florian Reck aus Oftersheim, die Freitagspost schreiben. Im Rahmen meines Politik- und Bildungswissenschaftsstudiums habe ich in den vergangenen Wochen mein Pflichtpraktikum in Daniels Wahlkreisbüro in Hockenheim absolviert – davon möchte ich Ihnen und Euch heute gern berichten.

Der französische Staatspräsident François Mitterrand sagte einmal: „Erst wenn es zu spät ist, lernen wir, dass das Wundervollste der flüchtige Augenblick ist.“ Nach zehn Wochen, die ich mit Daniel und seinem Team verbracht habe – nach tausenden spannenden, erhellenden, lehrreichen, wundervollen, witzigen, ernsten, frustrierenden, erfüllenden, wertvollen und unendlich flüchtigen Augenblicken – begreife ich diesen Satz jetzt noch viel besser. Mein Praktikum mag vorbei sein (zehn Wochen kamen mir am Anfang echt lang vor, am Ende dann bei weitem nicht lange genug), aber die die Erinnerung an die vielen Augenblicke gelebter Demokratie werden mir immer positiv im Gedächtnis bleiben! 

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Diesen Freitag kommt die Post aus Montreal. Derzeit befinde ich mich mit dem Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport des Landtags auf einer Informationsreise in Kanada. Dabei stehen vor allem Gespräche mit Bildungsexpert*innen aus Politik, Verwaltung und Schule von Ontario auf Quebec auf dem Programm, bei denen es unter anderem um digitales Lernen und den Einsatz systematischer Datenanalysen in Schulen geht, um Lernerfolge überprüfen und verbessern zu können. Auch zur Sprachförderung im Rahmen von Integrationsangeboten für Schüler*innen, die noch nicht lange in Kanada leben, kann ich Anregungen mitnehmen. Kanada geht neue digitale, pädagogische und organisatorische Wege, um Bildungsgerechtigkeit zu garantieren.

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Morgen ist nicht nur Jahreshauptversammlung unserer Rhein-Neckar-SPD und am Abend die offizielle Geburtstagsfeier des Rhein-Neckar-Kreises – sondern auch Earth Day. Der Earth Day wird in Deutschland jährlich als Tag für die Erde in Bildungseinrichtungen, Schulen und Universitäten, in Betrieben, Verbänden, Kirchen und mit öffentlichen Veranstaltungen begangen. Dabei beteiligen sich eine Vielzahl von Organisationen, Institutionen und Kommunen in Deutschland.

Make every day Earth Day! Jeder Tag, an dem ich mich für die Umwelt engagiere – und sei das Engagement noch so klein – ist ein guter Tag. Wir können alle etwas dazu beitragen. In diesem Jahr steht der Tag unter der Fragestellung, wie wir wieder mehr Natur in unsere Städte bringen können. Das ist wirklich ein Herzensanliegen von mir und mein Büro hatte eine tolle Idee:

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Diese Woche kommt die Freitagspost von mir, Zoe Jonescheit. Ich gehe in die 10. Klasse im Karl-Friedrich-Gymnasium in Mannheim und ich durfte diese Woche mein BOGY-Praktikum im Abgeordnetenbüro von Daniel Born machen.

In meiner Familie wird oft und viel über Politik gesprochen und diskutiert und schon vor meinem Praktikum habe ich mich oft gefragt: Wie funktioniert Politik? Deshalb war es für mich klar, dass ich ein Politik-bezogenes Praktikum absolvieren möchte.

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Die Freitagspost kommt heute Morgen aus Lindau. Wir haben zwei Tage lang die internationale Parlamentarierkonferenz der Bodensee-Regionen und ich vertrete als Vizepräsident unser Landesparlament. Und sofort – Social Media wirkt – bin ich von Parlamentskolleg*innen angesprochen worden, dass sie gesehen hätten, wie mein Wahlkreisbüro wortwörtlich und im schönsten Sinne zum Treffpunkt der Fahrradfahrer*innen wurde. Das war auch großartig, was letzte Woche der ADFC und mein Team gemeinsam geleistet haben.

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Jetzt geht es gleich zur Didacta-Messe, wo ich auf einem Podium über gute Kita-Politik diskutieren werde und danach nach Titisee zur zweitägigen Klausurtagung des Landesvorstands.

Darum ist die Freitagspost heute Morgen eine schöne Gelegenheit für mich, noch einmal die Parlamentswoche in Stuttgart zu reflektieren. Wie immer hatten wir viel Diskussionsbedarf – Streit gehört dazu. Aber gestern haben SPD, Grüne, CDU und FDP einen gemeinsamen Antrag in den Landtag eingebracht und damit ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus und Judenhass gesetzt. Oder wie es unser Partei- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch formulierte: „Von diesem Antrag geht die Botschaft aus, dass alle, die jüdische Einrichtungen verächtlich machen wollen, auf den erbitterten Widerstand der Demokraten stoßen.“

Jüdische Einrichtungen und Erinnerungsstätten in Baden-Württemberg sollen bei Demonstrationen und Versammlungen künftig besser geschützt werden: Der Antrag sieht vor, dass Versammlungsbehörden und Polizei auf der Grundlage einer Handreichung des Innenministeriums antisemitische, antijüdische und antiisraelische Demonstrationen vor jüdischen Gedenkstätten einschränken oder unterbinden können.

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