Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Mehr Sicherheit, weniger Boni und Vorfahrt für die Realwirtschaft durch strengere Bankenregeln

"Das größte Bankenregulierungspaket der EU-Geschichte ist endlich unter Dach und Fach. Mit der heute von uns beschlossenen Gesetzgebung schaffen wir nicht nur einen umfassenden Werkzeugkasten für eine funktionierende Aufsicht über die Kreditinstitute, sondern packen zentrale Auslöser der Krise an den Wurzeln und machen Europas Banken krisenfester", bringt Peter SIMON, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss, die strengen Vorschriften bei Eigenkapital, Liquidität und Verschuldungsquote von Banken auf den Punkt.

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SPD begrüßt Wahrung von Kleinsparerschutz und Neuordnung des Bankensektors

Peter SIMON, Verhandlungsführer des Parlaments für die Einlagensicherung erklärt: "Die deutliche Botschaft des Europäischen Parlaments an die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission, die durch die europäische Einlagensicherungsgesetzgebung garantierten Einlagen unter 100.000 Euro im Rahmen des Rettungspakets für Zypern nicht anzutasten, kam endlich auch bei den Euro-Finanzministern an. Für die Rettung nicht die Kleinsparer bluten zu lassen, sondern vermögende Anleger heranzuziehen, sei der einzig gerechte Weg. Spät - aber hoffentlich nicht zu spät, was das Vertrauen der Sparerinnen und Sparer in ganz Europa anbelangt."

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"Keinen Sparerschutz nach Kassenlage" will Peter SIMON, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die gesetzliche Neuregelung der Einlagensicherungssysteme in der EU. Er meint: "Am Ende will es keiner gewesen sein, der den Stein der Einbeziehung der normalen Sparer bei der Zypern-Rettung ins Rollen gebracht hat. Den Sparern ist das auch egal. Sie wollen Sicherheit haben. Zu Recht, denn sie haben einen europaweit gesetzlichen Anspruch auf den Schutz ihrer Einlagen auf Sparbüchern und Girokonten bis 100.000 Euro. Diesen Anspruch auch bei der Rettung Zyperns sicherzustellen, hat die Eurogruppe sträflich vernachlässigt.

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SPD pocht auf Schutz der Kleinsparer und Ende der Schwarzgeldbanken

Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament Udo BULLMANN hat für die Zypern-Rettung soziale Ausgewogenheit und den Abschied vom Bankrott-Bankensystem gefordert. Die Einigung der EU-Finanzminister vom Freitag sieht übermäßige Belastungen für Kleinsparer vor.

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Europaparlament lehnt Entwurf der Staats-und Regierungschefs für künftigen EU-Haushalt ab

Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg den auf dem letzten EU-Gipfel im Februar vorgelegten Entwurf der Staats-und Regierungschefs für den EU-Haushalt von 2014-2020 mit großer Mehrheit abgelehnt. "Der Haushaltsentwurf der Staats-und Regierungschefs ist in dieser Form inakzeptabel, da er die völlig falschen Schwerpunkte setzt und zudem ein rechtswidriger Defizithaushalt mit Ansage ist. Mit uns ist ein solcher rückwärts gewandter EU-Haushalt auf Pump nicht zu machen", stellt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON klar.

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Neue Instrumente zur Krisenbekämpfung vorangebracht
"Die im Juli letzten Jahres von den Mitgliedstaaten angekündigte Wachstumsinitiative war bisher nichts als ein Papiertiger. Mit Lippenbekenntnissen allein lässt sich aber die Wirtschaft in den Krisenstaaten nicht wieder ankurbeln. Diese Botschaft scheint nunmehr endlich auch bei der Europäischen Kommission und dem Ministerrat angekommen zu sein: Einseitige Spardiktate führen in die Sackgasse. Neben der Haushaltskonsolidierung sind zusätzliche Maßnahmen unverzichtbar, um den Krisenstaaten eine Perspektive zu geben, sich aus der Abwärtsspirale zu befreien. Das Gesetzespaket zum sogenannten "Two Pack", dem das Plenum des Europaparlaments heute zugestimmt hat, ist ein erster wichtiger Schritt hierfür", bringt das Mitglied des federführenden Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments Peter SIMON das Parlamentsvotum auf den Punkt.

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Liebe Freundinnen, liebe Freunde Europas,

Regulierungswut oder sinnvolle Vereinheitlichung
Wo liegt die Wahrheit?
 
Es ist wie überall, die Wahrheit ist schwer zu finden.
Wenn dann noch Medienpopulismus dazukommt, wird es problematisch.
Formen von Traktorensitzen sind die eine Seite, DIN-Normen z.B.  im Bauwesen ein weiterer Bereich.
Als Einstieg in unsere Diskussion werden wir von einem Fachmann auf diesem Gebiet informiert, der sich jahrelang mit der Normung im  Bauwesen auf deutscher und  europäischer Ebene beschäftigt hat.
 
Dr.-Ing. Bernd Schuppener
 
Ehemaliger Leiter der Abteilung Geotechnik der Bundesanstalt für Wasserbau in Karlsruhe Vorsitzender des DIN-Ausschusses "Sicherheit im Erd- und Grundbau"
Mitglied und ehemaliger Vorsitzender des europäischen CEN-Ausschusses "Geotechnische Bemessung"
 
Die anschließende Diskussion wird uns sicher manche Dinge unter einem anderen Blickwinkel sehen lassen.

Termin: Dienstag, 19. März 2013 19.00 Uhr
Ort: Rintheimer Stuben (TSV), Nebenraum http://www.rintheimer-stuben.de/
Mannheimer Straße 2 Tel 0721-682528
76131 Karlsruhe

Ich freue mich auf zahlreichen Besuch und einen interessanten Abend.

Herzliche Grüße

Hans-Jürgen Gottwald

EU-Finanzminister verschleppen Zustimmung zum Kompromiss zur Deckelung von Banker-Boni

Die EU-Finanzminister haben heute die Bestätigung zum bereits gefundenen Kompromiss zur Deckelung der Banker-Boni, auf den sich die irische Ratspräsidentschaft und das Europäische Parlament letzten Donnerstag nach zehnmonatigen Verhandlungen geeinigt haben, verweigert, um mit dem Europäischen Parlament über "technische Details" nach zu verhandeln.

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Warum nicht gleich so? - Mitgliedstaaten lenken bei der Deckelung von Banker-Boni ein

„Die Hartnäckigkeit von uns sozialdemokratischen Europaparlamentariern hat sich gelohnt: Die Tage schwindelerregender und grenzenloser Banker-Boni sind in Europa endgültig gezählt! Bonuszahlungen sind zukünftig grundsätzlich auf maximal die Höhe des Grundgehalts begrenzt. Das ist ein Meilenstein der Finanzmarktregulierung“, hebt Peter SIMON, Mitglied im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über die Umsetzung der Basel III-Regeln für Banken in europäisches Recht hervor.

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EU-Kommissar Barnier kündigt Einlenken an

"Steter Tropfen höhlt den Stein. Das gemeinsame Engagement einer Reihe von Europaabgeordneten und der überwältigende Zuspruch für die europäische Bürgerinitiative right2water im Kampf um Wasser zeigen Wirkung.

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