Peter Simon MdEP"Keinen Sparerschutz nach Kassenlage" will Peter SIMON, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die gesetzliche Neuregelung der Einlagensicherungssysteme in der EU. Er meint: "Am Ende will es keiner gewesen sein, der den Stein der Einbeziehung der normalen Sparer bei der Zypern-Rettung ins Rollen gebracht hat. Den Sparern ist das auch egal. Sie wollen Sicherheit haben. Zu Recht, denn sie haben einen europaweit gesetzlichen Anspruch auf den Schutz ihrer Einlagen auf Sparbüchern und Girokonten bis 100.000 Euro. Diesen Anspruch auch bei der Rettung Zyperns sicherzustellen, hat die Eurogruppe sträflich vernachlässigt.
Den 'Schwarzen Peter', wie Finanzminister Schäuble es tut, einfach nach Zypern weiter zu schieben, ist unverantwortlich. Anders als der Bundesfinanzminister es vertritt, kann es Zypern eben nicht alleine überlassen werden, ob es für seinen Beitrag zum Rettungspaket auch geschützte Spareinlagen bis 100.000 Euro heranzieht oder nicht."
"Die Eurofinanzminister können tausendmal versichern, dass Spareinlagen in anderen Ländern bis 100.000 Euro sicher sind. Sobald mit Zypern ein Präzedenzfall geschaffen wird, ist diese Garantie aus Sicht der Sparer doch kaum das Papier wert, auf dem sie steht. Das hätte eine fatale Signalwirkung nicht nur für andere Krisenstaaten, sondern für ganz Europa. Denn die Auswirkungen bei künftigen Bankenkrisen werden unkalkulierbar, wenn einfache Sparer um das den Banken anvertraute Geld fürchten müssten", betont der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.
"So einfach kann sich die Bundesregierung mit Finanzminister Schäuble daher nicht aus der Verantwortung ziehen. Er hat mit seinem ganzen politischen Gewicht dafür einzutreten, dass auch im Fall Zypern der Sparerschutz nicht ausgehebelt wird", fordert Peter SIMON. "Man kann sich als Bundesfinanzminister hier keinen schlanken Fuß machen. Gerade aus deutscher Sicht ist es hochgradig unverantwortlich, die Dinge einfach laufen zu lassen", unterstreicht das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses. "Denn wenn in Zypern ein Damm gebrochen wird und andere Krisenstaaten mit sich zu reißen droht, besteht die Gefahr, dass durch die hohe deutsche Beteiligung am Rettungsschirm ESM die Zeche letztlich ganz erheblich vom deutschen Steuerzahler mitgezahlt wird", so Peter SIMON abschließend.
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