Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Europäische Kommission kritisiert mangelnden Kinderbetreuungsplatzausbau und unzureichende Förderung von Zweit- und Geringverdienern in Deutschland

"Viel versprochen, aber geändert hat sich nichts. Die Baustellen der Bundesregierung sind im Grunde die gleichen wie im letzten Jahr", bringt der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, das Urteil der Europäischen Kommission zu Deutschlands Wirtschafts- und Haushaltspolitik auf den Punkt.

weiterlesen

Widerstand der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament zahlt sich aus

Eine deutliche Absage des Europäischen Parlaments hat jetzt Wirkung gezeigt: Die Parlamentarier hatten sich am Dienstag mehrheitlich gegen Pläne der EU-Kommission ausgesprochen, die EU-Eigenkapitalanforderungen für Versicherungsunternehmen auf die betriebliche Altersvorsorge anzuwenden.

weiterlesen

Europäische Bankenaufsicht steht – Jetzt auch Einlagensicherung unter Dach und Fach bringen

Die zukünftige Europäische Bankenunion nimmt Gestalt an: Das Europaparlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit der Europäischen Bankenaufsicht zugestimmt. "Das ist ein wichtiger Schritt für stabilere Finanzmärkte, denn der einheitliche europäische Aufsichtsmechanismus wird sicherstellen, dass europaweit gleiche und hohe Aufsichtsstandards gelten und diese konsequent durchgesetzt werden", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts-und Währungsausschusses im Europäischen Parlament.

weiterlesen

Europaparlament spricht sich für den Schutz von Betriebsrenten aus

Finger weg von der betrieblichen Rente! Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit den Überlegungen der Europäischen Kommission, die EU-Aufsichtsregeln für Versicherungsunternehmen (Solvency II) auch auf die betriebliche Altersvorsorge anzuwenden eine klare Absage erteilt.

weiterlesen

Wirtschaftsausschuss bringt europaweite Regeln für Restrukturierung und Abwicklung von Banken auf den Weg

Nicht mehr der Steuerzahler soll strauchelnde Banken auffangen, sondern die Banken selbst sollen für Abhilfe sorgen. Denn in Zukunft müssen die Finanzinstitute vorab Sanierungspläne erstellen und für den Notfall nationale Fonds aufbauen. Das hat am Montagabend der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit beschlossen. "Mit diesem neuen Instrumentenkasten für die Sanierung und Abwicklung wollen wir den Staat und die Steuerzahler endlich aus dem Würgegriff der Banken befreien. Alleine bis Ende 2011 mussten die EU-Staaten über 440 Milliarden Euro an Kapitalhilfen in marode Banken stecken. Es muss Schluss damit sein, dass Banken Gewinne privatisieren, Verluste aber sozialisieren", bringt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete und Mitglied des Ausschusses Peter SIMON das Abstimmungsergebnis auf den Punkt.

weiterlesen

EU-Kommission legt Gesetzesinitiative für europaweites Basiskonto, mehr Gebührentransparenz und problemloseren Wechsel vor
Bürger und Bürgerinnen in Europa sollen künftig europaweit einen gesetzlichen Anspruch auf ein Bankkonto haben. Das sieht ein Richtlinienvorschlag vor, den die Europäische Kommission am Mittwoch vorgestellt hat. "Die Zeit der Empfehlungen und freiwilligen Selbstverpflichtungen ist abgelaufen", begrüßen die SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON und Evelyne GEBHARDT den Vorschlag.

weiterlesen

Europäische Bürgerinitiative right2water erfolgreich

Die Europäische Bürgerinitiative right2water, die sich u. a. gegen die Liberalisierung der Wasserwirtschaft ausspricht, hat europaweit die nötige Anzahl an Unterschriften erreicht, um die Europäische Kommission zu verpflichten, sich aktiv mit dem Anliegen auseinanderzusetzen. "Das ist ein historischer Moment für die Bürgerbeteiligung und ein Meilenstein für mehr direkte Demokratie in Europa.

weiterlesen

Merkel spricht sich auf dem Deutschen Städtetag gegen Liberalisierungstendenzen in der Wasserversorgung aus

Die Bundeskanzlerin hat auf dem Deutschen Städtetag in Frankfurt eingelenkt und sich öffentlich gegen eine Privatisierung der deutschen Wasserversorgung ausgesprochen, die ihre Regierung zuvor im Ministerrat auf europäischer Ebene noch unterstützt hat: "Als ich dies auf der Hauptversammlung des deutschen Städtetages hörte, traute ich meinen Ohren nicht. Seit Monaten kämpfen wir SPD-Europaabgeordnete gegen die Konsequenzen der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie für die deutsche Wasserversorgung.
(siehe auch unten: Reform der WSV muss rechtssicher sein)

weiterlesen

EU-Kommission räumt erneut Mängel beim Krisenmanagement ein

Nach EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der jüngst erstmals überraschend vor den Folgen einer zu einseitigen Sparpolitik warnte, hat heute auch Wirtschaftskommissar Olli Rehn vor dem Wirtschafts-und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments Fehler bei der bisherigen Krisenbekämpfung eingestanden: Die Troika sei zu komplex konstruiert und mit dem Erfordernis einstimmiger Entschlüsse von 17 Mitgliedstaaten beim Lösen der Krise an ihre Grenzen gestoßen.

weiterlesen

Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments fordert gemeinsames europäisches Handeln

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments fordert auf Initiative der Sozialdemokraten ein gemeinsames europäisches Vorgehen für mehr Steuergerechtigkeit. "Der Kampf gegen Steueroasen, Steuerbetrug und Steuerumgehung macht an Landesgrenzen nicht halt. Sage und schreibe eine Billion Euro gehen jedes Jahr in Europa durch Steuerbetrug und Steuervermeidung verloren.

weiterlesen Kommentare (1)