SPD begrüßt Wahrung von Kleinsparerschutz und Neuordnung des Bankensektors
Peter SIMON, Verhandlungsführer des Parlaments für die Einlagensicherung erklärt: "Die deutliche Botschaft des Europäischen Parlaments an die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission, die durch die europäische Einlagensicherungsgesetzgebung garantierten Einlagen unter 100.000 Euro im Rahmen des Rettungspakets für Zypern nicht anzutasten, kam endlich auch bei den Euro-Finanzministern an. Für die Rettung nicht die Kleinsparer bluten zu lassen, sondern vermögende Anleger heranzuziehen, sei der einzig gerechte Weg. Spät - aber hoffentlich nicht zu spät, was das Vertrauen der Sparerinnen und Sparer in ganz Europa anbelangt."
"Die nun für Zypern gefundene Lösung hätte die Euro-Gruppe aber bereits vor einer Woche haben können. Stattdessen haben Schäuble & Co. aller Welt ein derart dilettantisches Krisenmanagement geboten und Ängste in ganz Europa geschürt", so Peter SIMON weiter. Laut ARD-Deutschlandtrend bangt nun sogar in Deutschland jeder Zweite um sein Erspartes. Peter SIMON: "Dieser Vertrauensverlust geht auch auf das Konto der Bundesregierung, die vertreten durch ihren Finanzminister Schäuble das erste Rettungspaket mit der Einbeziehung auch von Kleinsparern gebilligt hat!"
"In letzter Minute kommt für Zypern der Abschied vom Bankrott-Bankensystem", erklärt Udo BULLMANN, Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europaparlament. "In der Eurozone ist kein Platz mehr für aufgeblasene Finanzsysteme, die von Steuer-Dumping und Geldwäsche leben. Die Zeit privatisierter Bankgewinne und sozialisierter Bankverluste in Europa muss nun ein Ende finden", stellt Udo BULLMANN klar.
Hintergrund:
Die EU-Finanzminister haben in der Nacht zum Montag ein Rettungspaket für das angeschlagene Zypern beschlossen. Demnach wird Zypern zehn Milliarden Euro von EU und IWF erhalten, 6,7 Milliarden Euro wird der Inselstaat selbst aufbringen. Der marode Bankensektor soll dazu teilweise abgewickelt und neu strukturiert werden. Spareinlagen bis zu 100.000 Euro bleiben staatlich garantiert.
Für weitere Informationen: Büro Peter Simon: +32 2 28 47558.
