Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Seit Einführung im Jahre 1995 hat sich die Pflegeversicherung bewährt. Um ihre hohe Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten, muss sie sich den aktuellen und künftigen Herausforderungen einer Gesellschaft des längeren Lebens stellen und an den Werten Solidarität und Würde ausrichten. Das gilt gleichermaßen für Finanzierung, Qualität und Leistungen der Pflege. Die Pflege der Zukunft braucht mehr Gesicht, mehr Zeit und mehr Zuwendung.

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Der SPD-Parteivorstand hat in seiner Sitzung am 22. Oktober 2007 den Initiativantrag Reformen für ein soziales Deutschland für den ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Hamburg beschlossen.

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Der SPD-Vorstand hat am 22. Oktober folgende Initiativanträge für den Parteitag in Hamburg beschlossen:

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Mindestlöhne haben wir in der Vergangenheit bereits für Bauarbeiter und Gebäudereiniger durchgesetzt. In der Koalition haben wir erreicht, dass alle Wirtschaftsbranchen in den Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufgenommen werden können. Dies entspricht unserer Zielsetzung, die Voraussetzung für tarifliche Mindestlöhne zu schaffen.

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Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat davor gewarnt, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen künftig zusätzlich zu belasten. Gerade als "Schutzmacht der so genannten kleinen Leute" habe die SPD die Sozialversicherungssysteme reformieren müssen. Man dürfe ihnen den Gürtel aber nicht immer enger schnallen.

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Christel Humme, familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
nimmt Stellung zum vom CDU-Bundesvorstand beschlossenen Zehn-Punkte-Maßnahmepaket gegen Kinderarmut

Jedes von Armut betroffene Kind ist eines zu viel. Die Lebenschancen von Kindern dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Im nachhaltigen Kampf gegen Kinderarmut kommt deshalb vor allem dem Ausbau der Bildungsangebote von Anfang an eine Schlüsselrolle zu. Dafür müssen wir alle finanziellen Kräfte mobilisieren und zielgerichtet einsetzen. Milliardenschwere Geldgeschenke an gut verdienende Alleinverdienerpaare können wir uns allerdings nicht leisten.

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Der SPD-Parteivorstand hat am 20. August den Antrag „Gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr erhalten – Freiwilligkeit stärken“ für den Bundesparteitag Ende Oktober verabschiedet.
Der Antrag verfolgt insbesondere drei Ziele:
1. Die gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr soll auch in Zukunft gewährleistet werden.
2. Wehrgerechtigkeit soll hergestellt werden.
3. Nur noch diejenigen sollen zum Wehrdienst eingezogen werden, die sich freiwillig dazu bereit erklärt haben.

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Die SPD hält an der Forderung nach Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland fest.

Denn das sind die Fakten:

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Zum aktuellen Streit bezüglich der Einführung der verdeckten Ermittlungsmaßnahme "Online-Durchsuchung" erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss:
Der Druck der Union in Sachen Online-Durchsuchung ist ein parteipolitisches Spielchen, dem sich die SPD nicht beugen darf.

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Politik darf keiner Familie ihre Lebensform vorschreiben. Aber sie muss Rahmenbedingungen für Wahlfreiheit schaffen. Genau daran aber fehlt es bei uns in Deutschland.

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