Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat davor gewarnt, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen künftig zusätzlich zu belasten. Gerade als "Schutzmacht der so genannten kleinen Leute" habe die SPD die Sozialversicherungssysteme reformieren müssen. Man dürfe ihnen den Gürtel aber nicht immer enger schnallen.

Im Interview mit dem Spiegel forderte Beck, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und mahnte kluge Investitionen an: "in die Bildung, in die Ausbildung, in zielgenaue Arbeitsmarktpolitik". Auch für die Zukunft könnten vereinzelt Belastungen nicht ausgeschlossen werden. "Aber die Zeit der großen Zumutungen muss erst einmal vorbei sein", unterstrich der SPD-Vorsitzende.
Menschen, "die ganz wenig haben", dürfe nichts mehr weggenommen werden und "auch denen in der Mitte, die hart arbeiten, aber keine Spitzeneinkommen beziehen, dürfen wir nicht noch mehr zumuten", forderte Beck. Keinen Zweifel ließ er aber an der Notwendigkeit der Reformpolitik der SPD-geführten Bundesregierung, an die die Große Koalition anknüpft.
Ohne das entschlossene Handeln der Sozialdemokraten "wären uns die Sozialsysteme um die Ohren geflogen", erinnerte der Parteivorsitzende und verwies darauf, dass die notwendigen Reformen nicht eingeleitet worden seien, "weil Herr Ackermann von der Deutschen Bank das staatliche Gesundheitssystem braucht. Das haben wir für Kollegin Müller und Kollegen Maier gemacht."
Als übergeordnetes politisches Ziel nannte Beck den Zusammenhalt der Gesellschaft: "Dass sie sich nicht weiter auseinander entwickelt und daraus eine zunehmend problematische Konfliktlage entsteht, die immer zu Lasten der Schwächeren in einer Gesellschaft geht."