Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

SPD steht für Steuer- und Abgabenfreiheit bei der Altersteilzeit

„Es wird auch in Zukunft flexible Möglichkeiten des Altersübergangs in die Rente geben. Dies ist ein großer sozialdemokratischer Verhandlungserfolg in der Großen Koalition“, betont die SPD-Arbeitsmarktexpertin Katja Mast.

weiterlesen

Die SPD will Verbände und andere Interessengruppen zu mehr Transparenz verpflichten, um einen unzulässigen Einfluss auf Entscheidungen von Parlament oder Regierung zu verhindern. Lobby- Organisationen sollen künftig ihre Auftraggeber und die Herkunft ihrer Finanzmittel angeben, heißt es in der Initiative der SPD-Abgeordneten Peter Friedrich und Christian Lange. Damit lasse sich besser nachvollziehen, ob demokratische Willensentscheidungen unterlaufen werden.

weiterlesen

Pressemitteilung November 2007

SPD-Kreisvorsitzender Jonas Weber gratuliert mittelbadischer SPD-Bundestagsabgeordneten zu ihrer Berufung in die Bundesregierung

Hoch erfreut und sichtlich stolz zeigte sich der SPD-Kreisverband Rastatt/Baden-Baden/Murgtal/Bühl über die Berufung der mittelbadischen SPD-Bundestagsabgeordneten Nicolette Kressl zur Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen.

weiterlesen

Jörg Tauss MdB, Generalsekretär SPD Baden-Württemberg
zu den auf der BKA-Herbsttagung vorgetragenen Forderungen nach Einführung der Online-Durchsuchung

Die SPD-Bundestagsfraktion meldet nach wie vor erhebliche rechtliche und technische Bedenken hinsichtlich der Einführung der umstrittenen Online-Durchsuchung an und drängt weiterhin darauf, vor einer politischen Entscheidung das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Klage gegen die nordrhein-westfälische Online-Durchsuchung abzuwarten.

weiterlesen

Mit Bestürzung hat der SPD-Kreisverband Pforzheim die Nachricht vom Rücktritt Franz Münteferings von seinen politischen Ämtern als Bundesarbeitsminister und Vizekanzler der Bundesregierung aufgenommen.

weiterlesen

Interessen der Kinder bekommen Vorrang.
Die SPD hat sich mit ihrem Konzept zur Reform des Unterhaltsrechts auf ganzer Linie durchgesetzt:
 Endlich werden weniger Kinder auf Sozialhilfe angewiesen sein.
 Endlich werden die Elternteile, die Kinder betreuen, nicht mehr danach unterschieden, ob sie mit dem bzw. der Unterhaltspflichtigen verheiratet waren oder nicht.

weiterlesen

Die SPD wendet sich weiter entschieden gegen die geplante Teilprivatisierung der Bahn.
"Wir müssen das Bahnnetz als öffentliches Gut sichern", verlangt der SPD-Verkehrsexperte Hans-Martin Haller.

weiterlesen

Die Bundesregierung will im Dezember ein umfassendes Gesetzespaket zum Klimaschutz verabschieden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte am Mittwoch an, seine Entwürfe zur Umsetzung eines nationalen Klimaprogramms dem Kabinett am 5. Dezember vorzulegen.

weiterlesen

Am 28. Oktober 2007 hat der SPD-Bundesparteitag das neue Grundsatzprogramm der SPD mit nur zwei Gegenstimmen verabschiedet, das, entsprechend nach dem Ort des Bundesparteitages, Hamburger Programm heißt.

weiterlesen

Weg von personellen Streitigkeiten, hin zur stubstantiellen, programmatischen Diskussionen - in so kurzen Worten läßt sich die Stimmung des SPD-Parteitags in Hamburg zusammenfassen. Kern des Parteitages ist der Initiativantrag "Neun-Punkte-Plan für ein soziales Deutschland", der nahezu einstimmig verabschiedet wurde.

weiterlesen