Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

In einem Schreiben vom 18. März 2014 wendet sich die SPD-Gemeinderatsfraktion an Oberbürgermeister Gert Hager:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hager,

die SPD Gemeinderatsfraktion schätzt seit jeher die hohe Motivation und Kompetenz der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Wir beobachtet aber schon seit längerem die angestiegene Personalbelastung in der Verwaltung, besonders in den Dezernaten II und III.

Aus aktuellem Anlass bitten wir Sie daher dringend, dem Gemeinderat noch vor den kommenden Haushaltsberatungen Untersuchungen und Berichte über die Arbeit und die Personalsituation in der Verwaltung vorzulegen (Arbeitsbelastung, Überstunden, Krank-heitsstand etc.) und ergänzend dazu eine Beurteilung durch das jeweilige Dezernat.

Zum Einen sind Aufgaben und Projekte durch entsprechende Beschlüsse des Gemeinde-rates deutlich angestiegen (Neubau, Sanierung, Umbau, Sozialplanung etc.). Dies erfordert einen deutlich höheren Personaleinsatz als in vergangenen Zeiten. Auch bei teilweiser Auslagerung und Vergabe von Leistungen muss dennoch im Hause eine Kontrolle und  Überprüfung der extern erbrachten Leistungen erfolgen. Zum Anderen machen gesetzliche Vorgaben und die demographische Entwicklung (Kinderbetreuung, Schulentwicklung, Zuzug von Asylbewerbern etc.) die Bearbeitung von neuen Arbeitsfeldern und damit auch einen deutlich erhöhten Planungs- und Abstimmungsbedarf innerhalb der Verwaltung notwendig.

Die SPD Fraktion befürchtet daher ein wachsendes Defizit in der fach- und sachgerechten Bearbeitung der Aufgaben mit möglichem Schaden für die Stadt. Dabei kommt es ggf. ne-ben finanziellen Schäden auch zu Verzögerungen in der Entwicklung und Abwicklung von Projekten und Aufgaben. Besonders die Belastung des Personals in der Verwaltung steigt deutlich an und kann zu späteren gesundheitlichen Folgeschäden führen.

Vor Beginn der Haushaltsberatungen möchte die SPD Fraktion mit dieser internen Struktur- und Personaluntersuchung eine Darstellung der Situation in den verschiedenen Dezernaten mit den möglichen Folgen und Auswirkungen - auch auf das Personal erhalten.

In Zukunft müssen bei Beschlüssen und Aufträgen durch den Gemeinderat verstärkt auch Leistungsfähigkeit und Leistungsgrenzen des Personals beachtet werden.
Nur so kann weiterhin eine kompetente, zügige Abwicklung und Erledigung der Aufgabe sichergestellt, Schaden von der Stadt abgewendet und das Personal geschützt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothea Luppold            Ralf Fuhrmann                      Dr. Joachim F. Rösch
Fraktionsvorsitzende       stellv. Fraktionsvorsitzender    stellv. Fraktionsvorsitzender"