Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Stellungnahme der SPD – Fraktion (J. Kück) zur Innenstadtentwicklung-Ost,   06.02.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

Vier Ausschüsse des Gemeinderates beraten heute die Beilage P 1949, den Rahmenplan für eine Innenstadtentwicklung - Ost, vor. Diesen Rahmenplan zu erarbeiten hat der Gemein-derat am 11.06.2013 mit sehr großer Mehrheit (25:9:1) beschlossen.  Damit wird dem überfraktionellen Antrag vom 22.04.2013 Rechnung getragen, zeitnah einen Rahmenplan IEOst vorzulegen und für dessen Realisierung den Investorenmarkt zu sondieren.

Ebenfalls beraten wir heute Beilage P 1908, mit der wir die „Vorbereitenden Untersu-chungen gemäß § 141 ff. BauGB „  auf den Weg bringen wollen.

Mit diesem Schritt der Vorbereitenden Untersuchungen verdeutlichen wir auch rein formal, dass es sich bei dem Konzept IEOst um ein dringend sanierungsbedürftiges Gebiet handelt. Genauer gesagt: um einen Teil des Umbaus und der Neuordnung der Innenstadt.

Ein  durchaus normaler, ja zwingend erforderlicher  Vorgang im Zeitlauf jeder  Stadt-entwicklung. Erinnern wir uns: nach dem WK II – also vor bald 70 Jahren – ist auch  die zerstörte Innenstadt von Pforzheim nach einem seinerzeit fortschrittlichen Modell wieder aufgebaut worden. Unsere Vorgänger haben Großes geleistet. Das war vor zwei Generationen. Deutliches Zeichen und ein erster Schritt der Abkehr von der seinerzeitigen stadtplanerischen Auffassung war die Herausnahme des Verkehrs (18.000 KFZ / Tag) aus der Westlichen zwischen Leopoldplatz und Deimlingstrasse. Die damalige Bürgerbefragung war mit einer Teilnahme von über 33.000 Unterschriften und einem Votum Pro Fußgängerzone mit 89 % beachtlich und eindeutig.

Seit 20 Jahren arbeiten wir mit mehr oder weniger Konsequenz am Stadtumbau weiter.

Seit wenigen  Jahren arbeiten wir intensiv und gemeinsam erstmals auf fundierten Strukturkonzepten sämtlicher (!) stadtentwicklungspolitisch relevanten  Funktionen.

Der  vorgelegte Rahmenplan– das Wort sagt es – bildet  den  Rahmen für die Umsetzung unserer Ziele, die wir für die Innenstadt gemeinsam erarbeitet haben. Wir geben den Startschuss für die insgesamt größte Umbaumaßnahme seit Jahrzehnten. Es geht heute nicht um Farben, Formen, Feinheiten. Es geht um neue Raumbildungen, Baumassen und um Funktionen. Also:

• Neue Verkehrskonzeption mit Innenstadt – Ring. Fast fertig, funktioniert zeigt Wirkung.
• Erhebliche Aufwertung des ÖPNV durch Neubau ZOB mit deutlich verbesserten Anfahrten und Übergängen auf die verschiedenen Verkehrsmittel - Arten
• Nachweis der Möglichkeit zur Schließung der Schloßbergauffahrt
• Dadurch Chance zur Neuordnung des historischen Areals um die Schloßkirche
• Abbruch der Kuben südlich der Schloßkirche und der Gebäude östlich von C & A
• Dadurch Erstellung eines  Handelsschwerpunktes an der Östlichen und Wohnungen
• Entwicklung im Rathaushof mit neuen Funktionen und Neufassung der Raumkante
• Bauliche Ergänzungen als Arrondierungen um die Höllgasse herum
• Umbau der Zerrennerstrasse zum Stadtboulevard mit Neubau der dortigen Stadtkante
• Nord – Süd – Flaniermeile ( Willi-Weigelt-Meile) vom Bahnhof zur Flußlandschaft an Enz und  Nagold  - vorbei an Schloßkirche  und Kulturzentrum.

Warum  stimmt die SPD – Fraktion einhellig sowohl dem Rahmenplan wie dem weiteren Vorgehen zur Umsetzung zu?

1. Beim Rahmenplan mit dem vorgeschlagenen guten Mix an Nutzungen handelt es sich um ein durchgängig nachhaltiges Konzept. Er schlägt Verdichtungen vor, z.B. Deimlingstrasse, neu gestaltete  Aufenthaltsräume im Grünen wie an den Flüssen als auch im gebauten Umfeld. Damit wird  Flair in der Innenstadt entstehen können.
2. Die derzeit günstigen  Finanzierungs -Möglichkeiten in der Niedrigzins – Zeit  sind unsere Chance. Und wir nutzen jetzt das ausgesprochen günstige Investitionsklima im Südwesten von Deutschland.  
3. Die Neubauten für innerstädtisches Wohnen, für Handelseinrichtungen, für Büros oder soziale Einrichtungen werden energetisch höchsten Standards genügen müssen. (Wir verweisen auf unseren diesbezüglichen Antrag, in der Kernstadt nur noch Nullenergie - Häuser zuzulassen). Die SPD – Fraktion möchte, dass im Herzen des  Planungsgebietes eine KiTa eingerichtet wird, arbeitsplatznah und überkonfessionell. Einen Träger wird man dafür sicher finden.
4. Das Herz der Stadt wird umgebaut und neu gestaltet: weg von einer autogerechten Auffassung  mit breiten Schneisen - hin zur Innenstadt im  menschlichen Maßstab, also fußgängerfreundlich, seniorenfreundlich, kinderfreundlich, fahrradfreundlich mal heimelig und kleinräumig, mal großzügige Durchblicke mit Fernsichten.
5. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen wird für Besucher wie Bewohner aller Altersgruppierungen  und jedweder Herkunft die Lebensqualität erheblich gesteigert.
6. Als Folge unseres Stadtumbaus mit verbesserter Mobilität aller Verkehrsarten schaffen wir sowohl eine gute und zielgerichtete Erreichbarkeit via Auto, via ÖPNV, via Fahrrad und schließlich  zu Fuß. (Mobilität ist das Grundgerüst für die Funktion einer Stadt)
7. Damit sollte es möglich sein, unsere Heimatstadt Pforzheim erheblich abwechslungs-reicher, vielgestaltiger, mit architektonischer Qualität  attraktiver für die Menschen aus den umliegenden Gemeinden und nicht zuletzt unserer eigenen Stadtteile zu gestalten.
8. Schließlich geht die Steigerung der Attraktivität der Innenstadt von Pforzheim einher mit Sanierung und Ausbau von Bildungseinrichtungen wie der sozialen und auch der sportlichen Infrastrukturen. Ein nicht unerheblicher Beitrag in sozialer Hinsicht.

Der Rahmenplan bietet uns jetzt die Möglichkeit, auch den Wirtschafts - Standort Pforzheim neu zu positionieren

Wir sind also aufgefordert, den Rahmenplan, den wir selbst beantragt haben, umzusetzen.

Wir fordern die Verwaltung auf,  zügig daran weiter zu  arbeiten, damit wir gemeinsam in der Konkurrenz der Städte besser werden.

Meine Damen und Herren,

Der Masterplan ist vom Gemeinderat ohne Gegenstimme verabschiedet worden.

Leitplan für die Innenstadt, Handelskonzept, Verkehrskonzept, Dutzende von fachplanerischen Begleitveranstaltungen, Foren, Workshops, Gesprächsrunden haben viele konstruktive und kreative Beiträge geliefert. Insgesamt haben über 14 formelle und informelle Beteiligungsrunden und sieben gemeinderätliche Projektgruppen – Sitzungen stattgefunden. Der Bedarf für die Entwicklung der Innenstadt wird in breitem Konsens anerkannt, er wird für gut befunden.

Dafür sagen wir den Bürgern, der Wirtschaft und vielen Ehrenamtlichen herzlich: D a n k e !

Packen wir es also kraftvoll an, als Souverän, als  gewählte Vertreter der Bürgerschaft.

Die SPD sagt ja zum Rahmenplan.