Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Peter Simon MdEP

Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments fordert gemeinsames europäisches Handeln

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments fordert auf Initiative der Sozialdemokraten ein gemeinsames europäisches Vorgehen für mehr Steuergerechtigkeit. "Der Kampf gegen Steueroasen, Steuerbetrug und Steuerumgehung macht an Landesgrenzen nicht halt. Sage und schreibe eine Billion Euro gehen jedes Jahr in Europa durch Steuerbetrug und Steuervermeidung verloren.

Nationales Handeln muss deshalb in gemeinsame europäische Maßnahmen eingebettet werden. Nur so geht es den Steuersündern wirklich an den Kragen. Der Kampf gegen den Steuerbetrug muss deshalb endlich auch auf europäischer Ebene zur Chefsache gemacht werden", bringt der baden-württembergische SPD-Europabgeordnete Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, die zentrale Forderung auf den Punkt.

Die Europaabgeordneten fordern deshalb weitreichende europäische Maßnahmen gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung. So sollen z. B. Staaten Banken, die aktive Beihilfe zu Steuerbetrug leisten, die Lizenz entziehen können. Zudem sollen bis Ende 2014 Steueroasen auf eine öffentliche "Schwarze Liste" gesetzt und Mitgliedstaaten aufgefordert werden, alle bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen mit Ländern auf dieser Liste auszusetzen bzw. zu beenden. Unternehmen aus Ländern auf der "Schwarzen Liste" soll der Zugang zu öffentlichen Aufträgen in der EU beschnitten werden. "Durch striktere europaweite Vorgaben müssen wir erreichen, dass jegliche Geschäfte mit den Steueroasen ihren Anreiz verlieren und Steueroasen letztendlich austrocknen. Die Botschaft ist klar: In Europa darf kein Platz mehr für Steuersünder sein", so Peter SIMON abschließend.