Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Die Landtagsabgeordnete Helen Heberer kritisiert die völlig unklare Haltung der Landesregierung zur Konzeption der "Europäischen Metropolregion".

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Der neueste Vorstoß der Deutschen Bahn AG, mit der Metropolregion eine ähnliche Einigung wie mit Darmstadt erreichen zu wollen, stößt auf Ablehnung und heftige Kritik des Bundestagsabgeordneten Lothar Mark.

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der baden-württembergischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Lange, bekräftigt seine Kritik an Oettinger:

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Die Landes-SPD hat in Anbetracht der Eskalation um Ministerpräsident Oettinger im Zusammenhang mit dessen Trauerrede für Hans Filbinger ihre Besorgnis um einen "nachhaltigen Schaden für Baden-Württemberg" zum Ausdruck gebracht.

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Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt fordert von Ministerpräsident Oettinger eine klare und unmissverständliche Entschuldigung für seine geschichtsverfälschenden Äußerungen über Filbingers Rolle in der Nazi-Zeit.

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Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt hält die späte Entschuldigung Oettingers für völlig unglaubwürdig und nicht ausreichend, um den mit der Trauerrede angerichteten Schaden wieder gut zu machen.

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Erklärung der stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Ute Vogt zu den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für ein neues Sicherheitspaket

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I. Die Landesregierung hat kein Konzept: Ein Pensionsfonds wurde angekündigt, aber nichts bisher umgesetzt

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Mit Erleichterung reagierte die SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt auf das Urteil des Bundesgerichtshofs im so genannten "Hakenkreuzstreit".

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Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land hat auf seiner Kreisvorstandssitzung auf Anregung der Jusos die Frage der bildungspolitischen Spaltung des Landkreises wegen der Festsetzung des baden-württembergischen Kultusministeriums von Französisch als Pflichtfremdsprache ab der fünften Klasse an den weiterführenden Schulen diskutiert. Die Umsetzung dieser Verwaltungsvorschrift im Landkreis führt hier zu der bizarren Situation, dass Kinder, die an der Grundschule in ihrem Heimatort mit Französisch als erster Fremdsprache begonnen haben, durch den Schulwechsel an eine weiterführende Schule in der Nachbargemein-de mit Englisch ab der fünften Klasse konfrontiert werden und andersherum. Insbesondere im Landkreis Karlsruhe wird der bildungspolitische Wahnsinn, den die Einführung der „Rheinschiene“ nach sich zieht, deutlich.

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