Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

SPD Karlsruhe beschließt Positionspapier zur Bahntrasse Mannheim-Karlsruhe

Die SPD Karlsruhe hat ein umfassendes Positionspapier zur geplanten Neu- und Ausbaustrecke der Bahn zwischen Mannheim und Karlsruhe beschlossen. Die Kernbotschaft dabei ist eindeutig: Die dringend benötigte Verkehrswende darf nicht auf dem Rücken der Anwohner:innen ausgetragen werden.

Besondere Dringlichkeit sieht die Karlsruher SPD bei der Ausgestaltung des Lärm- und Gesundheitsschutzes sowie bei der Anbindung der südlichen Stadtteile. Zwar nimmt die SPD Karlsruhe die von der Deutschen Bahn vorgestellte Vorzugsvariante R4 entlang bestehender Infrastrukturachsen zur Kenntnis, macht jedoch klar, dass damit noch längst nicht alle Fragen beantwortet sind. Insbesondere reine Oberflächenlösungen dürften im Karlsruher Stadtgebiet nicht ungeprüft als gesetzt gelten. Stattdessen verlangt der Kreisverband die ernsthafte, transparente und ergebnisoffene Prüfung von Tunnel- und Tieferlegungsvarianten.

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Insgesamt 15 Frauen und Männer haben die Karlsruher Sozialdemokrat:innen in den Vorstand des SPD-Kreisverbands Karlsruhe-Stadt gewählt. Dabei setzt die Partei auf eine Mischung aus Konstanz und Erneuerung. Mit 86 Prozent der Stimmen wurde der bisherige Kreisvorsitzende Parsa Marvi in seinem Amt bestätigt. Ebenso bleiben die beiden stellvertretenden Kreisvorsitzenden Regina Schmidt-Kühner und Anton Huber mit jeweils 88 Prozent Zustimmung in ihrem Amt. 

Zuvor warf Marvi mit einem Rechenschaftsbericht einen Blick auf das zurückliegende Jahr, das durch zentrale Debatten zur Bildungs- und Wirtschaftspolitik sowie den vergangenen Landtagswahlkampf geprägt war. Mit einem Arbeitsprogramm 2026–2028 will der neue Vorstand die Partei in den kommenden zwei Jahren durch innovative Beteiligungsformate, eine stärkere digitale Präsenz und eine engere Vernetzung mit den Ortsvereinen sichtbarer und wirksamer machen.

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Zum Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt Stefanie Stedry, Co-Kreisvorsitzende der SPD Mittelbaden:

„Der Rücktritt von Jens Spahn ist die einzig folgerichtige Konsequenz. Dabei steht nicht seine Familiengründung zur Debatte, sondern seine politische Glaubwürdigkeit. Wer Leihmutterschaft in Deutschland ablehnt und sich als Gesundheitsminister gegen eine Lockerung des Verbots ausspricht, darf nicht selbst den Weg über das Ausland wählen. Diese Diskrepanz zwischen dem eigenen politischen Anspruch und dem persönlichen Handeln beschädigt das Vertrauen in die Politik insgesamt. Jens Spahn hat damit seine politische Glaubwürdigkeit verspielt.“

Weiter erklärt Lukas Hornung, Co-Kreisvorsitzender der SPD Mittelbaden:

„Jens Spahn beschädigt nicht zum ersten Mal das Vertrauen in die Politik. Bereits die umstrittene Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie, bei der Milliardenbeträge verschwendet wurden und deren Aufarbeitung bis heute fällig ist, belastet seine politische Bilanz erheblich. Wer wiederholt Anlass zu berechtigten Zweifeln an seiner politischen Glaubwürdigkeit gibt, kann dauerhaft kein Vertrauen an der Spitze einer Bundestagsfraktion beanspruchen. Der heutige Rücktritt ist die überfällige Konsequenz einer langen Reihe politischer Fehlentscheidungen und verlorenen Vertrauens.“

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

„Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteiligen.

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Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

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Auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Ulm wurden Isabel Cademartori (38) und Robin Mesarosch (35) mit großer Mehrheit zu den neuen Landesvorsitzenden gewählt. Das jüngste Führungsduo an der Spitze einer Landes-SPD steht für einen Generationswechsel und die strukturelle Neuausrichtung des Landesverbands.

Der SPD-Kreisverband war mit acht Delegierten unter der Führung der Co-Kreisvorsitzenden Lukas Hornung und Stefanie Stedry zahlreich auf dem Parteitag vertreten.

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Bei der Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg zum Landesvorsitz haben Isabel Cademartori und Robin Mesarosch die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Auf Isabel Cademartori und Robin Mesarosch entfielen 56,5 Prozent der Stimmen, auf Dorothea Kliche-Behnke 24,5 Prozent und auf Carsten Lotz 16,9 Prozent. Dies gab der Wahlvorstand der SPD Baden-Württemberg am Dienstagvormittag im Rahmen einer Landespressekonferenz bekannt.

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Wenige Wochen vor der Landtagswahl hat die SPD Baden-Württemberg bei ihrem Politischen Aschermittwoch in Ludwigsburg die Regierungsparteien deutlich attackiert und zugleich ihren Anspruch bekräftigt, Baden-Württemberg entschlossen aus dem Stillstand zu führen.

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Hockenheim. „Das Leben kommt von vorne“ – mit diesen Worten eröffnete Daniel Born, Landtagsabgeordneter aus Schwetzingen und ehemaliger Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg, die achte Ausgabe seiner Veranstaltungsreihe Kurpfalz-Horizonte in der Café-Rösterei Bonafede. Ein voll besetztes Café, intensive Gespräche und viel persönliche Offenheit prägten den Abend, der sich ganz um Neuanfänge, gesellschaftliches Engagement und die Kraft des Handelns drehte. „Veränderung ist kein Ausnahmezustand, sondern Teil unseres Lebens – auch wenn sie uns manchmal Angst macht“, sagte Born. Er berichtete von eigenen Erfahrungen, schwierige Entscheidungen zu treffen, Umwege zu gehen und neue Wege zu wagen. Dabei verband er die persönlichen Geschichten der Gäste mit gesellschaftlichen Fragestellungen.

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SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch fordert ein Landesamt für Katastrophenschutz. Der Stromausfall in Berlin zeige die Dringlichkeit einer solchen Einrichtung, so Stoch im Rahmen des SPD-Wahlkampfauftakts: „Tausende Menschen haben erlebt, wie sehr man in der Patsche sitzt, wenn einmal der Strom wegbleibt.“

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