Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Mit Erleichterung reagierte die SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt auf das Urteil des Bundesgerichtshofs im so genannten "Hakenkreuzstreit".

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Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land hat auf seiner Kreisvorstandssitzung auf Anregung der Jusos die Frage der bildungspolitischen Spaltung des Landkreises wegen der Festsetzung des baden-württembergischen Kultusministeriums von Französisch als Pflichtfremdsprache ab der fünften Klasse an den weiterführenden Schulen diskutiert. Die Umsetzung dieser Verwaltungsvorschrift im Landkreis führt hier zu der bizarren Situation, dass Kinder, die an der Grundschule in ihrem Heimatort mit Französisch als erster Fremdsprache begonnen haben, durch den Schulwechsel an eine weiterführende Schule in der Nachbargemein-de mit Englisch ab der fünften Klasse konfrontiert werden und andersherum. Insbesondere im Landkreis Karlsruhe wird der bildungspolitische Wahnsinn, den die Einführung der „Rheinschiene“ nach sich zieht, deutlich.

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"Stadtteilbahnhöfe nutzen und Zeit sparen!" - Mit diesem Slogan reagiert Lothar Mark auf die Vorstellung der "Bahnhofsentwicklungskonzeption Baden-Württemberg".

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Anfang Dezember 2006 hatte sich Lothar Mark an die Landesregierung gewandt und dagegen protestiert, dass Mannheim bei der Neueinrichtung von Hochbegabtenzügen an Gymnasien übergangen worden war.

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"Für fast 180 000 seit vielen Jahren in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer gibt es mit der gestern gefundenen Einigung endlich einen Ausblick auf eine sichere Zukunft."

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Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt hat die Pläne der Landesregierung zum Ausbau des Betreuungsangebotes für Kleinkinder als völlig unzureichend kritisiert.

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„Die SPD in Baden-Württemberg hat eine große Zahl aktiver, interessierter und motivierter Mitglieder. Das ist ein erfreuliches und erfolgversprechendes Zeichen für eine lebendige Volkspartei.“

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„Im unionsinternen Konflikt zur Kinderbetreuung und deren Finanzierung muss Ministerpräsident Oettinger Farbe bekennen, auf welcher Seite innerhalb der Union er sich befindet.

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"Wenn wir nur neue Strukturen fordern und schaffen, ist das bereits das Ende einer jeder Reform auf dem Bildungssektor."

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"CDU/CSU haben Regierungsschmerzen"

Zum politischen Aschermittwoch konnte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Haßmersheim Karlheinz Graner erneut zahlreiche Mitglieder und interessierte Gäste begrüßen.

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