Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt fordert von Ministerpräsident Oettinger eine klare und unmissverständliche Entschuldigung für seine geschichtsverfälschenden Äußerungen über Filbingers Rolle in der Nazi-Zeit.

Andernfalls sei der Ministerpräsident nicht länger im Amt tragbar. Anlass für Vogts Aufforderung sind Aussagen von Oettinger heute im SWR, die nach Vogts Ansicht Oettingers gestrigen Rechtfertigungsversuch vollends zur Farce machen.

Oettinger hatte im SWR heute gesagt, er glaube, dass Hans Filbinger ein Gegner der Diktatur gewesen war, aber nicht wie andere die Kraft zum offenen Widerstand gehabt habe. Für Ute Vogt ist dies eine Verhöhnung aller Opfer des Nazi-Regimes und aller, die damals den Mut zum Widerstand hatten. "Mit Oettingers heutiger Deutung der Haltung Filbingers in der Nazi-Zeit könnte sich jeder KZ-Leiter im Nachhinein mit der Behauptung zum Nazi-Gegner machen, er habe seine todbringende Arbeit mit innerem Widerstand vollzogen."

Vogt fordert Ministerpräsident Oettinger auf, die moralische Kraft für eine Entschuldigung aufzubringen und seine geschichtsverfälschenden Äußerungen über Filbingers Rolle während der Nazi-Zeit zu korrigieren. Oettinger habe mit seiner Trauerrede für Filbinger und den danach folgenden Äußerungen der Demokratie geschadet und auch dem Ansehen des Landes und seines Amtes unermesslichen Schaden zugefügt.

Vogt: "Ohne ein deutliches Wort der Entschuldigung und der Richtigstellung ist Oettinger im Amt des Ministerpräsidenten nicht länger tragbar."