Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Knapp vier Wochen vor der Wahl des neuen Oberbürgermeisters hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den gemeinsamen Kandidaten von CDU und Mannheimer Liste, Ingo Wellenreuther, eingeleitet.

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Als "überfälligen Schritt" wertete die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt die Entscheidung von Ministerpräsident Oettinger, nach wochenlangem Lavieren nun doch aus dem rechtslastigen Studienzentrum Weikersheim auszutreten.

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Als einen wichtigen Schritt zum bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten und zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie bewertet die SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt den gestern erzielten Berliner Krippenkompromiss.

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In großer Dankbarkeit und tiefer Trauer nehmen wir Abschied von unserem Landtagsabgeordneten und SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden der im Alter von 53 Jahren heute morgen (6.Mai) verstorben ist.

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Der neu gewählte Kreisvorstand der SPD Neckar-Odenwald traf sich zur konstituierenden Sitzung im Landgasthof "Zur Pfalz" in Dallau. Neben der Aufgabenverteilung und der Befassung mit einem umfangreichen Arbeitsprogramm standen auch aktuelle Themen im Mittelpunkt der Diskussion.

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Beschluss des SPD-Landesvorstands - von Hilde Mattheis MdB und Katrin Alpeter MdL

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Ute Vogt: "Die Augen-zu-und-durch-Mentalität verstärkt den Eindruck, dass die CDU zu einer echten Klärung ihres Geschichtsbildes nicht bereit ist"

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Bereits im ersten Wahlgang wurde der SPD-Kandidat und bisherige 2. Beigeordnete Hans-Dieter Schneider mit hervorragenden 69,69% Stimmenanteil zum Bürgermeister der mehr als 13.000 Einwohner zählenden Gemeinde Mutterstadt gewählt.

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MdL Dr. Frank Mentrup: "Behinderten-Kindergärten in freier Trägerschaft erfüllen genauso eine staatliche Pflichtaufgabe wie die Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft - sie müssen deshalb auch entsprechend gefördert werden".

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Die von der SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises initiierte gemeinsame Initiative aller Fraktionen in der leidigen Angelegenheit "Streichung der Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen" durch das Land Baden-Württemberg wird hoffentlich bei Ministerpräsident Oettinger sowie den verantwortlichen Ministern Dr. Stolz und Rau zu einem Umdenkungsprozess führen.

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