Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Zahlreiche Glückwünsche erhielt Gabriele Katzmarek von ihren Kolleginnen und Kollegen im gut besetzten Plenarsaal im Anschluss an ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Als dritte Rednerin der SPD kommentierte sie den Jahreswirtschaftsbericht 2014, der zuvor von Sigmar Gabriel präsentiert wurde. Dazu die Bundestagsabgeordnete: „Ich freue mich sehr, dass ich schon nach wenigen Monaten als Mitglied des Deutschen Bundestags zu einem so wichtigen Thema und zu einer so prominenten Tageszeit sprechen durfte. Der Jahreswirtschaftsbericht war in der schwarz-gelben Koalition ein marktradikaler Bericht mit alleinigem Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit. Jetzt bekommen wir einen ganzheitlichen Blick auf die Wirtschaft präsentiert, der einen seiner Schwerpunkte auf die Fragen und Probleme der Arbeitswelt legt und wichtige Akzente bei Forschung, Entwicklung und Innovation setzt.“

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Als „Mahnwache“ getarnt, wollten Neonazis aus der Region am 30.01.2014 zwischen 19.33 Uhr bis 19.45 Uhr auf dem Goetheplatz in Baden-Baden aufmarschieren und ihre rechtsextreme Propaganda verbreiten. Die Stadtverwaltung hat den Aufmarsch nun untersagt. Dazu die Bundestagsabgeordnete aus Rastatt/Baden-Baden Gabriele Katzmarek: „Ich begrüße die Entscheidung der Stadt ausdrücklich, den Nazis keine Plattform für ihre rechtextremen Ansichten zu bieten. Die geplante Uhrzeit des Aufmarschs, angelehnt an die Zeit des Nationalsozialismus zwischen 1933 und 1945, macht zum wiederholen Male das menschenverachtende und grausame Weltbild dieser Leute deutlich.“

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Angesichts der Gründung der Neonazi-Partei "Die Rechte" in Baden-Württemberg ruft die Führung der Karlsruher SPD zu erhöhter Wachsamkeit auf.

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Seit Ende November richtet sich eine Petition gegen ein Arbeitspapier der Bildungskommission in Baden-Württemberg, welches vorsieht, dem Thema Akzeptanz sexueller Vielfalt mehr Platz an den Schulen einzuräumen. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete haben sich nun entschlossen, einen von Ute Vogt (SPD), Cem Özdemir (Bündnis 90/Grünen) und Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) initiierten Aufruf zu unterzeichnen, so auch Gabriele Katzmarek.

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Seit heute ist klar: Gabriele Katzmarek wird Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages. Dazu die Rastatter Bundestagsabgeordnete: „Wirtschaftspolitik wird im Wirtschaftsausschuss gemacht, deshalb freue ich mich sehr, dass ich meinen Wahlkreis und Baden-Württemberg im Wirtschaftsausschuss vertreten darf. Die zahlreichen Unternehmen in unserer Region und ihre Angestellten können sich auf mich als verantwortungsvolle Fürsprecherin und Ansprechpartnerin verlassen.“

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„Im Wahlkampf habe ich für wichtige Themen gekämpft: für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde, für einen abschlagsfreien Rentenzugang für langjährig Versicherte mit dem vollendeten 63. Lebensjahr, für die Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit und Werkverträgen, für eine finanzielle Stärkung der Kommunen und für die Abschaffung des Optionszwangs“, so die Rastatter Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek. 

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„Im Wahlkampf habe ich für wichtige Themen gekämpft: für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde, für einen abschlagsfreien Rentenzugang für langjährig Versicherte mit dem vollendeten 63. Lebensjahr, für die Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit und Werkverträgen, für eine finanzielle Stärkung der Kommunen und für die Abschaffung des Optionszwangs“, so die Rastatter Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek.

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Die SPD Karlsruhe Land dankt Vanessa Rieß, ihrer Bundestagskandidatin in dem Wahlkreis Karlsruhe-Land, und Daniel Born, ihrem Bundestagskandidaten und in dem Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen. Der Kreisvorsitzende der SPD-Karlsruhe-Land, René Repasi, betonte, "Die beiden haben wacker gekämpft: Sowohl Vanessa als auch Daniel konnten das Ergebnis der SPD Bundestagskandidaten von 2009 verbessern. Ich danke Ihnen für ihr demokratisches Engagement." Dies sei zumindest ein kleiner Trost für das für die SPD insgesamt enttäuschende Ergebnis. Repasi dankte im Namen des SPD-Kreisverbandes dem unermüdlichen Einsatz der beiden enthusiastischen Wahl-kämpfer wie auch ihrer Unterstützer und Unterstützerinnen im Wahlkampf vor Ort. Der CDU gratulierte Repasi zu den Direktmandaten.
Die Koalitionsverhandlungen beobachtet der Kreisvorstand der SPD Karlruhe-Land mit Besorgnis. Er schließt sich damit dem Urteil beider SPD-Direktkandidaten an, die eine große Koalition ablehnen. Für René Repasi ist dabei klar, dass die Koalitionsfrage nur mit einem Mitgliederentscheid beschlossen werden kann: "Das Motto des SPD-Wahlkampfes war "Das WIR entscheidet". Dies gilt auch für unsere Partei. Die Antwort auf die Koalitionsfrage muss von der Basis getragen werden." Mit Besorgnis beobach-ten die Genossinnen und Genossen den Erfolg der AfD, die in Gemeinden des Land-kreises bis zu 7,2 Prozent der Stimmen erhielt. Der Kanzlerin und der CDU sei es in der Vergangenheit nicht gelungen, den Bürgerinnen und Bürgern den Mehrwert Europas zu erklären. Deutschland profitiere durch günstige Zinsen für Staatsanleihen gar von der Euro-Krise. "Dieses Missverständnis gilt es bis zur Europawahl Ende Mai kommenden Jahres aufzuklären", forderte Repasi.

Seit einigen Tagen wünscht die CDU der Bevölkerung in Karlsruhe einen "schönen Sommer". Ingo Wellenreuther spricht im SWR-Interview aus, dass die CDU damit die gute Stimmung, die es derzeit gebe, mitnehmen wolle.

"Wir gönnen allen Menschen eine schöne Ferien- und Urlaubszeit. Leider geht das CDU-Wahlplakat aber an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei, die sich keinen Strandurlaub leisten können", so SPD-Bundestagskandidat Parsa Marvi. Laut einer aktuellen Erhebung des Kinderschutzbundes könnten etwa 3 Millionen Kinder in Deutschland wegen materieller Not ihrer Eltern und Erziehungsberechtigten nicht in den Urlaub fahren. In den vergangenen Jahren sei demnach die Zahl der Kinder, die wegen der Armut ihrer Familien in den Ferien zu Hause bleiben müssten, um 50 Prozent gewachsen. Dabei befördere gerade der Familienurlaub den Zusammenhalt.

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Die SPD im Landkreis Freudenstadt hofft, dass bereits zu Beginn des Jahres 2014 mit dem Einrichten eines Nationalparks Schwarzwald begonnen werden kann. Dazu müsse die Landesregierung  aber die notwendigen Finanzmittel freigeben. In  einem Antrag an die SPD-Landtagsfraktion und einem Schreiben an Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) wird dies gefordert.

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