Pressemitteilungen
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wird deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zur Verfügung stellen. Ein entsprechender Vorschlag wurde im Rahmen der jetzt laufenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag eingebracht. Insgesamt sollen in den kommenden vier Jahren die Mittel für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit um insgesamt 1,4 Mrd. Euro aufgestockt werden. Für 2014 ist dies ein Mehr von 325 Mio. Euro.
Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung heute für ungültig erklärt. In der Begründung bezeichnete das Gericht die Richtlinie, die nach Wünschen der CDU/CSU zügig in nationales Recht umgesetzt werden sollte, als unverhältnismäßig und unvereinbar mit den Grundrechten.
"Ich begrüße das Urteil. Die Richter haben entschieden, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechte der Menschen in Europa verstößt und sie sind in ihrem Urteil sogar über den Antrag des Generalanwaltes hinausgegangen. Die SPD will keine Vorratsdatenspeicherung, weil sie Grundrechte beschneidet und Menschen unter Generalverdacht stellt.
Unternehmen aus dem Bereich Umwelttechnik und Ressourceneffizienz haben bis zum 13. April die Möglichkeit, ihr Unternehmensprofil im GreenTech-Atlas 4.0 zu veröffentlichen oder zu aktualisieren, dazu ruft das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf. Bereits 2013 haben 2.000 Unternehmen diese Chance genutzt, um ihre Produkte, Verfahren und Dienstleistungen zu präsentieren und sich für gemeinsame Akquisen und Projekt-Kooperationen zu vernetzen.
„Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro kommt. Rund vier Millionen Menschen bekommen für ihre Arbeit endlich ihren verdienten Lohn. Gleichzeitig stärken wir mit dem Gesetz die Tarifautonomie und sorgen für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt“, sagt die Rastatter Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek.
50 politisch engagierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis von Gabriele Katzmarek konnten auf Einladung der Bundestagsabgeordneten drei Tage lang das politische Berlin kennenlernen. Die Besucher aus Rastatt, Bühl, Lichtenau, Gaggenau, Gernsbach und Rheinmüster hatten dabei ein buntes Programm: „Meine Gäste besuchten den Plenarsaal des Bundestages. Hier wurde die Arbeitsweise des Parlaments, die Sitzordnung im Plenum und verschiedene Details wie der Hammelsprung erklärt. Als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie freue ich mich, dass die Gruppe auch das Wirtschaftsministerium besuchen konnte. Im Gespräch mit mir war dann vor allem die Arbeit von Bundestagsabgeordneten Thema, aber auch über Demokratie und Wahlen sowie die Stärkung der regionalen Wirtschaft in unserem Wahlkreis wurde gesprochen.“, so Gabriele Katzmarek
Alina Mohr (14 Jahre), Schülerin des Ludwig-Wilhelm-Gymnasiums in Rastatt, erlebt auf meine Einladung den Girls‘ Day im Deutschen Bundestag. Am Girls‘ Day gehen Mädchen einen Tag lang in Unternehmen, Betriebe oder in die Politik, um spannende Einblicke in unterschiedliche Berufszweige zu bekommen. Hintergrund ist, dass viele Mädchen sich noch immer für die sogenannten typischen Frauenberufe entscheiden und in den MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) zu wenig vertreten sind.
Heute ist “Equal Pay Day”. Noch immer verdienen Frauen im Schnitt 22 Prozent weniger als Männer. „Lohndiskriminierung, Teilzeitbeschäftigung und Niedriglohnsektor sind weiterhin weiblich. Dies hat erhebliche negative Konsequenzen für die Absicherung im Alter, denn niedrige Löhne führen automatisch zu niedrigen Renten.
Auch in den Führungsetagen sind Frauen immer noch zu wenig vertreten“ so Gabriele Katzmarek. „Das wollen wir ändern: Männer und Frauen brauchen dieselben Rahmenbedingungen im Arbeitsleben, so dass Frauen sich ihrem beruflichen Fortkommen widmen können. Die Lohndiskriminierung kann nur per Gesetz beseitigt werden. Denn es ist längst bekannt, dass ein Drittel der Lohnlücke auf Diskriminierung zurückführen ist. Offensichtlich genügen bestehenden Gesetze wie das Betriebsverfassungsgesetz oder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nicht, um diese Diskriminierung zu beseitigen.“
Der Rastatter Bahnhof ist eine wichtige Verkehrsdrehscheibe für die Stadt und die Region. Züge des Fern- und Regionalverkehrs als auch der Stadtbahn Karlsruhe machen Halt. Seit Jahren wird bemängelt, dass der Bahnhof nicht barrierefrei ausgebaut ist und die Toiletten geschlossen sind. Für viele Bahnreisende ist das Problem und Ärgernis zugleich. „Die Gleise sind nur über Treppen zu erreichen, die barrierefreie Erschließung der Bahnsteige lässt seit Jahren auf sich warten. Das ist eine Zumutung für Menschen mit Behinderung, für Ältere und für Familien mit Kinderwagen“, so Gabriele Katzmarek, Rastatter Bundestagsabgeordnete.
Vereine, Initiativen oder Projekte, die sich mit den Mitteln von Kunst und Kultur für Integration und Demokratie engagieren, können sich für den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ der SPD-Bundestagsfraktion bewerben. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin, wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek mitteilt.
10.07.2026 - 10.07.2026 Treffen der Landesspitze
25.07.2026, 00:00 Uhr - 12:00 Uhr Konstituierende Sitzung des Landesvorstands
11.09.2026 - 11.09.2026 Präsidium
18.09.2026, 17:00 Uhr - 20:00 Uhr Landesvorstandsklausur
19.09.2026, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr Landesvorstandsklausur
30.09.2026, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr Präsidium
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August Bebel *22.2.1840, gest. 13.8.1913
Friedrich Ebert *4.2.1872, gest. 28.2.1925
Otto Wels, historische Rede 23.3.1933 gegen das Ermächtigungsgesetz, *15.9.1873, gest. 16.9.1939
Kurt Schumacher *13.10.1895, gest. 20.8.1952
Erich Ollenhauer *27.3.1901, gest. 14.12.1963
Fritz Erler *14.7.1914, gest. 22.2.1967
Herbert Wehner *11.7.1906, gest. 19.1.1990
Willy Brandt *18.12.1913, gest. 8.10.1992
Gedenken des Attentats auf Utøya 22. Juli 2011
Helmut Schmidt *23.12.1918, gest. 10.11.2015