Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

SPD Regionalzentrum Karlsruhe-Nordschwarzwald

„Möglichst viel sozialdemokratische Politik umsetzen"

Veröffentlicht am 16.12.2013 in Pressemitteilungen

„Im Wahlkampf habe ich für wichtige Themen gekämpft: für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde, für einen abschlagsfreien Rentenzugang für langjährig Versicherte mit dem vollendeten 63. Lebensjahr, für die Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit und Werkverträgen, für eine finanzielle Stärkung der Kommunen und für die Abschaffung des Optionszwangs“, so die Rastatter Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek. 

Nach zähen Verhandlungen stehen diese Punkte im Koalitionsvertrag. Insbesondere die Neuordnung des Arbeitsmarktes mit den Punkten Mindestlohn und Zeitarbeit ist mit den Gewerkschaften abgestimmt und wird von ihnen mitgetragen.

Die 185 Seiten des Koalitionsvertrags enthalten eine sozialdemokratische Handschrift, in wichtigen Punkten konnte sich die SPD durchsetzen. „Gesetzt den Fall, das Mitgliedervotum der SPD-Basis fällt positiv aus, kommen etliche Verbesserungen für die Menschen und die Gemeinden in meinem Wahlkreis Rastatt“, erklärt Katzmarek.

Auch wenn heftig diskutiert wird, ob die SPD in die Große Koalition gehen soll, zählt, was unterm Strich für die Bürgerinnen und Bürger raus gekommen ist. „Die Entscheidung sollte man an den Inhalten festmachen“, sagt Gabriele Katzmarek. „Ich werbe daher bei den Genossinnen und Genossen in meinem Wahlkreis für die Zustimmung zur Großen Koalition.“

 

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