Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Zu dieser provokativ formulierten  Fragestellung war Justizminister Rainer Stickelberger zu Gast im Nagolder Jugendzentrum YOUZ, um mit einem interessierten Fachpublikum, mit Reinhard Gall von der Polizeidirektion Calw, mit Hans Barucha als Vertreter der Jugend und mit Gerd Hufschmidt, dem Leiter des YOUZ über unseren Umgang mit Jugendkriminalität zu sprechen.

Kriminalhauptkommissar Reinhard Gall, zuständig für Kriminalitätsverhütung und Prävention, konnte aus der aktuellen Polizeistatistik berichten, dass die Zahl jugendlicher Straftäter weiter zurückgegangen ist. Er führt diese gute Entwicklung auf eine erfolgreiche Präventionsarbeit der unterschiedlichen Institutionen wie Schule, Jugendarbeit und Polizei zurück. Zwar gebe es auch im Kreis Calw jugendliche Intensivtäter, die aber in so geringer Zahl auftreten, dass man sich auch entsprechend intensiv mit ihnen beschäftigen könne.

Justizminister Stickelberger lobte die Häuser des Jugendrechts, die in größeren Städten eine gute und vor allem schnelle Kooperation aller Beteiligten beim Umgang mit straffälligen Jugendlichen ermöglichten. Auch ohne ein gemeinsames Gebäude wird bei uns im ländlichen Raum eine solche enge Kooperation gelebt, wie die anwesenden Vertreter von Amtsgerichten, Jugendgerichtshilfe und Polizei versicherten. Auf meine Nachfrage bestätigte Kriminalhauptkommissar Gall, dass auch nach der Polizeistrukturreform und dem damit verbundenen Verlust der Polizeidirektion die Kriminalprävention auf Kreisebene verbleibt.

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Im Nachgang einer Diskussionsrunde im Rahmen seiner Wahlkampftour bekundet der
Karlsruher SPD-Bundestagskandidat Parsa Marvi seine Unterstützung für die Idee,
eine Studierenden-Genossenschaft für bezahlbaren Wohnraum in Karlsruhe zu
gründen. Damit könnte günstiger Wohnraum zu fairen Konditionen für Studierende
geschaffen werden.

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Justizminister Stickelberger diskutiert über Jugendkriminalität und Prävention
Am kommenden Mittwoch, 26. Juni um 15 Uhr kommt der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) nach Nagold ins Jugendzentrum YOUZ, um über Jugend und Kriminalität zu diskutieren. Welche Straftaten werden von Jugendlichen begangen und warum? Welche Konzepte und Maßnahmen der Jugendarbeit, der Polizei oder der Justiz sind dazu geeignet, Straftaten bei Jugendlichen zu verhindern? Und wie geht der Staat eigentlich mit Jugendlichen um, die straffällig geworden sind?
 

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Das Wahlkampfteam Esken ist für das Beteiligungskonzept Mach Dein Ding prämiert worden

Calw/Freudenstadt. Die SPD will im Bundestagswahlkampf im Wahlkreis Calw/Freudenstadt die Unterstützer nach deren ganz persönlichen Potenzialen am Wahlkampf beteiligen. Das ist das erklärte Ziel des vor Ort erdachten Mobilisierungskonzepts Mach Dein Ding, das vom Innovationsfonds der Partei besonders gefördert wird. Die Bundestagskandidatin und Calwer SPD-Kreisvorsitzende Saskia Esken hat das Konzept seit der Planungsauftaktklausur im Januar in Enzklösterle (s. Bild) mit ihrem Wahlkampfteam um Marius Grünewald aus Jettingen entwickelt, dem die Aufgabe der Wahlkampfleitung als Dirigent eines Jugendorchesters „zwar neu, aber nicht ganz unbekannt“ erscheint. „Das WIR entscheidet nicht nur die Zukunft unserer Gesellschaft. Das WIR entscheidet auch unseren Bundestagswahlkampf. Mit Mach Dein Ding wollen wir die Abkehr von der Ellenbogengesellschaft und die Rückkehr zu mehr WIR und weniger ICH schon in die Organisation des Wahlkampfs holen. Wir wollen möglichst viele Menschen in überschaubaren und abgeschlossenen Projekten an einem innovativen, kreativen Wahlkampf beteiligen. Jeder und jede kann so seinen Anteil am WIR-Gefühl und am Wahlerfolg haben und vor allem muss niemand Angst haben, sich zu übernehmen“ macht Esken die Zielsetzung des Konzepts deutlich. In abgeschlossenen Mitmach-Projekten, die von den Mitarbeitern des Wahlkampfteams geplant und angeleitet werden, können sich Unterstützer engagieren – passend zu ihren persönlichen Vorlieben und der Zeit und Energie, die sie aufbringen möchten.

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Anlässlich seiner 100-Tage-Bilanz würdigt die Karlsruher SPD die erfolgreiche Arbeit von Oberbürgermeister Frank Mentrup. „Er ist ein großer Gewinn für Karlsruhe“, freut sich SPD-Fraktionschefin Doris Baitinger.

Sein zentrales Wahlversprechen eines neuen Stils in der Stadtpolitik löst Frank Mentrup aus Sicht der SPD vollständig ein: „Er schafft Transparenz mit öffentlichen Veranstaltungen wie zu den Kosten der Kombilösung und der Lösung der Stadionfrage. Das ist Politik für die Menschen à la SPD“, erklärt SPD-Stadtrat Hans Pfalzgraf.

Karlsruhes SPD-Vorsitzender Parsa Marvi macht Mentrup für eine Aufbruchstimmung in Karlsruhe verantwortlich: „Frank Mentrup verkörpert ein neues Wir-Gefühl in der Stadt. Der erfolgreiche Widerstand gegen die Nazi-Demonstration zeigte das eindrucksvoll.“

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Die Landesregierung wird die Landesaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Karlsruhe umbenennen, um die bisher gebräuchliche Bezeichnung „LaSt“/„Landesaufnahmestelle“ zu beseitigen. Dies teilte Integrationsministerin Bilkay Öney jetzt der SPD-Gemeinderatsfraktion mit. Die Einrichtung soll demnach in Zukunft den Namen „LEA“/ „Landeserstaufnahmeeinrichtung“ tragen.

Mit der Umbenennung nimmt die Landesregierung einen Vorschlag des Karlsruher SPD-Vorsitzenden Parsa Marvi auf, der nach Gesprächen mit Vertretern des internationalen Begegnungszentrums (IBZ) eine neue Namensgebung ins Gespräch brachte.

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Mit großer Erleichterung hat der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Stadt das Verbot der Stadtverwaltung gegen einen angekündigten Aufmarsch von Neonazis am kommenden Samstag aufgenommen. Ungeachtet dessen hoffen die Sozialdemokraten weiter auf eine rege Teilnahme bei der geplanten öffentlichen Kundgebung „Karlsruhe zeigt Flagge“ und rufen die Karlsruherinnen und Karlsruher dazu auf, ein öffentliches Zeichen gegen Hass und Unterdrückung zu setzen.

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Mit Sorge blickt die Karlsruher SPD auf die jüngsten Ereignisse in der Karlsruher Frauen-Union, wo parteiinterne Kritikerinnen des Vorsitzenden Ingo Wellenreuther offenbar abgestraft werden sollten. Die Sozialdemokraten befürchten ein negatives Signal an die Öffentlichkeit, das über die CDU hinaus einen gesellschaftlichen Schaden verursachen könnte und rufen Wellenreuther zur Räson.

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Mit Blick auf die Diskussion um den angestrebten Umbau der „Merkez-Moschee“ der ditib-Gemeinde in der Oststadt plädiert der Karlsruher SPD-Bundestagskandidat Parsa Marvi für einen offenen Bürgerdialog ohne Vorurteile.

„Jede Religionsgemeinschaft hat das Recht auf freie Religionsausübung – das garantiert unser Grundgesetz“, stellt Marvi klar. Daher sei der Wunsch der ditib-Gemeinde nach einem Neubau auch mit einem oder mehreren Minaretten nachvollziehbar und durchaus berechtigt.

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„Misch Dich ein“ - SPD im Kreis will junge Menschen begeistern für die Kommunalpolitik

Für die Kommunalwahlen, für Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Bürgerversammlungen in Baden-Württemberg haben SPD und Grüne im Stuttgarter Landtag vergangene Woche die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre beschlossen. „Die SPD nimmt Jugendliche und ihre Anliegen und Interessen ernst“, erklärte dazu die Calwer Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin der SPD, Saskia Esken. Junge Menschen müssten schon frühzeitig an demokratischen Diskussionen und Entscheidungen beteiligt werden, um sie für die Politik zu interessieren. „In der Kommune können junge Bürgerinnen und Bürger unmittelbar die Auswirkungen ihres Engagements erfahren. So kann Politikferne überwunden werden, die sonst zu Politikverdrossenheit führt“, so Esken, die in Bad Liebenzell und Calw als Gemeinde- und Kreisrätin aktiv ist.

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