Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

„Im Wahlkampf habe ich für wichtige Themen gekämpft: für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde, für einen abschlagsfreien Rentenzugang für langjährig Versicherte mit dem vollendeten 63. Lebensjahr, für die Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit und Werkverträgen, für eine finanzielle Stärkung der Kommunen und für die Abschaffung des Optionszwangs“, so die Rastatter Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek.

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Die SPD Karlsruhe Land dankt Vanessa Rieß, ihrer Bundestagskandidatin in dem Wahlkreis Karlsruhe-Land, und Daniel Born, ihrem Bundestagskandidaten und in dem Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen. Der Kreisvorsitzende der SPD-Karlsruhe-Land, René Repasi, betonte, "Die beiden haben wacker gekämpft: Sowohl Vanessa als auch Daniel konnten das Ergebnis der SPD Bundestagskandidaten von 2009 verbessern. Ich danke Ihnen für ihr demokratisches Engagement." Dies sei zumindest ein kleiner Trost für das für die SPD insgesamt enttäuschende Ergebnis. Repasi dankte im Namen des SPD-Kreisverbandes dem unermüdlichen Einsatz der beiden enthusiastischen Wahl-kämpfer wie auch ihrer Unterstützer und Unterstützerinnen im Wahlkampf vor Ort. Der CDU gratulierte Repasi zu den Direktmandaten.
Die Koalitionsverhandlungen beobachtet der Kreisvorstand der SPD Karlruhe-Land mit Besorgnis. Er schließt sich damit dem Urteil beider SPD-Direktkandidaten an, die eine große Koalition ablehnen. Für René Repasi ist dabei klar, dass die Koalitionsfrage nur mit einem Mitgliederentscheid beschlossen werden kann: "Das Motto des SPD-Wahlkampfes war "Das WIR entscheidet". Dies gilt auch für unsere Partei. Die Antwort auf die Koalitionsfrage muss von der Basis getragen werden." Mit Besorgnis beobach-ten die Genossinnen und Genossen den Erfolg der AfD, die in Gemeinden des Land-kreises bis zu 7,2 Prozent der Stimmen erhielt. Der Kanzlerin und der CDU sei es in der Vergangenheit nicht gelungen, den Bürgerinnen und Bürgern den Mehrwert Europas zu erklären. Deutschland profitiere durch günstige Zinsen für Staatsanleihen gar von der Euro-Krise. "Dieses Missverständnis gilt es bis zur Europawahl Ende Mai kommenden Jahres aufzuklären", forderte Repasi.

Seit einigen Tagen wünscht die CDU der Bevölkerung in Karlsruhe einen "schönen Sommer". Ingo Wellenreuther spricht im SWR-Interview aus, dass die CDU damit die gute Stimmung, die es derzeit gebe, mitnehmen wolle.

"Wir gönnen allen Menschen eine schöne Ferien- und Urlaubszeit. Leider geht das CDU-Wahlplakat aber an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei, die sich keinen Strandurlaub leisten können", so SPD-Bundestagskandidat Parsa Marvi. Laut einer aktuellen Erhebung des Kinderschutzbundes könnten etwa 3 Millionen Kinder in Deutschland wegen materieller Not ihrer Eltern und Erziehungsberechtigten nicht in den Urlaub fahren. In den vergangenen Jahren sei demnach die Zahl der Kinder, die wegen der Armut ihrer Familien in den Ferien zu Hause bleiben müssten, um 50 Prozent gewachsen. Dabei befördere gerade der Familienurlaub den Zusammenhalt.

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Die SPD im Landkreis Freudenstadt hofft, dass bereits zu Beginn des Jahres 2014 mit dem Einrichten eines Nationalparks Schwarzwald begonnen werden kann. Dazu müsse die Landesregierung  aber die notwendigen Finanzmittel freigeben. In  einem Antrag an die SPD-Landtagsfraktion und einem Schreiben an Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) wird dies gefordert.

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Zu dieser provokativ formulierten  Fragestellung war Justizminister Rainer Stickelberger zu Gast im Nagolder Jugendzentrum YOUZ, um mit einem interessierten Fachpublikum, mit Reinhard Gall von der Polizeidirektion Calw, mit Hans Barucha als Vertreter der Jugend und mit Gerd Hufschmidt, dem Leiter des YOUZ über unseren Umgang mit Jugendkriminalität zu sprechen.

Kriminalhauptkommissar Reinhard Gall, zuständig für Kriminalitätsverhütung und Prävention, konnte aus der aktuellen Polizeistatistik berichten, dass die Zahl jugendlicher Straftäter weiter zurückgegangen ist. Er führt diese gute Entwicklung auf eine erfolgreiche Präventionsarbeit der unterschiedlichen Institutionen wie Schule, Jugendarbeit und Polizei zurück. Zwar gebe es auch im Kreis Calw jugendliche Intensivtäter, die aber in so geringer Zahl auftreten, dass man sich auch entsprechend intensiv mit ihnen beschäftigen könne.

Justizminister Stickelberger lobte die Häuser des Jugendrechts, die in größeren Städten eine gute und vor allem schnelle Kooperation aller Beteiligten beim Umgang mit straffälligen Jugendlichen ermöglichten. Auch ohne ein gemeinsames Gebäude wird bei uns im ländlichen Raum eine solche enge Kooperation gelebt, wie die anwesenden Vertreter von Amtsgerichten, Jugendgerichtshilfe und Polizei versicherten. Auf meine Nachfrage bestätigte Kriminalhauptkommissar Gall, dass auch nach der Polizeistrukturreform und dem damit verbundenen Verlust der Polizeidirektion die Kriminalprävention auf Kreisebene verbleibt.

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Im Nachgang einer Diskussionsrunde im Rahmen seiner Wahlkampftour bekundet der
Karlsruher SPD-Bundestagskandidat Parsa Marvi seine Unterstützung für die Idee,
eine Studierenden-Genossenschaft für bezahlbaren Wohnraum in Karlsruhe zu
gründen. Damit könnte günstiger Wohnraum zu fairen Konditionen für Studierende
geschaffen werden.

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Justizminister Stickelberger diskutiert über Jugendkriminalität und Prävention
Am kommenden Mittwoch, 26. Juni um 15 Uhr kommt der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) nach Nagold ins Jugendzentrum YOUZ, um über Jugend und Kriminalität zu diskutieren. Welche Straftaten werden von Jugendlichen begangen und warum? Welche Konzepte und Maßnahmen der Jugendarbeit, der Polizei oder der Justiz sind dazu geeignet, Straftaten bei Jugendlichen zu verhindern? Und wie geht der Staat eigentlich mit Jugendlichen um, die straffällig geworden sind?
 

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Das Wahlkampfteam Esken ist für das Beteiligungskonzept Mach Dein Ding prämiert worden

Calw/Freudenstadt. Die SPD will im Bundestagswahlkampf im Wahlkreis Calw/Freudenstadt die Unterstützer nach deren ganz persönlichen Potenzialen am Wahlkampf beteiligen. Das ist das erklärte Ziel des vor Ort erdachten Mobilisierungskonzepts Mach Dein Ding, das vom Innovationsfonds der Partei besonders gefördert wird. Die Bundestagskandidatin und Calwer SPD-Kreisvorsitzende Saskia Esken hat das Konzept seit der Planungsauftaktklausur im Januar in Enzklösterle (s. Bild) mit ihrem Wahlkampfteam um Marius Grünewald aus Jettingen entwickelt, dem die Aufgabe der Wahlkampfleitung als Dirigent eines Jugendorchesters „zwar neu, aber nicht ganz unbekannt“ erscheint. „Das WIR entscheidet nicht nur die Zukunft unserer Gesellschaft. Das WIR entscheidet auch unseren Bundestagswahlkampf. Mit Mach Dein Ding wollen wir die Abkehr von der Ellenbogengesellschaft und die Rückkehr zu mehr WIR und weniger ICH schon in die Organisation des Wahlkampfs holen. Wir wollen möglichst viele Menschen in überschaubaren und abgeschlossenen Projekten an einem innovativen, kreativen Wahlkampf beteiligen. Jeder und jede kann so seinen Anteil am WIR-Gefühl und am Wahlerfolg haben und vor allem muss niemand Angst haben, sich zu übernehmen“ macht Esken die Zielsetzung des Konzepts deutlich. In abgeschlossenen Mitmach-Projekten, die von den Mitarbeitern des Wahlkampfteams geplant und angeleitet werden, können sich Unterstützer engagieren – passend zu ihren persönlichen Vorlieben und der Zeit und Energie, die sie aufbringen möchten.

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Anlässlich seiner 100-Tage-Bilanz würdigt die Karlsruher SPD die erfolgreiche Arbeit von Oberbürgermeister Frank Mentrup. „Er ist ein großer Gewinn für Karlsruhe“, freut sich SPD-Fraktionschefin Doris Baitinger.

Sein zentrales Wahlversprechen eines neuen Stils in der Stadtpolitik löst Frank Mentrup aus Sicht der SPD vollständig ein: „Er schafft Transparenz mit öffentlichen Veranstaltungen wie zu den Kosten der Kombilösung und der Lösung der Stadionfrage. Das ist Politik für die Menschen à la SPD“, erklärt SPD-Stadtrat Hans Pfalzgraf.

Karlsruhes SPD-Vorsitzender Parsa Marvi macht Mentrup für eine Aufbruchstimmung in Karlsruhe verantwortlich: „Frank Mentrup verkörpert ein neues Wir-Gefühl in der Stadt. Der erfolgreiche Widerstand gegen die Nazi-Demonstration zeigte das eindrucksvoll.“

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Die Landesregierung wird die Landesaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Karlsruhe umbenennen, um die bisher gebräuchliche Bezeichnung „LaSt“/„Landesaufnahmestelle“ zu beseitigen. Dies teilte Integrationsministerin Bilkay Öney jetzt der SPD-Gemeinderatsfraktion mit. Die Einrichtung soll demnach in Zukunft den Namen „LEA“/ „Landeserstaufnahmeeinrichtung“ tragen.

Mit der Umbenennung nimmt die Landesregierung einen Vorschlag des Karlsruher SPD-Vorsitzenden Parsa Marvi auf, der nach Gesprächen mit Vertretern des internationalen Begegnungszentrums (IBZ) eine neue Namensgebung ins Gespräch brachte.

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