Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

„Heute stärken wir den Mittelstand und das Handwerk und somit die deutsche Wirtschaft, wir verabschieden das Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs“, so die Rastatter Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek nach der Debatte im Deutschen Bundestag.

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Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag das Tarifautonomiestärkungsgesetz – und damit auch den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Er gilt für alle Branchen, in Ost und West gleich. Von dem Mindestlohn profitieren ab 2015 rund vier Millionen Menschen in unserem Land. Damit setzt die SPD nach über zehnjähriger Kraftanstrengung einen historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik.

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In den Medien ist die Unterstellung aufgetaucht, die Bundesregierung versuche „im Windschatten der WM-Begeisterung schnell und heimlich ein Fracking-Gesetz durchzubringen“.

Dazu Gabriele Katzmarek: „Dies ist eine politisch motivierte Falschinformation, die unbegründet und berechnend ist. Richtig ist: Die Koalition arbeitet derzeit daran, die gesetzlichen Anforderungen von „Fracking“ deutlich zu verschärfen. Mit der SPD wird es keine Ausweitung des Frackings in Deutschland geben!“

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Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum elften Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein.

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Gabriele Katzmarek, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Rastatt/Baden-Baden, hat eine Antwort aus dem Bundesfinanzministerium auf ihre Bitte erhalten, die Flughafensteuer für grenznahe Flughäfen zu prüfen. Das von Wolfgang Schäuble geführte Ministerium lässt über Staatssekretär Michael Meister verlauten, dass „zumindest keine wesentlichen nachteiligen Auswirkungen durch die Einführung der Luftverkehrssteuer zu erkennen sind“ und man der „Prüfbitte, grenznahe Regionalflughäfen von der Steuer zu befreien, nicht nähertreten könne“.

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Gabriele Katzmarek, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Rastatt und Baden-Baden, hat die gestern beschlossene Erhöhung der Mittel für das Technische Hilfswerk (THW) begrüßt.

„Ob bei uns in Baden-Württemberg oder bei Notlagen in aller Welt. Das THW leistet ebenso schwierige wie wertvolle Arbeit, die wir als Sozialdemokraten auch finanziell noch besser unterstützen wollen.“

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte in seiner gestrigen Sitzung einem Antrag von SPD und CDU/CSU zugestimmt, dem THW noch für das laufende Jahr zehn Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Das sollte auch für den Ortverbände Rastatt, Baden-Baden und Bühl eine gute Nachricht sein: Allein zwei Millionen Euro mehr werden an die ehrenamtlich getragenen THW-Gliederungen vor Ort gehen, in denen sich deutschlandweit rund 80.000 Helferinnen und Helfern engagieren.

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Lukas Hornung (17 Jahre) schlüpfte auf Einladung von Gabriele Katzmarek vier Tage lang in die Rolle eines Politikers. Im Planspiel agierte er für die Christliche Volkspartei (CVP) und hieß Johannes Weiland. Beim Gesetzgebungsverfahren musste er andere Meinungen vertreten als im wirklichen Leben. Geboren in Rastatt, ist er Jugendgemeinderat der SPD in Schwäbisch Gmünd.

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Gabriele Katzmarek, MdB, ruft Jugendliche aus Rastatt und Baden-Baden auf, sich für das Planspiel Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin zu bewerben. Interessierte zwischen 16 und 20 Jahren können sich ab sofort im Berliner Abgeordnetenbüro von Gabriele Katzmarek melden.

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Heute hat der Deutsche Bundestag das Rentenpaket der Großen Koalition in 2. und 3. Lesung beschlossen und damit konkrete Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rente für Millionen von Menschen auf den Weg gebracht.

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In einem Schreiben hat sich die Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gewandt mit der Bitte, die Luftverkehrsabgabe insbesondere für grenznahe Flughäfen zu prüfen. Diese Flughäfen sind von der Abgabe in besonderem Maße betroffen, da Passagiere leicht auf Flughäfen im Ausland ausweichen können, die keine Kostenbelastung durch die Abgabe haben und somit ihre Dienstleistungen oftmals günstiger anbieten können. Auch der der Baden-Airport ist betroffen.

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